Wochen nach Daniel Küblböcks Verschwinden: Das hat sich auf der AIDAluna verändert! Neu Nach der Trennung: Streit bei "Goodbye Deutschland"-Jenny und Ex Ralf Neu Fünf Verletzte: Erst tritt giftiges Ammoniak aus, dann brennt es im Schwimmbad Neu Riskante Notlandung: Plötzlich steht ein Flugzeug auf der Autobahn Neu Warum Du Dich gerade jetzt vor dem Ernstfall schützen solltest 13.831 Anzeige
1.807

Rücktritt aus Protest gegen die Regierung

Der Vorsitzende des polnischen Landesjustizrats, Dariusz Zawistowski, hat aus Protest gegen die umstrittenen Reformen der Warschauer Regierung sein Amt niedergelegt.
Der zurückgetretene Dariusz Zawistowski (re.),Andrzej Rzeplinski (Mi.), Präsident des Verfassungsgerichts, und Malgorzata Gersdorf (li.), Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.
Der zurückgetretene Dariusz Zawistowski (re.),Andrzej Rzeplinski (Mi.), Präsident des Verfassungsgerichts, und Malgorzata Gersdorf (li.), Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.

Warschau - Der Vorsitzende des polnischen Landesjustizrats, Dariusz Zawistowski, hat aus Protest gegen die umstrittenen Reformen der Warschauer Regierung sein Amt niedergelegt.

Dies teilte die Justizbehörde, die in Polen für die Ernennung von Richtern zuständig ist, am Freitag mit. Demnach sind die im Dezember vom Warschauer Parlament verabschiedeten Änderungen zum Landesjustizrat und zum Obersten Gericht verfassungswidrig, hieß es.

Rechtsexperten werfen den Regierenden der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS vor, mit den umstrittenen Gesetzen die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.

Sie kritisieren, die Nationalkonservativen würden durch eine frühere Pensionierung von Juristen sowie einen verstärkten Regierungseinfluss bei der Nachfolgerwahl einen politisch motivierten Kaderwechsel an den Justizbehörden ermöglichen.

Auch die EU-Kommission sieht die Unbefangenheit der Gerichte in Gefahr. Wegen des umstrittenen Umbaus der Warschauer Justiz, der 2015 mit Reformen des Verfassungsgerichts begann, liegen Brüssel und Warschau seit rund zwei Jahren im Clinch.

Aufforderungen der EU-Kommission, die Gesetze zu ändern, kam Warschau bislang nicht genügend nach (TAG24 berichtete). Die PiS weist Kritik an den Reformen zurück und argumentiert, Polens Justizsystem sei korrupt und müsse reformiert werden.

Deswegen leitete Brüssel erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft im Dezember ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung der EU-Grundwerte ein, durch das Polen die Stimmrechte im Ministerrat verlieren kann.

Fotos: EPA/TOMASZ GZELL POLAND OUT +++(c) dpa

Nirgendwo in Deutschland wird so viel Soja angebaut wie hier! Neu Tödlicher Verkehrsunfall: Radladerschaufel rammt Auto Neu Auf Jobsuche? Düsseldorfer Unternehmen sucht dringend neue Leute! 1.946 Anzeige Das Drama hat ein Ende! Dieser GZSZ-Star steigt aus Neu 125 Urlauber stecken seit zwei Tagen in Ägypten fest Neu Wo sind coole Startups? Es winken 30.000 Euro Preisgeld 8.005 Anzeige Witwe erschüttert: Diebe klauen letzte Erinnerungen an ihren Mann (†90) Neu Tödliches Versehen: Jäger erschießt eigenen Kollegen Neu Spenden für guten Zweck: Mitmachen und Traumreise gewinnen! 5.216 Anzeige HSV-Vorstand Becker schlägt Alarm: Aufstieg ist in großer Gefahr Neu Fall Susanna: Steht Ali Bashar noch in diesem Jahr vor Gericht? Neu 99 Patienten getötet? Mammutprozess steht bevor Neu Nach Explosion einer Bodycam: Polizei zieht Tausende Geräte aus dem Verkehr! Neu Ärzte machen im Magen eines Mannes unglaubliche Entdeckung Neu So schlecht ist die Kino-Komödie "Career Day mit Hindernissen" geworden Neu Junge (5) hat Streit mit Oma, kurz darauf sitzt er in einem Polizeiauto Neu
14 Jahre nach dem Tod von Asylbewerber: Fall könnte neu aufgerollt werden Neu Was darf die Polizei bei Facebook? Demo-Teilnehmer klagen gegen Fotos Neu
Mann mit fremdem Jungen (5) absichtlich auf die Gleise gesprungen? Neu Drei Feuerwehrleute sollen Autos angezündet haben, um sie zu löschen! Neu Motsi Mabuse mit Wahnsinns-Baby-News auf Instagram und die Fans rasten aus Neu Hat er versucht Zivilisten zu erschießen? Mutmaßlicher Extremist vor Gericht Neu Druckerei im Hotel: Falschgeld im Wert von knapp 12 Millionen Euro entdeckt Neu Mit 98 Jahren! Oma Hedel feiert ihr 1. Mal bei Hertha im Stadion Neu "In aller Freundschaft": Unzählige Verletzte bei Massenpanik halten Sachsenklinik auf Trab Neu Präsident Duda in Berlin: Kommen sich Polen und Deutschland wieder näher? Neu Schrecklich: 13-Jährige in Grünanlage gewürgt und vergewaltigt Neu Samantha trägt am liebsten Uniform und bringt auch noch die Handschellen mit Neu Kritik an Konzert-Verbot: Bauhaus Dessau mit überraschendem Statement Neu Wird der Tierquäler-Schlachthof jetzt dauerhaft stillgelegt? Neu Wanderer verlassen sich auf App: Bergrettung muss ausrücken Neu St. Pauli besiegt Kellerkind Duisburg durch Joker-Tor 50 25-Jähriger stirbt bei Laster-Crash auf A3 406 Schüler (12/14) zeigen Hitlergruß, Lehrerin zeigt sie an! 3.414 Das tut weh! Kreisliga-Spieler beißt Gegner ein Stück Nase ab 1.374 Scherben wohin das Auge reicht! Bier-Laster kracht auf A9 in Baustellenfahrzeuge! 937 Automaten-Sprenger nach Tod von 19-Jährigem in Haft 2.586 Babynahrung vergiftet: Harte Strafe für Supermarkt-Erpresser 996 Nach Shitstorm wegen Rolex-Foto: SPD-Politikerin zieht Konsequenzen 5.027 Wieder erreichen hunderte Migranten die EU 4.083 Per Gesetz! Kanzlerin Merkel kämpft gegen Diesel-Fahrverbote 1.648 Sie sollte nackt vors Personal treten: Insassin (21) nimmt sich wegen Mobbings das Leben 15.994 Versuchter Totschlag! Mann (23) tritt Grapscher mehrfach brutal auf Kopf 7.782 Schockierende Bilder zeigen was passiert, wenn wir Instant-Nudeln essen 6.622 RTL2 verrät neue Details: Bald startet "Leben. Lieben. Leipzig" 9.177 Nach Aus für Kult-Café: Darum zeigt Wirtin jetzt Sophia Thomalla an 7.533 Zahl steigt immer weiter! Arzt soll seine Patienten mit Hepatitis-C infiziert haben 1.600 AfD schaltet nächstes Pranger-Portal gegen kritische Lehrer scharf 1.543 TSG Hoffenheim will ersten Champions-League-Sieg der Vereinsgeschichte 56 Blutbad im Auftrag des Teufels: Was passiert mit dem Tatverdächtigen? 4.189