Macht das Wahlkampfverbot in Deutschland Erdogan zum Gewinner?

Alanya/Berlin - Beim türkischen Verfassungsreferendum bekam Präsident Recep Tyyip Erdogan (64) von den Türken in Deutschland fast eine Zweidrittelmehrheit. Außenminister Melvüt Cavusoglu (50) glaubt, dass die Zustimmung nun mindestens so hoch ausfällt - trotz oder gerade wegen des Wahlkampfverbots in Deutschland.

Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, spricht im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung.
Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, spricht im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung.  © Ahmed Deeb/dpa

Das Wahlkampfverbot in Deutschland "provoziert unsere Unterstützer nur", sagte Cavusoglu in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur im südtürkischen Alanya.

Er erwarte ein ähnliches Ergebnis bei den Stimmen in Deutschland wie beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr, "womöglich sogar noch mehr".

Beim Referendum über die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems waren in Deutschland mehr als 63 Prozent der Stimmen auf das Lager des Präsidenten entfallen - deutlich mehr als in der Türkei selbst.

Das Ergebnis hatte eine heftige Diskussion über die Integration von Türken ausgelöst.

In Deutschland sind bei der kommenden Wahl 1,44 Millionen Türken stimmberechtigt. Sie stellen die größte Gruppe der gut drei Millionen Auslandstürken, deren Stimmen bei einem knappen Ausgang entscheidend sein könnten.

Erdogan (m) spricht 2014 im Berliner Tempodrom zur türkischem Gemeinde. Akdag nahm bereits Deutschland in die Pflicht, das demokratische Recht nicht zu verletzten. (Bildmontage)
Erdogan (m) spricht 2014 im Berliner Tempodrom zur türkischem Gemeinde. Akdag nahm bereits Deutschland in die Pflicht, das demokratische Recht nicht zu verletzten. (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

"Die große Mehrheit der Türken im Ausland unterstützt uns, auch in Deutschland. Weil sie gesehen haben, wie sehr sich die Türkei in den letzten 16 Jahren verändert hat", sagte Cavusoglu.

Türken im Ausland machen mehr als fünf Prozent aller Wahlberechtigten aus. Mit den Wahlen am 24. Juni soll die Einführung des Präsidialsystems abgeschlossen werden, das den Präsidenten mit deutlich mehr Macht als bislang ausstattet. 2002 war Erdogans AKP an die Macht gekommen.

Der türkische Außenminister fügte hinzu, aus seiner Sicht verstoße das von der Bundesregierung im vergangenen Jahr verhängte Wahlkampfverbot gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, wie TAG24 berichtete. "Aber Deutschland hat beschlossen, dass es keinen Wahlkampf geben soll, und wir respektieren das." Jedoch kritisierte Cavusoglu, dass die pro-kurdische Oppositionspartei HDP Wahlkampf betreiben könne.

Türken in Deutschland können von diesem Donnerstag an abstimmen. In der Türkei selbst werden am 24. Juni erstmals zeitgleich das Parlament und der Präsident gewählt.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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