Musste It-Boy Florian Wess mit seinem Manager ins Bett? Top Früheres deutsches Top-Talent vor Rückkehr in die Bundesliga? Top Brutaler Neonazi-Reißer "Skin": Erster Trailer nur für Hartgesottene! Top Spektakulärer Unfall: Es passierte direkt vor der Tür der Polizei! 275 Nur für 10 Stunden bei MediaMarkt: Neue Smartphones zum Superpreis! 2.645 Anzeige
661

Polens Regierung treibt ihren Einfluss auf die Gerichte voran

Kritik der EU scheint beim Machtkampf um das Oberste Gericht in Warschau abzuprallen

Im Machtkampf um Polens Oberstes Gericht zieht die Warschauer Regierung die Zügel weiter an.

Warschau - Im Machtkampf um Polens Oberstes Gericht zieht die Warschauer Regierung die Zügel weiter an.

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski. bei einer Regierungs-Sitzung in Warschau. Der Sejm hat am 8. Dezember 2017 das umstrittene Justiz-Gesetz verabschiedet.
Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski. bei einer Regierungs-Sitzung in Warschau. Der Sejm hat am 8. Dezember 2017 das umstrittene Justiz-Gesetz verabschiedet.

Das Unterhaus Sejm nahm am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, durch den der Posten der zwangspensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen neu besetzt werden kann.

Die 65-jährige Juristin widersetzt sich ihrem vorzeitigen Ruhestand, durch den die Regierung ihrer Meinung nach missliebige Richter loswerden will (TAG24 berichtete). Polens Regierung steht auch bei der EU-Kommission wegen staatlicher Einflussnahme auf das Justizwesen in der Kritik.

Jüngste Eskalation des Streits war die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter im Juli. Nach einem Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS müssen sie mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand.

Aus PiS-Sicht ist auch Gersdorf betroffen, die sich jedoch auf ihre bis 2020 verfassungsrechtlich geschützte Amtszeit berief und weiter zur Arbeit ging. Einen offiziellen Urlaub brach Gersdorf, die am Freitag am wichtigsten deutschen Justizstandort Karlsruhe sprechen sollte, angesichts des im Warschauer Parlament vorangetriebenen Gesetzes vorzeitig ab.

Dieses sieht vor, dass der Gerichtsvorsitzende bereits bei der derzeitigen Besetzung von rund zwei Dritteln der Richterposten gewählt werden kann. Bislang mussten dafür fast alle Richterämter am Obersten Gericht besetzt sein.

Die neue Gesetzesinitiative diene dazu, den Clinch am Gericht auf rechtlichem Weg zu beenden, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Aus Sicht von Polens Beauftragtem für Bürgerrechte, Adam Bodnar, wird das Gesetz die Krise im polnischen Justizwesen nur verschlimmern. Er mahnte weitere Gefahren für die Unabhängigkeit der Gerichte an.

Anhänger der Opposition demonstrieren am 20. Juli 2017 vor dem Präsidentenpalast in Warschau gegen die Justizreform. Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben.
Anhänger der Opposition demonstrieren am 20. Juli 2017 vor dem Präsidentenpalast in Warschau gegen die Justizreform. Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben.

