Drohen in Sachsen wieder Wahl-Pannen?

Auch dieses Jahr gibt es Pannen: Wahlbenachrichtigungskarten in Riesa haben einen Druckfehler.
Auch dieses Jahr gibt es Pannen: Wahlbenachrichtigungskarten in Riesa haben einen Druckfehler.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Nach der Serie von Pannen bei der Kommunalwahl im Mai 2014 fordern die Linken nun Konsequenzen. Sie verweisen auf neuerlichen Ärger bei den anstehenden Wahlen.

Am 25. Mai 2014 fanden neben der Europawahl auch Kommunalwahlen statt - gewählt wurden Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte. Und dabei ging mächtig was schief: So wurde etwa in Leipzig ein nicht wählbarer Kandidat zugelassen, in Zwickau erhielten die Wähler falsche Wahlzettel.

Insgesamt gab es über 70 Mal Auffälligkeiten. André Schollbach (36, Linke): "Diese hatten 16 Neu-, Wiederholungs- oder Nachwahlen zur Folge."

Linke-Politiker André Schollbach (36) befürchtet, dass Pannen das Vertrauen in demokratische Wahlen erschüttern.
Linke-Politiker André Schollbach (36) befürchtet, dass Pannen das Vertrauen in demokratische Wahlen erschüttern.

Die Linken fordern nun per Antrag Konsequenzen: Eine bessere Schulung der Verwaltung und der Mitglieder der Wahlorgane, außerdem neu gestaltete Abläufe. Schollbach: „Solche Pannen können das Vertrauen der Bürger in demokratische Wahlen erschüttern.“ Er verwies auf neuerliche Pannen in Vorbereitung auf die OB- und Landratswahlen am 7. Juni. So haben Wahlbenachrichtigungskarten in Riesa einen Druckfehler.

Die Linke sieht auch den Freistaat in der Pflicht. Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) erkennt aber keinen Handlungsbedarf. Er verweist auf die verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltung der Kommunen. Zudem sei die Zahl der Wahlpannen im Vergleich zu 2009 konstant.

Stimmauszählung im Dresdner Rathaus: Sachsenweit gab es 2014 viele Pannen bei den Kommunalwahlen.
Stimmauszählung im Dresdner Rathaus: Sachsenweit gab es 2014 viele Pannen bei den Kommunalwahlen.

Fotos: dpa/Matthias Hiekel, Thomas Türpe, Sebastian Schultz


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