Polens Regierung treibt ihren Einfluss auf die Gerichte voran 665
Doppel-Schock für den FC Bayern: Sieg verschenkt, Süle verletzt Top
SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot Top Update
Technikabverkauf heute bei MediaMarkt Gießen: Ihr spart bis zu 56% 5.175 Anzeige
Fünf Kleinkinder und zwei Erwachsene sterben bei schrecklichem Wohnhausbrand Neu
665

Polens Regierung treibt ihren Einfluss auf die Gerichte voran

Kritik der EU scheint beim Machtkampf um das Oberste Gericht in Warschau abzuprallen

Im Machtkampf um Polens Oberstes Gericht zieht die Warschauer Regierung die Zügel weiter an.

Warschau - Im Machtkampf um Polens Oberstes Gericht zieht die Warschauer Regierung die Zügel weiter an.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski. bei einer Regierungs-Sitzung in Warschau. Der Sejm hat am 8. Dezember 2017 das umstrittene Justiz-Gesetz verabschiedet.
Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski. bei einer Regierungs-Sitzung in Warschau. Der Sejm hat am 8. Dezember 2017 das umstrittene Justiz-Gesetz verabschiedet.

Das Unterhaus Sejm nahm am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, durch den der Posten der zwangspensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen neu besetzt werden kann.

Die 65-jährige Juristin widersetzt sich ihrem vorzeitigen Ruhestand, durch den die Regierung ihrer Meinung nach missliebige Richter loswerden will (TAG24 berichtete). Polens Regierung steht auch bei der EU-Kommission wegen staatlicher Einflussnahme auf das Justizwesen in der Kritik.

Jüngste Eskalation des Streits war die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter im Juli. Nach einem Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS müssen sie mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand.

Aus PiS-Sicht ist auch Gersdorf betroffen, die sich jedoch auf ihre bis 2020 verfassungsrechtlich geschützte Amtszeit berief und weiter zur Arbeit ging. Einen offiziellen Urlaub brach Gersdorf, die am Freitag am wichtigsten deutschen Justizstandort Karlsruhe sprechen sollte, angesichts des im Warschauer Parlament vorangetriebenen Gesetzes vorzeitig ab.

Dieses sieht vor, dass der Gerichtsvorsitzende bereits bei der derzeitigen Besetzung von rund zwei Dritteln der Richterposten gewählt werden kann. Bislang mussten dafür fast alle Richterämter am Obersten Gericht besetzt sein.

Die neue Gesetzesinitiative diene dazu, den Clinch am Gericht auf rechtlichem Weg zu beenden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Aus Sicht von Polens Beauftragtem für Bürgerrechte, Adam Bodnar, wird das Gesetz die Krise im polnischen Justizwesen nur verschlimmern. Er mahnte weitere Gefahren für die Unabhängigkeit der Gerichte an.

Anhänger der Opposition demonstrieren am 20. Juli 2017 vor dem Präsidentenpalast in Warschau gegen die Justizreform. Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben.
Anhänger der Opposition demonstrieren am 20. Juli 2017 vor dem Präsidentenpalast in Warschau gegen die Justizreform. Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben.

