Schwerer Unfall auf der B249: Eine Frau tot, zwei weitere Personen verletzt

404

Weil er ins Bett gemacht hat: Mann prügelt Jungen (3) ins Koma!

2.405

Dieses Eis bringt wirklich jede Frau zum stöhnen!

3.611
Anzeige

Briefwahl-Ergebnis dreist manipuliert! Wie sicher ist die Bundestagswahl?

460

Davor brauchst Du jetzt keine Panik mehr zu haben!

86.552
Anzeige
2.381

Volle Gefängnisse: Justizminister will ausländische Häftlinge zurückschicken

Vor allem Straftäter aus Polen und Tschechien sollen zurück in ihre Heimatländer.
Blick durch ein Fenster der Frauen-Haftanstalt Chemnitz. Im März wurde es für die Häftlinge dort besonders eng.
Blick durch ein Fenster der Frauen-Haftanstalt Chemnitz. Im März wurde es für die Häftlinge dort besonders eng.

Dresden - Sachsens Gefängnisse sind überfüllt. Justizminister Sebastian Gemkow will nun für Entlastung sorgen, indem er Häftlinge aus der EU in ihre Heimatländer zurückschickt.

Dort sollen die Gefangenen aus Sachsen dann ihre Haftstrafen absitzen. Gemkows Plan zielt vor allem auf polnische und tschechische Häftlinge ab. Dies berichtet die BILD exklusiv.

Von den aktuell 982 ausländischen Strafgefangenen besitzen 132 die polnische und 122 die tschechische Staatsbürgerschaft. Ein Drittel der ausländischen Häftlinge kommt laut Justizministerium aus Nordafrika.

Durch eine neue Regelung der EU können Personen Haftstrafen, die in einem anderen Mitgliedsland verhängt wurden, auch in ihrem Heimatland verbüßen.

Eine Entlastung der sächsischen Gefängnisse ist dringend nötig. Im März waren zehn von elf Justizvollzugsanstalten (JVA) im Freistaat zu über 90 Prozent belegt. Ab 90 Prozent gilt eine JVA als überbelegt. Dies ergab eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Bartl an Justizminister Sebastian Gemkow.

Trauriger Spitzenreiter war die Frauen-Haftanstalt Chemnitz mit einer Quote von 115,4 Prozent, die Gefängnisse in Dresden, Görlitz und Zwickau erreichten ebenfalls über 100 Prozent. Das bedeutet, dass es mehr Häftlinge pro Zelle gibt, als eigentlich vorgesehen.

Bartl warnte vor zu großen Erwartungen, was die Bereitschaft der Herkunftsländer angeht, Gefangene wegen in Deutschland verübter Straftaten aufzunehmen. Sachsen habe durch den großzügigen Abbau von Haftplätzen die derzeitige Überfüllung mit verursacht.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Meier, wies darauf hin, dass nur zehn Prozent der Gefangenen in Sachsen aus dem EU-Ausland kämen und nur die wenigsten davon Haftstrafen von über einem Jahr verbüßten. Die rot-schwarze Koalition begrüßte die Pläne hingegen und verwies dabei unter anderem auf Kosteneinsparungen.

Auf Anfrage teilte das tschechische Justizministerium mit, dass tschechische Gerichte die Pflicht hätten, Häftlinge zu übernehmen, wenn es keine Gründe für die Nicht-Anerkennung der ausländischen Urteile gebe. 2015 seien vier Häftlinge übernommen worden, 2016 seien es sieben gewesen.

Fotos: DPA

Kunde beschwert sich bei Möbelhaus und bringt alle zum Lachen!

8.043

Wie süß! Melanie Müller zeigt uns ihre kleine Tochter!

11.909

Groß geworden: Kommt ihr drauf, wessen Promi-Tochter das ist?

3.668

Petry über AfD: "Verstehe, wenn die Wähler entsetzt sind"

5.326

Gerade aus Psychiatrie entlassen: Mann köpft Baby

10.407

Wildpinkeln: Richter verurteilt Frau mit haarsträubender Begründung

2.477

TAG24 sucht genau Dich!

