Vorfahrt für Radler, 100.000 Stellplätze. Berlin wird zur Fahrradstadt

Der Abgeordnete Florian Graf (CDU) spricht bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses während der Debatte zur Verkehrswende.
Der Abgeordnete Florian Graf (CDU) spricht bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses während der Debatte zur Verkehrswende.  © DPA

Berlin – Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Radgesetz. Der Senat, die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und verschiedene Initiativen haben sich nach knapp zwei Monaten Verhandlungen auf Eckpunkte für das Gesetz geeinigt, mit dessen Hilfe der Radverkehr deutlich ausgebaut werden soll.

Der Senat und die Fahrrad-Initiativen wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr deutlich erhöhen. 2013 lag der Anteil der Radfahrer bei 13 Prozent. Ziel seien bis 2025 20 Prozent und innerhalb des S-Bahnrings sogar 30 Prozent.

Im Winter fahren allerdings deutlich weniger Menschen Fahrrad, so dass der Anteil dann im Sommerhalbjahr viel höher sein müsste. 200 Millionen Euro sind in dieser Wahlperiode eingeplant.

Zuletzt hatten Vorschläge wie die Einengung von Hauptstraßen zugunsten von Fahrradspuren und Tempo 30 sowie die drastische Erhöhung von Parkgebühren Wellen geschlagen.

Auf und an allen Berliner Hauptstraßen sollen in den nächsten Jahren breite Fahrradwege gebaut werden, viele davon getrennt vom Autoverkehr verlaufen.

Dazu kommen 100 Kilometer Radschnellwege und 100.000 Abstellplätze für Räder. Außerdem sollen Radfahrer an bestimmten Kreuzungen Vorfahrt erhalten.

Das sind die wichtigsten Eckpunkte des geplanten Fahrradgesetzes, auf die sich der rot-rot-grüne Senat und Fahrrad-Initiativen geeinigt haben.

Das Gesetz solle möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Donnerstag. Wie viele Parkplätze dadurch wegfallen, sei noch unklar.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus warf dem Senat eine völlig verfehlte Verkehrspolitik vor. Der CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte im Plenum, die Koalition verfolge ideologiegesteuerte Konzepte.

"Sie setzen auf Umerziehung und Bevormundung." Die AfD sprach von ideologischer Verblendung. Die FDP von "Aktionismus mit dem Ziel, Autofahrer einseitig zu belasten".

Radfahrer sollen in Berlin bald gegenüber Autofahrern bevorzugt werden.
Radfahrer sollen in Berlin bald gegenüber Autofahrern bevorzugt werden.  © DPA

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