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Rücktritt aus Protest gegen die Regierung

Der Vorsitzende des polnischen Landesjustizrats, Dariusz Zawistowski, hat aus Protest gegen die umstrittenen Reformen der Warschauer Regierung sein Amt niedergelegt.
Der zurückgetretene Dariusz Zawistowski (re.),Andrzej Rzeplinski (Mi.), Präsident des Verfassungsgerichts, und Malgorzata Gersdorf (li.), Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.
Der zurückgetretene Dariusz Zawistowski (re.),Andrzej Rzeplinski (Mi.), Präsident des Verfassungsgerichts, und Malgorzata Gersdorf (li.), Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.

Warschau - Der Vorsitzende des polnischen Landesjustizrats, Dariusz Zawistowski, hat aus Protest gegen die umstrittenen Reformen der Warschauer Regierung sein Amt niedergelegt.

Dies teilte die Justizbehörde, die in Polen für die Ernennung von Richtern zuständig ist, am Freitag mit. Demnach sind die im Dezember vom Warschauer Parlament verabschiedeten Änderungen zum Landesjustizrat und zum Obersten Gericht verfassungswidrig, hieß es.

Rechtsexperten werfen den Regierenden der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS vor, mit den umstrittenen Gesetzen die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.

Sie kritisieren, die Nationalkonservativen würden durch eine frühere Pensionierung von Juristen sowie einen verstärkten Regierungseinfluss bei der Nachfolgerwahl einen politisch motivierten Kaderwechsel an den Justizbehörden ermöglichen.

Auch die EU-Kommission sieht die Unbefangenheit der Gerichte in Gefahr. Wegen des umstrittenen Umbaus der Warschauer Justiz, der 2015 mit Reformen des Verfassungsgerichts begann, liegen Brüssel und Warschau seit rund zwei Jahren im Clinch.

Aufforderungen der EU-Kommission, die Gesetze zu ändern, kam Warschau bislang nicht genügend nach (TAG24 berichtete). Die PiS weist Kritik an den Reformen zurück und argumentiert, Polens Justizsystem sei korrupt und müsse reformiert werden.

Deswegen leitete Brüssel erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft im Dezember ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung der EU-Grundwerte ein, durch das Polen die Stimmrechte im Ministerrat verlieren kann.

Fotos: EPA/TOMASZ GZELL POLAND OUT +++(c) dpa

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