60.224
Anzeige

99-jähriger Rollstuhlfahrer wird bei Grün angefahren und schwer verletzt

134

Gerichtsurteil: Flüchtlinge können Familien leichter nachholen

4.943

Neue Abschiebungswelle: Sachsen lässt Tunesier ausreisen

4.512

Mann bedroht Bauarbeiter: Spezialeinheit nimmt 22-Jährigen fest

2.619

Deshalb solltet Ihr Eier nie auf Schüssel-Rändern aufschlagen!

5.422

"Symbolwahl": Diese Parteien sind bei Ausländern hoch im Kurs

613

Unfassbar! 38 tote Kaninchen mit abgeschnittenen Ohren entdeckt

2.357

Horror-Unfall! Extrem heiße Zellstoff-Masse verbrennt Arbeiter

2.162

Wagen überschlägt sich mehrfach auf A4: Fahrer schwer verletzt

2.987

Mit dem Güterzug in die Freiheit: Bundespolizei greift immer mehr Flüchtlinge auf

2.589

Schwarzfahrer bewirft Kontrolleure mit Steinen

1.950

Video: Frau pinkelt vor Einkaufszentrum in den Brunnen

7.065

Mächtig was los in "Bombenburg": Weltkriegs-Überbleibsel entdeckt, Autobahn dicht

185

Spotten statt helfen: Radlerin stürzt, und Tramfahrer macht sich lustig

2.596

Grausamer Mord an Vierjährigem: Sektenanführerin nach 29 Jahren angeklagt

657

Sie hatte große Angst: Mit diesen Fotos macht Stephanie allen Frauen Mut!

8.713

Flirtportal Lovoo für 70 Mio. Dollar an Amis verkauft

6.107

Sind das die dämlichsten Handy-Diebe aller Zeiten?

5.365

Schock-Video: So brutal geht diese Nanny mit einem Baby um

3.178

Aus Langeweile: Waffensammler schießt auf Polizisten

165

Nice! Chat-Slang schadet der deutschen Sprache nicht

370

Ihr glaubt nie, was der neue Besitzer aus dem Horror-Haus gemacht hat!

22.869

Drogenfund per Zufall! Wenn die Polizei zweimal klingelt...

271

Nach Marsch auf Bundesstraße: Polizei sammelt mutmaßliche "Reichsbürgerin" ein

1.401

Nach Aus von "The BossHoss": Neuer Gastgeber für "Sing meinen Song"

6.643

Enthüllt! Will Sophia deshalb ein Kind mit Gavin Rossdale?

2.685

Schock: Spielende Kinder entdecken im Erzgebirge Schlange

3.543

Wegen Masturbations-Geste: Daniel Baier muss 20.000 Euro blechen!

1.462
Update

Sprayer betrunken am Tatort eingeschlafen

101

Er ließ sich zu Ken umoperieren: Jetzt schockt er mit einem neuen OP-Wunsch

7.324

Millionenstadt schon wieder von schwerem Hochwasser heimgesucht

1.323

Kanzlerkandidat Schulz hält an verschärfter Mietpreisbremse fest

456

Vergewaltigungen und Nötigungen um 48 Prozent gestiegen

5.071

Todes-Drohungen: Rapperin sagt Berlin-Konzert ab

3.663

Bekommen wir eine Generation von Nesthockern?

1.200

Als eine Frau dieses Ding im Wald findet, ruft sie sofort die Polizei

10.123

Facebook-Hetzer muss teure Strafe für Hass-Posts zahlen

2.295

Nirgendwo werden so viele Bomben gefunden, wie in dieser Stadt

4.661

Neonazis sollen Helfer der Linken bedroht und gejagt haben

1.623

Mann bringt Paket zur Polizei, dann passiert das

4.927

Lkw-Fahrer greift zu Trinkflasche, dann passiert das Unglück

2.401

67-jähriger Mitbewohner bedroht Frau mit Schusswaffe

1.734

Mann verprügelt seine Freundin, weil sie Make-up trägt

5.015

Darf man einen Polizisten als Schnittlauch bezeichnen?

2.419

McDonald's-Mitarbeiterin bekommt auf Arbeit Baby und will es im Klo runterspülen

11.726

Mit nackten Brüsten gegen Nazis

6.279

Frau besucht 14 Jahre fremde Beerdigungen: Der Grund macht fassungslos

31.549