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Hört das denn nie auf? Polen legt schon wieder nach

Auf eine Anfrage der Pis-Partei zu den deutschen Reparationszahlungen äußerte sich nun das polnische Außenministerium.

Von Simone Bischof

Am Dienstag (15. August) nahmen der polnische Präsident Andrzej Duda (M,l) und der polnische Generalstabschef Leszek Surawski in Warschau an einer Militärparade zum jährlichen Tag des Militärs in Polen teil.
Am Dienstag (15. August) nahmen der polnische Präsident Andrzej Duda (M,l) und der polnische Generalstabschef Leszek Surawski in Warschau an einer Militärparade zum jährlichen Tag des Militärs in Polen teil.

Warschau - Der bisherige Stand im Polen-Poker ums Geld: Deutschland soll sechs Billionen Euro für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg bezahlen (TAG 24 berichtete). Jetzt meldet sich das polnische Außenministerium zu Wort.

1953 hat Polen per Vertrag auf die Zahlung von Kriegsreparationen aus Deutschland verzichtet, das hat das Kabinett von Marek Belka (2004 bis 2005 polnischer Ministerpräsident) bereits im Jahr 2004 bestätigt.

Seitdem hat sich an dieser Haltung der polnischen Regierung nichts geändert – das ist die überraschende Antwort des polnischen Außenministeriums auf die Frage des PiS-Abgeordneten Adam Oldakowski, berichtet "Gazeta Wyborza".

Der Abgeordnete Oldakowski hat noch im Juli, bevor die PiS-Partei die propagandịstische Offensive wegen Reparationen von Deutschland startete, im Ressort von Außenminister Witold Waszczykowski angefragt, ob Polen diese Forderung stellen und auch beantragen werde.

"Die so genannte PRL-Regierung (Anm.d.Red.: Volksrepublik Polen - polnisch Polska Rzeczpospolita Ludowa, PRL, wörtlich Polnische Volksrepublik) hatte 1953 keine Berechtigung, um auf die Reparationen zu verzichten. Diese Regierung ist auf betrügerische Weise gewählt worden und sie war von der Sowjetunion abhängig", hat der Abgeordneter Oldakowski erklärt.

In einem Interview mit "Gazeta Wyborcza" bestätigte Dietmar Nietan (SPD, TAG24 berichtete), dass es bis heute keinen formalen Antrag der polnischen Regierung auf Reparationsforderungen gibt: "Zurzeit reden nur die Politiker darüber, und die Medien berichten." Also war alles verbales Gepolter mit politischem Kalkül?

Fotos: Alik Keplicz/AP/dpa

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