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Ausgeschlossen! Viele Behinderte dürfen nicht wählen gehen

Auch Menschen mit Behinderung seien politisch interessiert. #Brandenburg
Dusel verwies auf Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In den Ländern wurde das Landeswahlgesetz entsprechend geändert. In Berlin soll das bis 2021 erreicht werden.
Dusel verwies auf Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In den Ländern wurde das Landeswahlgesetz entsprechend geändert. In Berlin soll das bis 2021 erreicht werden.

Potsdam - Viele Menschen mit Behinderungen dürfen nicht wählen. Aber warum eigentlich? Die Behindertenbeauftragten der Länder wollen das ändern - noch vor der Bundestagswahl im September.

Behinderten darf nach Ansicht des Brandenburger Landesbehindertenbeauftragten, Jürgen Dusel, das Wahlrecht nicht pauschal verwehrt werden. "Die Betroffenen werden dadurch diskreditiert", sagte Dusel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Am Donnerstag will sich Dusel im Innenausschuss des Landestags entsprechend für eine Änderung des Landeswahlgesetzes in Brandenburg stark machen. Zuvor hatten die Behindertenbeauftragten der Länder ein Schreiben an die Bundestagsabgeordneten verfasst, um bereits vor den Bundestagswahlen ein Streichen des entsprechenden Paragrafen im Bundeswahlgesetz zu erreichen.

Bundesweit sind 84.550 Menschen von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen - weil ihnen ein Betreuer zur Seite steht oder weil sie als schuldunfähige Straftäter in einem psychiatrischen Krankenhaus sind. Es seien Zustände wie vor 150 Jahren, als Frauen nicht wählen durften, so Dusel.

In Brandenburg fallen nach Dusels Angaben etwa 2500 Menschen unter diese Ausschlusskriterien.

Fotos: DPA

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