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Polizei-Chef verteidigt Einsatz vor Asylheim in Clausnitz

Clausnitz - Die Polizei hat ihren Einsatz bei den fremdenfeindlichen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz (Erzgebirge) verteidigt.
Polizeipräsident Uwe Reissmann und Pressesprecherin Jana Kindt bei der Pressekonferenz.
Polizeipräsident Uwe Reissmann und Pressesprecherin Jana Kindt bei der Pressekonferenz.

Von Bernd Rippert

Chemnitz/Clausnitz - Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz Donnerstagabend bei der Belegung des Asylbewerberheims in Clausnitz weist der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann (59) alle Vorwürfe gegen die Beamten zurück: "An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln."

An dem Abend hatten rund 100 Rechte und Asylgegner gegen 25 ankommende Flüchtlinge in Clausnitz demonstriert. Mit lautstarken Rufen "Wir sind das Volk" hatte die wütende Menge die Ankommenden in Angst versetzt.

Neben einem Video über die Demonstration gab es später einen weiteren Film im Internet, der einen Polizisten zeigt, der einen jungen Flüchtling aus dem Bus ins Haus zerrte. Aufgrund dieser Bilder erstatteten bis zum heutigen Mittag rund 50 Bürger Anzeige gegen die Polizei.

Rund 100 Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend vor dem Asylheim, um die Ankunft des Busses zu blockieren.
Rund 100 Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend vor dem Asylheim, um die Ankunft des Busses zu blockieren.

Uwe Reißmann reagierte auf diese Vorwürfe und "den Shitstorm gegen die Polizei" verärgert: "Für unseren mehrstündigen hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und keine Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück."

Auf der Pressekonferenz schilderte der Polizeichef noch einmal minutiös den Ablauf des Abends. Er machte deutlich, dass die Polizei nicht mit einer so großen und aggressiven Zahl von Demonstranten gerechnet habe.

Vor Ort seien immer mehr Störer eingetroffen, der Einsatzleiter habe deshalb Unterstützung der Bundespolizei und der Polizei Zwickau angefordert. Am Ende seien 28 Einsatzkräfte vor Ort gewesen.

Die Polizei habe die etwa 100 Demonstranten zwar aufgefordert, den Platz vor dem Flüchtlingsheim zu räumen. "Aber dafür ernteten wir nur Gelächter. Um den Platzverweis durchzusetzen, hat uns die Kraft gefehlt."

Auch Rainer Wendt, Gewerkschaftsvorsitzender der Polizei, verteidigt den Einsatz der Beamten.
Auch Rainer Wendt, Gewerkschaftsvorsitzender der Polizei, verteidigt den Einsatz der Beamten.

Deshalb habe die Polizei nur die Besitzer der drei Fahrzeuge, die die Zufahrt zum Heim blockierten, erfolgreich aufgefordert, ihre Wagen wegzufahren - darunter ein Traktor.

Die Insassen weigerten sich anfangs, den Bus zu verlassen. "Um die aufgeheizte Situation nicht zu verschärfen und um keine Verletzten zu riskieren, war es notwendig, die Asylsuchenden schnellstmöglich in ihre Unterkunft zu bringen", erklärte Uwe Reißmann.

"Dazu war einfacher Zwang notwendig." Betroffen von der Zwangsmaßnahme waren ein Kind und ein Jugendlicher, etwa 10 und 14 Jahre alt, sowie eine Frau.

Die Polizei habe nach dem Einsatz 14 Anzeigen gegen Demonstranten geschrieben, vor allem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Behörde ermittele aber auch gegen mehrere Flüchtlinge wegen Beleidigung. Unter anderem hätten sie aus dem Bus heraus provoziert und Kopf-ab-Gesten gezeigt.

Der Polizeipräsident deutete die Bildung einer Ermittlungsgruppe in Freiberg an, um die Vorkommnisse in Clausnitz restlos aufzuklären: "Aber vorerst ermittelt unser Staatsschutz mit Hochdruck."

UPDATE 21:09 Uhr

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den umstrittenen Polizeieinsatz ebenfalls verteidigt. "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt am Samstag der "Huffington Post". Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Der Junge, der von einem Bundespolizisten aus dem Flüchtlingsbus gezerrt wurde, habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert. "Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-ab-Zeichen gemacht", sagte Wendt. Der Beamte habe um die Sicherheit aller Flüchtlinge und der Polizisten gefürchtet.

Der Junge habe sich geweigert, das Fahrzeug freiwillig zu verlassen. "Die Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen, und das wäre ein Sieg für die Rechten gewesen", sagte der Polizeigewerkschafter.

UPDATE 17:40 Uhr

Die sächsische SPD sieht nach der Polizei-Pressekonferenz mehr Fragen als Antworten. Henning Homann (36), Vize-Fraktionschef im Landtag:

„Es befremdet mich, wie es zur wiederholten Fehleinschätzung der Gefahrenlage kommen konnte und warum nach über zwei Stunden nicht ausreichen Polizeikräfte vor Ort waren, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Das und weitere Dinge bleiben zu klären“.

Für Homann bleibt außerdem fraglich, ob ein ‚unmittelbarer Zwang’, insbesondere gegen das betroffene Flüchtlingskind, gerechtfertigt war: „Ich hätte zumindest einen Ausdruck des Bedauerns an die Adresse des Jungen erwartet. Der kann am wenigsten für die schwierige Situation, weder in seiner Heimat noch in Deutschland.“

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