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Bürgermeister warnt! Rot-Rot-Grün treibt Dresden in Schuldenfalle

Dresden - Er hat Dresden über Jahre schuldenfrei geführt: Hartmut Vorjohann (51, CDU). Doch die Pläne des neuen rot-rot-grünen Stadtrates bringen ihn aktuell zum Ausflippen.
„Dieser Haushalt ist hochgradig unseriös“: Finanzchef Vorjohann (51, CDU) wehrt sich gegen die Pläne von Rot-Grün-Rot.
„Dieser Haushalt ist hochgradig unseriös“: Finanzchef Vorjohann (51, CDU) wehrt sich gegen die Pläne von Rot-Grün-Rot.

Von Dirk Hein

Dresden - Er hat Dresden über Jahre schuldenfrei geführt: Hartmut Vorjohann (51, CDU). Doch die Pläne des neuen rot-rot-grünen Stadtrates bringen ihn aktuell zum Ausflippen.

Die neue Rats-Mehrheit nennt die aktuellen Haushaltspläne „gerecht, nachhaltig und kulturvoll“. Die Rathausspitze, allen voran Vorjohann, ist komplett dagegen. Er sagt: "Dresden drohe massive Neuverschuldung und ein Einstellungsstopp!"

Rückblick: Linke, Grüne und SPD wollen nicht nur ein millionenschweres Haushaltsloch stopfen, sondern auch etliche eigene Projekte voran bringen.

Für zwei Millionen Euro sollen Schultoiletten saniert werden. Das Sozialticket wird ausgebaut, es gibt mehr Geld für Kultur, freie Jugendhilfe und Kreativwirtschaft.

Finanziert werden soll das durch eine Bettensteuer (+6 Millionen pro Jahr) und 10 Millionen Euro weniger als geplant für das Rathaus-Personal.

Doch das wird gründlich schiefgehen sagen Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (51, CDU) und Verwaltungsbürgermeister Winfried Lehmann (58, CDU).

„Die Wunschliste ist nicht umsetzbar. Die zusätzliche Klientelpolitik bricht uns das Genick“, so Finanzchef Vorjohann.

Scheitert die geplante Bettensteuer vor Gericht (laut Vorjohann besteht dafür eine 50:50-Chance), schlittert Dresden kräftig in die Miesen.

Für Ende 2016 prognostiziert Vorjohann 30 Millionen, für 2018 sogar 78 Millionen Euro Miese. Besonders hart trifft es Personalchef Lehmann.

„Kommt die Reduktion beim Personal, kann keine einzige Stelle nachbesetzt werden. Etwa 250 dringend benötigte Stellen wären betroffen.“

Vorjohann: „Der Haushalt ist hochgradig unseriös. Wir empfehlen nicht, diesen Weg zu gehen.“

Rot-Grün-Rot will ihn heute dennoch beschreiten: „Weil Bürgermeister Vorjohann kein Sozialticket, keine Jugendhilfeförderung und keine Straßenbäume will, redet er unsere Pläne schlecht“, so Linke-Chef Tilo Kießling (44).

Fotos: Türpe, DPA

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