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Volle Gefängnisse: Justizminister will ausländische Häftlinge zurückschicken

Vor allem Straftäter aus Polen und Tschechien sollen zurück in ihre Heimatländer.
Blick durch ein Fenster der Frauen-Haftanstalt Chemnitz. Im März wurde es für die Häftlinge dort besonders eng.
Blick durch ein Fenster der Frauen-Haftanstalt Chemnitz. Im März wurde es für die Häftlinge dort besonders eng.

Dresden - Sachsens Gefängnisse sind überfüllt. Justizminister Sebastian Gemkow will nun für Entlastung sorgen, indem er Häftlinge aus der EU in ihre Heimatländer zurückschickt.

Dort sollen die Gefangenen aus Sachsen dann ihre Haftstrafen absitzen. Gemkows Plan zielt vor allem auf polnische und tschechische Häftlinge ab. Dies berichtet die BILD exklusiv.

Von den aktuell 982 ausländischen Strafgefangenen besitzen 132 die polnische und 122 die tschechische Staatsbürgerschaft. Ein Drittel der ausländischen Häftlinge kommt laut Justizministerium aus Nordafrika.

Durch eine neue Regelung der EU können Personen Haftstrafen, die in einem anderen Mitgliedsland verhängt wurden, auch in ihrem Heimatland verbüßen.

Eine Entlastung der sächsischen Gefängnisse ist dringend nötig. Im März waren zehn von elf Justizvollzugsanstalten (JVA) im Freistaat zu über 90 Prozent belegt. Ab 90 Prozent gilt eine JVA als überbelegt. Dies ergab eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Bartl an Justizminister Sebastian Gemkow.

Trauriger Spitzenreiter war die Frauen-Haftanstalt Chemnitz mit einer Quote von 115,4 Prozent, die Gefängnisse in Dresden, Görlitz und Zwickau erreichten ebenfalls über 100 Prozent. Das bedeutet, dass es mehr Häftlinge pro Zelle gibt, als eigentlich vorgesehen.

Bartl warnte vor zu großen Erwartungen, was die Bereitschaft der Herkunftsländer angeht, Gefangene wegen in Deutschland verübter Straftaten aufzunehmen. Sachsen habe durch den großzügigen Abbau von Haftplätzen die derzeitige Überfüllung mit verursacht.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Meier, wies darauf hin, dass nur zehn Prozent der Gefangenen in Sachsen aus dem EU-Ausland kämen und nur die wenigsten davon Haftstrafen von über einem Jahr verbüßten. Die rot-schwarze Koalition begrüßte die Pläne hingegen und verwies dabei unter anderem auf Kosteneinsparungen.

Auf Anfrage teilte das tschechische Justizministerium mit, dass tschechische Gerichte die Pflicht hätten, Häftlinge zu übernehmen, wenn es keine Gründe für die Nicht-Anerkennung der ausländischen Urteile gebe. 2015 seien vier Häftlinge übernommen worden, 2016 seien es sieben gewesen.

Fotos: DPA

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