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Wahl-Schmu bei der AfD? Ex-Kandidat will sich in den Landtag klagen

AfD-Streit um die Landtagswahl geht in die nächste Runde!

Von Juliane Morgenroth

AfD-Mann Arvid Samtleben erhöht den Druck gegen seine Partei. Jetzt zog er 
vors Verfassungsgericht.
AfD-Mann Arvid Samtleben erhöht den Druck gegen seine Partei. Jetzt zog er vors Verfassungsgericht.

Leipzig - Nächste Runde im AfD-Streit um die Landtagswahl 2014! Der Ex-AfD-Chef von Bautzen, Arvid Samtleben, hat jetzt Wahlprüfungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht. Das Gericht bestätigte den Eingang.

Samtleben will feststellen lassen, dass sein Wahleinspruch vom September 2014 nicht in angemessener Zeit entschieden wurde. Zudem solle er anstelle der AfD-Abgeordneten Karin Wilke das Landtagsmandat erhalten.

Hintergrund: Der AfD-Mann hält seine Streichung von der AfD-Landesliste, auf die er ursprünglich auf Platz 14 gewählt worden war, für unrechtmäßig.

Daher hat er die Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages eingereicht. Dort wird seit geschlagenen zwei Jahren beraten! Im Extremfall könnte es Neuwahlen geben.

Samtleben verwies auf ein Urteil aus dem Saarland, wonach in einem ähnlichen Fall eine Verfahrensdauer von 16 Monaten für unangemessen erachtet wurde.

Seine Streichung von der Liste führt der Intimfeind von AfD-Chefin Frauke Petry darauf zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährte.

Fotos: Bernd März, dpa

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