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Erster Check: Was bringt Sachsens Wachpolizei eigentlich?

In Zukunft werden wohl neben der Bewachung von Objekten oder Personen weitere Aufgaben auf die Beamten zukommen. #Polizei

Von Juliane Morgenroth

Markus Ulbig (52)
Markus Ulbig (52)

Dresden - Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist in Sachsen die Wachpolizei im Einsatz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet aber, dass deren Aufgaben ausgeweitet werden - auch auf den Streifendienst?

Die ersten ausgebildeten Wachpolizisten werden seit Mai eingesetzt, um die Polizei in Sachsen zu entlasten - bis mehr reguläre Polizisten ausgebildet sind. Ihre Aufgaben sind gesetzlich geregelt: Vor allem bewachen sie Objekte - etwa Erstaufnahmeeinrichtungen - oder Personen.

„Ich weiß, dass in Polizeidirektionen über eine Ausweitung ihrer Aufgaben nachgedacht wird, etwa auf den Streifendienst. Weil Aufgaben weggefallen sind“, kritisiert Sachsens GdP-Chef Hagen Husgen (52) mit Verweis auf leere Erstaufnahme-Einrichtungen. Die Gewerkschaft lehnt die Hilfspolizisten generell ab. Diskutiert wurde bereits über den Einsatz von Wachpolizisten zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen.

Das Ministerium spricht von einer „überaus engagierten Erfüllung der gestellten Aufgaben“. Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) bestätigt TAG24: „Die Wachpolizei hat sich bewährt. Wir prüfen derzeit, ob das Aufgabenfeld entsprechend angepasst oder erweitert werden muss.“ Konkreter wurde er nicht. Neue Aufgaben wären aber nur durch eine Gesetzesänderung möglich.

Aktuell sind in Sachsen 223 Wachpolizisten im Einsatz und 104 in der Ausbildung. Übrigens: Trotz Kurzausbildung sind die Wachpolizisten bewaffnet, was für mächtig Kritik sorgte.

Bis mindestens 8. Dezember gab es aber keinen Einsatz der Schusswaffe, so Ulbig in seiner Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Auszubildende zur Wachpolizei. Werden die Aufgaben der Hilfspolizisten bald erweitert?
Auszubildende zur Wachpolizei. Werden die Aufgaben der Hilfspolizisten bald erweitert?
Hagen Husgen (52).
Hagen Husgen (52).

Polizei bekommt 1000 neue Stellen bis 2024

Vor einem Jahr hat eine Fachkommission ihre Analyse zur sächsischen Polizei vorgelegt. Die empfohlenen 1000 zusätzlichen Stellen werden kommen - aber das dauert bis 2024. Vieles sonst wurde bislang nicht oder nur halbherzig umgesetzt, ärgert sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Polizisten-Ausbilder seien unterbezahlt, es fehle eine Ausbildungsstelle in Ostsachsen.

Die empfohlene Bündelung des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt werde auch nicht angegangen, so die Kritik. Derzeit sind LKA und OAZ zuständig. Zudem seien nicht alle Polizisten mit neuen Helmen und Schutzwesten ausgerüstet. Es gebe eine Pool- Lösung, die Hygiene sei da ein Problem.

Bei mehr Ausrüstung müssten eigentlich auch die Fahrzeuge mitwachsen, hieß es.

Fotos: DPA, Eric Münch, Imago

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