Fotos: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Bis zu 52% Rabatt: MediaMarkt Alzey haut am Sonntag Technik super günstig raus 2.851 Anzeige
Ende der "Lindenstraße": Fans demonstrieren gegen Absetzung! Neu
Vater lässt Tochter in der Küche kurz allein und staunt über ihren Mordsappetit Neu
Heute wird in Köln ein riesiger Ansturm erwartet! Das ist der Grund! 6.653 Anzeige
Mindestens 15 Tote bei Dammbruch: Immer noch Menschen vermisst Neu
Spielunterbrechung bei Ostkracher in Magdeburg! Beide Fanlager zünden Pyrotechnik Neu
Am Sonntag wird in Lippstadt ein Ansturm erwartet. Das ist der Grund! 4.956 Anzeige
Anne Wünsche kassiert Vorwürfe: Bleibt Tochter Miley in der ersten Klasse sitzen? Neu
SEK-Einsatz, weil Mann droht, seine Ex-Frau umzubringen Neu
Diese Uni hebt Eure Karriere auf das nächste Level Anzeige
Hund sitzt einsam und verlassen in Bus, als es noch bitterer wird Neu
Entscheidung über Brexit-Deal vertagt! Boris Johnson mit empfindlicher Niederlage im Parlament Neu
Teenager liegt tot in seinem Zimmer: Eine Deo-Dose wurde ihm zum Verhängnis Neu
Ab sofort: Großer Ausverkauf bei Medimax Barmbek wegen Schließung 2.868 Anzeige
Hochzeit bei GNTM-Abbrecherin Vanessa Stanat wäre fast im Drama geendet Neu
Kindermädchen missbraucht 11-Jährigen und bekommt ein Baby von ihm Neu
Grausamer Fund in Leipzig! Wo kommt dieser Kopf her? 7.284 Anzeige
Tödlicher Unfall: Auto erfasst Motorrad-Fahrschüler (15) Neu
Frauen halten 36-Jährige fest, damit Männer sie vergewaltigen können Neu
Wahr oder falsch? Das sind die größen Mythen zur E-Mobilität! Anzeige
Stierkämpfer brutal aufgespießt und durch Arena gezerrt Neu
GZSZ-Star Thomas Drechsel postet altes Foto und die Fans drehen durch! Neu
Rockantenne Hamburg verlost Tickets für dieses Konzert! Anzeige
Tragödie in Horror-Haus: Junge erschießt kleine Schwester beim Spielen Neu
Verrät Annemarie Carpendale versehentlich auf Instagram ein Geheimnis? Neu
Nur diesen Sonntag bekommt Ihr die Airpods zum Sensationspreis! 4.574 Anzeige
Krasse Bilder: Hier stürmt ein Bankräuber mit Pistole in eine Filiale 740
Neue Details zu isolierter Familie: Was wollte der Vater damit bezwecken? 523
Nur noch heute: Technik bei MediaMarkt Sulzbach bis zu 56% günstiger 5.088 Anzeige
Daniela Katzenberger will romantischen Abend, doch Lucas hat keinen Bock auf diesen Film 303
Neuanfang: Dieses GNTM-Babe ist wieder Single! 1.071
Dieses Mega-Event wird zur neuen TOP-Adresse für Gaming-Fans 1.925 Anzeige
Dieser Hund läuft immer auf Zehenspitzen, damit er ungestört klauen kann 14.556
Besitzerin sucht Hund, dabei liegt er vor ihr 15.757
Fernseher, Smartphones und Co.! Hier staubt Ihr Sonntag Technik besonders günstig ab 2.581 Anzeige
Rassismus-Vorfall in U-Bahn! Afrikaner von Treppe getreten 1.450
AfD-Laster brennt lichterloh vor Landtagswahl 2.568
In Friesoythe wird zwei Tage lang dieser Markt gestürmt! Wir sagen, warum 4.644 Anzeige
Sex am Fenster: Dieses Paar treibt's vor den Augen von Büro-Mitarbeitern 12.364
Hunde brechen aus Käfig aus und zerfleischen Mädchen 1.322
Für 5 Stunden bekommt Ihr Technik bis zu 52% günstiger! Wir verraten Euch wo! 3.908 Anzeige
Schwesta-Ewa-Fan? Dieser Ex-"BTN"-Star legt Gesangseinlage im Auto hin 520
Seltener Fall: Junge ohne Penis geboren 1.930
Nur am Sonntag gibt's diese Technnik so günstig 1.906 Anzeige
Schwerer Unfall: Besoffener Mann (23) überschlägt sich mit BMW und bringt Beifahrerin (21) in Gefahr 1.294
Flucht aufs Dach: Dramatische Rettung in Sozialunterkunft! 1.147
Vorzeitiges Ende der GroKo? Familienministerin Giffey hat klare Meinung! 1.406
In den Farben seines Lieblingsklubs: Abschied vom 20-jährigen Opfer des Halle-Attentats 5.192
Mutter will Puppe ihrer Tochter verkaufen, doch mit dieser Antwort hat sie nicht gerechnet 4.205
Autofahrer will Polizeikontrolle auf A3 entgehen und begeht lebensgefährlichen Fehler 2.967
Schreckliches Flammen-Drama: Lkw-Fahrer verbrennt in der Feuer-Falle! 6.216
Ingo Kantorek (†44): Letzter Auftritt bei "Köln 50667" nach Unfall-Tod 4.859
Ein Fünkchen Hollywood bei Fridays-for-Future: Diese Schauspielerin ist Teil der Bewegung 752
Schlitter-Gefahr: Nach Seifenlaugen-Sauerei auf A57 gilt Tempo 60 bei Regen! 161
"Unter uns" feiert Geburtstag: Dieses Spezial gab es noch nie 2.434
"Hundert Prozent zerstört": Schock-Gutachten für historisches Segelschiff 2.326
Söder fordert Neuwahlen im Bund, Dialog mit der AfD und attackiert die Grünen! 863