Schürt dieses polnische Magazin Hass gegen Deutschland?

Das Cover der am 2. August 2017 erschienen Ausgabe von "Gazeta Polska".
Das Cover der am 2. August 2017 erschienen Ausgabe von "Gazeta Polska".

Warschau - Sommerloch bei der rechtskonservativen "Gazeta Polska"? Oder handelt es sich bei der neuen Ausgabe des regierungstreuen Magazins doch um einen weiteren Versuch, in Polen Hass gegen Deutschland zu schüren?

Geht es nach den Wünschen der polnischen Regierung, soll Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg bis zu einer Billion Euro zahlen (TAG24 berichtete).

Öl ins Feuer gießt jetzt auch die wöchentlich erscheinende "Gazeta Polska". Auf dem Titel der aktuellen Ausgabe (Nr. 31, 2. August 2017) schreibt das Magazin: "Der deutsche Minister finanzierte den Putsch".

Damit bedient das Magazin (Auflage: 90.000 Stück) nicht nur die zunehmend antideutsche Rhetorik der nationalkonservativen Partei PiS in der Öffentlichkeit, sondern bemüht sich zudem mit einer abstrusen Begründung, Deutschland für die jüngsten Proteste gegen die geplante Justizreform in Polen (TAG24 berichtete) verantwortlich zu machen.

Abstrus, weil die friedlichen Proteste kein "Putsch" waren - kein einziger Demonstrant hat zum Sturz der Regierung aufgerufen. Und weil kein deutscher Minister die Proteste finanziert hat. Doch wie kommt das Magazin darauf?

Friedliche Demonstration am 24.07.2017 vor dem Obersten Gericht in Warschau gegen die geplante Justizreform.
Friedliche Demonstration am 24.07.2017 vor dem Obersten Gericht in Warschau gegen die geplante Justizreform.  © Pawel Supernak/PAP/dpa

In seinem Bericht behauptet der Autor, die überparteiliche Stiftung "Akcja Demokracja" (Aktion Demokratie) habe die landesweiten Proteste mitorganisiert und auch finanziert. Die Gelder dazu seien von der European Climate Foundation (ECF) gekommen.

Vorsitzender im ECF-Aufsichtsrat ist der Finanzexperte Caio Koch-Weser. Koch-Weser war von 1999 bis 2005 Finanzstaatssekretär der deutschen Bundesregierung.

Weshalb ausgerechnet ECF, deren Ziel die "Förderung einer Klima- und Energiepolitik, die die europäischen Treibhausgasemissionen deutlich senkt“, ist, und die sich darüber hinaus dafür einsetzt, dass Europa beim Klimaschutz eine internationale Führungsrolle übernimmt, Proteste gegen die polnische Regierung finanzieren soll, bleibt offen.

Laut ihrem Finanzbericht von 2016 hat "Akcja Demokracja" zwar rund 181.000 Zloty (42.000 Euro) von der ECF erhalten. Doch die gesamte Summe war zweckgebunden an die Umsetzung von Umweltprojekten.

Zudem nimmt die Stiftung weder von Unternehmen noch von Regierungen irgendwelche Mittel an. Das Cover von "Gazeta Polska" will da allerdings einen anderen Eindruck vermitteln.

Polens Rechte bedienen somit weiterhin den antideutschen Ton der polnischen Regierungspartei um PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Doch der schwimmt die breite Mitte davon: Immer mehr Menschen sind mit PiS unzufrieden. Für die Partei wird das zunehmend zum Problem.

Mit antideutschen Parolen soll deshalb das seit Jahren anhaltend positive Bild der Deutschen bei der polnischen Bevölkerung in sein Gegenteil gedreht werden.

Denn der polnischen Regierung gefällt es überhaupt nicht, dass sowohl deutsche Regierungsvertreter als auch deutsche Medien die Gefährdung der Demokratie in Polen kritisieren.


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