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Abstimmung vorgezogen: Dürfen Nicht-EU-Ausländer bald wählen?

Eigentlich sollte erst Freitag entschieden werden! Doch nun wird schon am Mittwoch über den umstrittenen Vorstoß der SPD, Grünen und Piraten abgestimmt.
Der Landtag stimmt über die Änderung des Wahlrechts schon am Mittwoch ab (Symbolbild).
Der Landtag stimmt über die Änderung des Wahlrechts schon am Mittwoch ab (Symbolbild).

Düsseldorf - Der NRW-Landtag wird bereits am Mittwoch über die umstrittene Einführung des Kommunalwahlrechts für alle Ausländer in Nordrhein-Westfalen entscheiden.

Debatte und Abstimmung über den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Piraten seien kurzfristig von Freitag auf Mittwoch vorgezogen worden, sagte eine Parlamentssprecherin am Morgen.

Für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer ist eine Änderung der Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Da SPD, Grüne und Piraten diese Mehrheit nicht aufbringen, ist der Vorstoß aller Voraussicht nach zum Scheitern verurteilt. CDU und FDP lehnen das Kommunalwahlrecht für alle in NRW lebenden Ausländer strikt ab.

UPDATE, 13.30 Uhr: Nordrhein-Westfalen führt kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ein. Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Piraten scheiterten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf.

Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die von ihnen angestrebte Änderung der Landesverfassung wurde in einer namentlichen Abstimmung verfehlt.

In einer hitzigen Debatte bekräftigten die Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, ihre Ablehnung. Das Gesetz hätte jeden Stadtrat in NRW mit Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konfrontiert, unterstrich Laschet.

"Was ist das für ein Signal an die Türkei? Sind Sie noch zu retten?", hielt er der rot-grünen Landesregierung vor. Lindner sagte, der Landtag könne ein solches Gesetz nicht beschließen, ohne dass das Grundgesetz geändert werde. Gleichzeitig warnte er aber die CDU vor "Pauschalisierung und Diskriminierung" der türkischen Gemeinschaft in NRW.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verteidigte den Vorstoß hingegen. Wer Migranten ausgrenze, dürfe sich über Glorifizierungen der Türkei nicht wundern. SPD und Grüne wehrten sich dagegen, ihre Gesetzesinitiative auf eine "Lex Türkei" zu reduzieren.

Fotos: dpa (Symbolbild)

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