Beginn der Diktatur in Polen? Ausschreitungen gehen weiter

Demonstranten protestieren seit dem Wochenende vor dem Parlamentsgebäude in Warschau.
Demonstranten protestieren seit dem Wochenende vor dem Parlamentsgebäude in Warschau.  © Czarek Sokolowski/AP/dpa

Warschau - In Polen flammen die Proteste wieder auf: Die geplante Justizreform durch die Regierung ist umstritten - und macht vielen Menschen Angst.

Mitten im Sommer drückt Polens nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weitere umstrittene Justizreformen durch das Parlament. Kritiker sprechen gar vom "Beginn der Diktatur" und warnen vor dem Ende der Gewaltenteilung.

In mehreren polnischen Städten gibt es deshalb seit dem Wochenende Demonstrationen für eine unabhängige Justiz. Bei der größten Kundgebung versammelten sich am Sonntag in Warschau mehrere tausend Menschen vor dem Sejm, dem Unterhaus des Parlaments. Sie riefen nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" und "Demokratie!".

Der Anführer der Bürgerbewegung KOD, Krzysztof Lozinski, sagte, es sei der letzte Augenblick gekommen, um die Einführung der Diktatur zu verhindern. "Jede Diktatur endet im Terror", warnte der Publizist.

Auch konservative und linke Oppositionsparteien beteiligten sich an der Kundgebung des Komitees für die Verteidigung der Demokratie (KOD).

Nach dem Sejm, dem Unterhaus, hatte am Samstag auch der Senat die umstrittenen Änderungen beim Landesrichterrat gebilligt. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden. Es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS-Partei kommen.

Präsident Andrzej Duda muss die Novelle noch unterzeichnen. Mehrere hundert Menschen forderten ihn am Samstag vor dem Präsidentenpalast in Warschau auf, sein Veto einzulegen, obwohl er zum nationalkonservativen Lager gerechnet wird. Im Sejm liegt zudem ein neues Gesetz über das Oberste Gericht. Kritiker befürchten eine Entmachtung des Justizorgans.

Bereits in der vorhergehenden Nacht hatten Dutzende Demonstranten die Zufahrt zum Parlament in Warschau blockiert. Sie hielten Spruchbänder wie "Hände weg von den Gerichten" hoch. Nach Angaben der Polizei wurden 31 Personen abgeführt und vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet.

Das blieb aber bisher ohne Konsequenzen.

Titelfoto: Czarek Sokolowski/AP/dpa


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