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Polen ruft Landsleute im Ausland zur Denunziation auf

Laut Recherchen des NDR ruft die Regierung in Warschau im Ausland lebende Landsleute auf, anti-polnische Äußerungen zu melden.

NDR-Recherche: Warschau duldet keine anti-polnische Kritik

Stanislaw Karczewski, polnischer Senatsmarschall, beantwortet die Fragen von Journalisten zum Schreiben, wonach Polens Regierung Landsleute im Ausland zur Denunziation aufruft.
Stanislaw Karczewski, polnischer Senatsmarschall, beantwortet die Fragen von Journalisten zum Schreiben, wonach Polens Regierung Landsleute im Ausland zur Denunziation aufruft.

Hamburg/Warschau - Polen ruft seine im Ausland lebenden Landsleute zur Denunziation auf. Das haben Recherchen des NDR ergeben. Danach sollen Menschen, die anti-polnische Kritik äußern, an offizielle Stellen gemeldet werden.

Wie die "Tagesschau" berichtet, liege dem NDR dazu ein Schreiben vor, das "weltweit über Botschaften und Konsulate" in Umlauf gebracht wird.

In dem Schreiben heißt es: "Bitte dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsul über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst."

Das Schreiben sei bereits über das polnische Generalkonsulat in München per Mail an in Deutschland lebende Polen verschickt worden. Das polnische Konsulat in Hamburg kündigte an, das Schreiben im Laufe des Donnerstags zusätzlich auch auf seiner Webseite zu veröffentlichen.

Zuletzt hatte das umstrittene Holocaust-Gesetz (TAG24 berichtete) für internationale Kritik, vor allem aus Israel (TAG24 berichtete), gesorgt. Trotz anhaltenden Protesten, auch im eigenen Land, wurde es von Präsident Andrzej Duda unterschrieben. Es verbietet, Polen für Holocaust-Verbrechen der Nazis verantwortlich zu machen. Bei Zuwiderhandlungen drohen bis zu drei Jahre Haft.

Kritiker werfen Polen Schönfärberei der eigenen Rolle im Zweiten Weltkrieg und der Mitschuld an den Verbrechen an Juden vor.

Update 17.08 Uhr: Nach Informationen des "Spiegel" bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der polnischen Regierung mit Zurückhaltung: "Wir schätzen unsere polnischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger und das intensive Miteinander sehr", heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes gegenüber dem "Spiegel". Man setze auf gegenseitiges Vertrauen, Freundschaft und weiterhin eine gute Zusammenarbeit.

"Das Gesetz bedrohe die Redefreiheit und habe zum Ziel, Fakten zu negieren und wissenschaftlich fundierte Forschungsergebnisse von Historikern in Polen und im Ausland infrage zu stellen" heißt es zudem in einem offenen Brief, der von über 20 polnischen Nichtregierungsorganisationen unterschrieben wurde.

Fotos: Rdek Pietruszka/PAP/dpa

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