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Was ist da los? Erpresst die EU Polen?

#Warschau bezeichnet Maßnahmen der #EU als Erpressung.
EU-Ratspräsident Donald Tusk und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo.
EU-Ratspräsident Donald Tusk und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Warschau - Polens Regierung hat Maßnahmen der EU-Kommission im Justizstreit scharf kritisiert. "Wir werden Erpressung von Seiten EU-Beamter nicht akzeptieren", sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch nach Angaben der Agentur PAP.

"Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vorbereitet werden, entsprechen der Verfassung und demokratischen Grundsätzen", verteidigte er die umstrittenen Justizreformen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Maßnahmen gegen Polen beschlossen. Dazu zählen Vertragsverletzungsverfahren und eine neue Empfehlung innerhalb eines bereits laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens.

Die PiS hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten lassen würden. Präsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein.

Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.

Fotos: Radek Pietruszka/PAP/dpa

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