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Jetzt fordert Polen sogar sechs Billionen Dollar von Deutschland

Dietmar Nietan (SPD): Reparationen sind kein Tabu-Thema. Aber Freunde sollen sich nicht gegenseitig erpressen.

Von Simone Bischof

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski,
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski,

Warschau - Eine Billion Dollar für Kriegsschäden? Ganz schön wenig, fand die polnische Regierung und wollte deshalb noch einmal ganz genau nachrechnen (TAG24 berichtete). Das Ergebnis wurde am Freitag mitgeteilt. Die neue Forderung an Deutschland: Sechs Billionen Dollar.

Es ist das Lieblingsthema von Jaroslaw Kaczynski (68): deutschen Reparationszahlungen. Deutschland müsse endlich für Polens Kriegsschäden bezahlen, tönt der Vorsitzender der Pis-Partei.

Polen ruft nicht zum ersten Mal nach Ausgleichszahlungen. Neu ist jedoch die aggressive Art und Weise, mit der die Debatte geführt wird.

Dahinter steckt vor allem politisches Kalkül, denn die Regierung steht nach den landesweiten Massenprotesten (TAG24 berichtete) unter Druck.

Dass die aktuelle Diskussion ausgerechnet Anfang August losgetreten wurde, ist nicht ohne Grund passiert: Polen gedenkt jährlich am 1. August des Warschauer Aufstandes von 1944.

Der Tag löst bei vielen Polen Emotionen aus. Das das nutzte die polnische Regierung für den erneuten Vorstoß - Polen in der Opferrolle - und verschafft sich auf diese Weise Freiraum bei politisch brisanten Fragen, etwa die geplante Justizreform (TAG24 berichtete).

Doch so einfach, wie die polnische Regierung es ihrem Volk verkaufen will, ist es nun einmal nicht. Denn Polen hat, wie viele andere Länder auch, weitgehend auf Reparationen verzichtet. Entwicklungen, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg passiert sind, sollten sich nicht wiederholen: Damals wurde Deutschland durch Reparationsforderungen in den Ruin getrieben - und Hitlers Aufstieg der Weg geebnet.

Um Deutschland den Neuanfang zu ermöglichen, verzichteten die ehemaligen Kriegsgegner in mehreren Abkommen auf die Entschädigung. Das hält Länder wie Italien, Griechenland und eben Polen trotzdem nicht davon ab, gelegentlich offene Rechnungen ins Gespräch zu bringen.

Der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" machte 1990 den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei.
Der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" machte 1990 den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei.

Und nun steht die unglaubliche Summe von sechs Billionen Euro im Raum.

"6 Billionen Dollar schulden uns die Deutschen für den Horror des Krieges", steht auf dem Cover der aktuellen Ausgabe von "Sieci" (TAG24 berichtete).

Pis hatte bereits angekündigt, bis zum 11. August durch den wissenschaftlichen Dienst des polnischen Abgeordnetenhauses "Sejm" genau durchrechnen zu lassen, wie hoch die geforderte Summe ist.

Was Warschau außer Acht lässt: Neben einer Reihe weiterer Abkommen sind es vor allem zwei wichtige Dokumente, die die Entschädigungen nach dem Zweiten Weltkrieg regelten: das Potsdamer Abkommen 1945 und das Londoner Schuldenabkommen von 1953.

Das entscheidende Abkommen war schließlich der Zwei-plus-vier-Vertrag von 1991, der explizit anstatt eines Friedensvertrages geschlossen wurde und sämtliche offene Reparationsansprüche regelt.

Rechtlich betrachtet ist die Reparationsforderung also chancenlos. Aber ihre politische Sprengkraft ist enorm: Sie könnte das deutsch-polnische-Verhältnis nachhaltig vergiften.

In einem Interview mit der "Gazeta Wyborcza" sagt der Journalist Bartosz T. Wielinski: "Publizisten, die pro PiS sind, haben berechnet, dass Deutschland an Polen sechs Billionen Dollar als Kriegsreparation bezahlen soll. Bezahlt Ihr?" Darauf antwortet Dietmar Nietan (SPD): "Das entscheidet unsere Regierung. Und erst dann, wenn die polnische Seite diese Forderung stellt. Zur Zeit reden nur die Politiker darüber und die Medien berichten. Aber einen formalen Antrag gibt es nicht."

Nietan, der auch Mitglied der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe ist: "Reparationen sind in deutsch-polnischen Beziehungen kein Tabu-Thema. Aber Freunde sollen sich nicht gegenseitig erpressen."

Fotos: Alik Keplicz/AP/dpa, Kay Nietfeld/dpa

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