Fotos: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Autofahrerin übersieht Motorrad: 37-Jähriger tot! 9.036 Bombenanschlag per Post? Polizei steht vor vielen Rätseln 1.559 Geniale Aktion bei MediaMarkt: Produkt kaufen und ein zweites geschenkt kriegen! 5.382 Anzeige Notlandung auf Ostseeinsel: Militärjet verliert Kampf gegen dieses kleine Tier! 6.205 Passanten finden Frauenleiche in Badesee 4.149 Pflegefall in der Familie: Was ist nun zu tun? In diesem Haus wird Euch geholfen! Anzeige Nike Premier Cup: Hier spielen die Fußball-Stars von morgen! 288 Im siebten Monat: Damit hat Janni Hönscheid zu kämpfen! 2.026 Angeborene Immundefekte: Michaela Schaffrath setzt sich für Betroffene ein! 2.590 Anzeige Notfall im Kölner Dom: Höhenretter rücken an 668 A14 nach schwerem Unfall vollgesperrt: Auto überschlägt sich mehrfach 13.733 Update Nazi-Morde bleiben unvergessen: Gedenkfeier für getötete Experiment-Kinder 287 Dieses neue Tool wird Euch echt begeistern 2.256 Anzeige Biker fliegt aus der Kurve: Schwere Rückenverletzungen sind die Folge 1.410 Unter mysteriösen Umständen verschwunden: Wo ist Manuela Eberhart? 2.465 Verheerender Großbrand vernichtet kompletten Supermarkt 5.905 Was die "Task Force Drogen" in einer Wohnung sicherstellt, ist unglaublich! 2.108
Feuerwehr rettet verirrten Rehbock aus Hafenbecken 394 Als Junge (7) seinen Vater auf Arbeit besucht, reißt Maschine ihm drei Finger ab 3.943 Alarmstufe 6! Sonnenbrand-Gefahr wie im Hochsommer 3.524 Von wegen alle nur am Schwänzen! Schüler-Demos im Norden auch am Karfreitag 593
Kulinarische Demo: So kurios setzt sich die Berliner Jugend für mehr Klimaschutz ein! 252 Schaf aus Herde entführt und auf brutalste Weise getötet 3.001 Hunderte Menschen in Köln regungslos am Boden! 8.366 Ajax ist schuld! Darum muss die holländische Liga jetzt umplanen 1.070 Es hat einen Grund, dass diese Männer so böse gucken! 5.272 Carmen Geiss zeigt erschreckende Röntgen-Fotos 4.082 Mob umringt in Berlin vier Polizisten, dann wird es brutal! 9.717 Trotz 10.000 Euro Strafe! Bonnie Strange bereut Beleidigung nicht 721 18-Jährige bestellt Kleid und kann nicht glauben, was ihr geliefert wird 11.287 Feiert Isabell Horn bald ein GZSZ-Comeback? 2.016 Mann hantiert mit Waffe auf Friedhof in Bochum: Polizei schießt ihn an 1.020 Wie süß! Seeadler bringen Nachwuchs zur Welt 71 Benfica-Fan reist ins falsche Frankfurt: Doch die Story ist ein Mega-Fake! 7.455 Nanu, da kommt Musik aus einem Gulli! 1.395 Seit Wochen auf der Flucht: Ganz Europa sucht nach diesem Mann 4.654 Das wars! Arminias Brandy muss Profi-Karriere an den Nagel hängen 2.299 Mats Hummels rätselt: Warum schreiben mir alle "Ontas" auf Instagram? 4.803 Desiree Nicks Abrechnung: "Ich habe Millionen auf dem Konto!" 4.689 Nach Trennung von Freund: Bachelor Paul mit Mega-Diss gegen Sylvie Meis 7.891 Heidi Klum doch schwanger? "Das war bestimmt das Baby!" 7.193 Verletzte Frau liegt am Boden: Dann passiert das Unfassbare! 4.586 Rührende Fotos: Braut tanzt ein letztes Mal mit ihrem todkranken Vater 6.306 Riesige schwarze Rauchsäule über der Stadt: Was brennt hier? 26.335 Update Auto rast in stehendes Taxi: Mitfahrer flüchten und lassen Schwerverletzte zurück 5.187 Wayne Carpendale: "Ich hab mit Jan Böhmermanns Würstchen gespielt" 1.966 Busunglück auf Madeira: So viele Verletzte werden noch im Krankenhaus behandelt 854 Familien-Drama in Wohnung! Sohn (18) verriegelt alle Türen und legt Brand 7.486 Update Freundin schwanger: Stürmer Jhon Cordoba zeigt sein Familienglück 1.242