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VW-Dieselskandal: Es wird kein zweites Musterverfahren geben!

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet negativ über mögliches Verfahren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat vor dem Hintergrund des Dieselskandals bei VW über ein zweites mögliches Musterverfahren für Kapitalanleger entschieden.

Stuttgart - Vor dem Hintergrund des Dieselskandals bei VW entscheidet das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch (9 Uhr) über ein mögliches zweites Musterverfahren für Kapitalanleger.

Aktenordner liegen zu Beginn des Verfahrens in einem Gerichtssaal.
Aktenordner liegen zu Beginn des Verfahrens in einem Gerichtssaal.

Es geht um die Frage, ob die zahlreichen Klagen von Aktionären der VW-Dachgesellschaft Porsche SE in einem eigenen Prozess verhandelt werden müssen - und nicht in dem Musterverfahren gegen Volkswagen in Braunschweig, das seit vergangenem September läuft.

Die Kläger sind der Ansicht, dass die Porsche SE sie zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert hat. Das Unternehmen, das die Mehrheit an VW hält, weist diesen Vorwurf zurück.

Das OLG hatte sich vergangenes Jahr in einem Hinweisbeschluss zunächst recht eindeutig in Richtung Braunschweig und gegen ein zweites Verfahren positioniert - damals aber noch unter einer anderen Vorsitzenden des zuständigen Senats.

Bei einem Verhandlungstermin Anfang Februar positionierten sich die Richter dann nicht so eindeutig. Auch der neue Vorsitzende verwies aber auf eine gewisse Schnittmenge beim Sachverhalt und darauf, dass bei zwei getrennten Verfahren Beweise doppelt erhoben werden müssten.

UPDATE: 9.59 Uhr

Für die Schadenersatzklagen von Aktionären der VW-Holding Porsche SE zum Dieselskandal wird es vorerst kein eigenes Musterverfahren in Stuttgart geben. Das Oberlandesgericht entschied am Mittwoch, dass sich die Klagen letztlich um den gleichen Sachverhalt drehten wie die gegen Volkswagen selbst.

Sie seien damit dem Musterverfahren am Oberlandesgericht Braunschweig zuzuordnen, das vergangenes Jahr begonnen hatte. Erst wenn dieses Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, könnten gegebenenfalls weitere Fragen, die speziell die Porsche SE betreffen, in einem eigenen Verfahren geklärt werden. Die Entscheidung kann vor dem Bundesgerichtshof noch angefochten werden.

Das Oberlandesgericht entscheidet über ein mögliches zweites Musterverfahren.
Das Oberlandesgericht entscheidet über ein mögliches zweites Musterverfahren.

Fotos: DPA

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