Vor Bundesparteitag der CDU: Gegner von AKK treffen sich

Bad Waldsee - Es dürfte ein Heimspiel werden für Friedrich Merz: Der Konservative tritt in Bad Waldsee bei der Jungen Union auf. Die innerparteilichen Machtkämpfe um die Führungsfrage in der CDU überschatten das Treffen.

Thomas Strobl wird auch an dem Treffen teilnehmen.
Thomas Strobl wird auch an dem Treffen teilnehmen.  © DPA

Wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig versammeln sich am Wochenende namhafte Kritiker von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im oberschwäbischen Bad Waldsee (Kreis Ravensburg).

Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Tilman Kuban, der Bundeschef der Jungen Union, treten beim Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg auf.

Merz spricht am Samstag (14.30 Uhr), Kuban am Sonntag (11.30 Uhr). Beide Reden werden angesichts innerparteilicher Machtkämpfe und anhaltender Personaldebatten in der Bundes-CDU mit Spannung erwartet.

Merz hält im Hinblick auf das Umfragedesaster für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und hoher eigener Zustimmungswerte die Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union am Köcheln. Die Frage, ob er selbst kandidieren wolle, stehe nicht an, aber er fühle sich ermutigt, sagte er vor kurzem.

Die Junge Union fordert einen Mitgliederentscheid in der Frage der Kanzlerkandidatur, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde.

Nach wiederholter Kritik an ihrer Amtsführung hatte Kramp-Karrenbauer ihre internen Gegner zuletzt aufgefordert, auf dem Parteitag die offene Auseinandersetzung zu suchen.

Auch Reden des CDU-Landesvorsitzenden und CDU-Bundesvizes Thomas Strobl und der Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Kultusministerin Susanne Eisenmann, stehen in Bad Waldsee auf dem Programm.

Eisenmann hatte erst am Donnerstag die Amtsführung von Kramp-Karrenbauer als Parteichefin kritisiert. "Ich hoffe sehr, dass sie bald Tritt fast - inhaltlich aber auch in der persönlichen Darstellung. Da ist tatsächlich noch Luft nach oben."

JU-Landeschef warnt vor Entkernung der Union

Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.
Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.  © Kay Nietfeld/dpa

Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Bürkle, hat mehr klare Kante in der Union gefordert. Die Menschen wollten politische Führung. "Die Union muss wieder den Takt angeben und diese Führung wieder übernehmen", sagte Bürkle am Samstag auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg in Bad Waldsee im Kreis Ravensburg.

"Auch als Volkspartei kann es nicht unser Ziel sein, uns selbst so zu entkernen, dass sich niemand mehr an uns stört." Man müsse auch mal Gegenwind aushalten - wenn die Grüne Jugend sage, man sei völlig auf dem falschen Dampfer, habe man alles richtig gemacht. "Die Zeit asymmetrischer Demobilisierung ist vorbei." In Zukunft heiße es wieder "Vorfahrt für klare Kante".

Mit asymmetrischer Demobilisierung ist ein Politikstil gemeint, der Stellungnahmen zu kontroversen Themen vermeidet oder gar die Position des politischen Gegners ganz oder teilweise als eigene übernimmt.

Im Zusammenhang mit der GroKo sprach Bürkle von einem Trauerspiel, das der SPD geschuldet sei, die sich politisch aufgegeben habe. Die Union müsse vorsichtig sein, dass man sich nicht auf den Weg der SPD mache. "Mit einem Toten Tango zu tanzen funktioniert einfach nicht."

Bürkle wurde vom JU-Landestag mit 80,1 Prozent als Landeschef bestätigt. Der 28-Jährige ist seit zwei Jahren im Amt. Angesichts innerparteilicher Machtkämpfe und andauernder Personaldebatten in der Bundes-CDU wurde in Bad Waldsee am Samstag auch ein Auftritt von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz mit Spannung erwartet.

Die JU in Baden-Württemberg hat eigenen Angaben zufolge etwa 10.000 Mitglieder.

Eisenmann kritisiert CDU

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, hat das Auftreten ihrer eigenen Partei mit deutlichen Worten kritisiert. "Die CDU scheut zunehmend Haltung einzunehmen, gibt zu wenig Orientierung und wirkt in Kampagnen oft altbacken und langweilig", sagte sie am Samstag auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg in Bad Waldsee im Kreis Ravensburg. Das gelte für die CDU insgesamt. Man müsse sich anders aufstellen.

Die Art der Beliebigkeit, jeden Kompromiss einzugehen, werde nicht in die Zukunft führen. Man müssen wieder wissen, für was die CDU stehe, für was sie kämpfe. Die Partei müsse inhaltliches Profil gewinnen und wieder Antworten auf Sorgen der Bürger geben.

Die CDU müsse auch an ihrem Erscheinungsbild arbeiten - Eisenmann kritisierte eine Tendenz, arrogant und überheblich und verkrampft rüberzukommen.

Friedrich Merz sichert AKK Beistand zu

Friedrich Merz in Bad Waldsee.
Friedrich Merz in Bad Waldsee.  © DPA

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer trotz Wahlschlappen und Umfragetief seinen politischen Beistand zugesichert.

Sie sei gewählte Parteivorsitzende - das werde er akzeptieren, sagte Merz am Samstag auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg in Bad Waldsee im Kreis Ravensburg. "Sie hat unser aller Unterstützung verdient - auch wenn es schwierig wird."

Auf dem Bundesparteitag stünden keine Personaldebatten an. In einer solchen Zeit müsse erlaubt sein, kontroverse Diskussionen in Sachfragen zu führen. "Und wenn dann jemand wie ich einmal eine kritische Anmerkung zu Sachfragen macht, dann ist diese Anmerkung keine Personaldiskussion. Und wenn ich mich zu der ein oder anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein Putschversuch. Lasst mal die Kirche im Dorf!", betonte Merz.

Personalentscheidungen für die Bundestagswahl 2021 müssten in einem Jahr getroffen werden und nicht vorher. Falls man durch ein Ende der GroKo früher eine Mannschaft aufstellen müsse, werde die CDU in der Lage sein, sehr schnell Entscheidungen zu treffen. "Ich bin bereit, daran mitzuwirken. Aber ich bin es nur, wenn wir dann wirklich eine Mannschaft haben, ein Team haben. Das ist dann weder eine One-Man-Show noch ein One-Woman-Show, das ist dann eine Mannschaft, ein Team."

Nach scharfer Kritik an der Bundesregierung gab sich Merz in dem Punkt reumütig. Er habe die Regierung vor kurzem ziemlich hart kritisiert und dabei auch harte Worte gefunden. Gute Freunde hätten ihm gesagt, er müsse aufpassen, nicht zu weit zu gehen - dass er nicht derjenige sein dürfe, der auslöse, "dass wir in der Union einen ähnlichen Umgang mit den gewählten Repräsentanten erreichen wie die Sozialdemokraten".

Die SPD sei unführbar und strukturell illoyal. Merz hatte das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet und dafür vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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