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Warum betont Seehofer, er wolle "keine Kinderzimmer überwachen"?

Seehofer mit Statement zu Überwachung in Kiel

Bei der Innenministerkonferenz in Kiel erklärt Seehofer, er wolle unter keinen Umständen Kinderzimmer überwachen. Was steckt hinter der Aussage?

Kiel - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist Befürchtungen vor einem Verlust von Privatsphäre durch behördliche Zugriffe auf Daten digitaler Sprachassistenten entgegengetreten.

Ein modernes Kinderzimmer.
Ein modernes Kinderzimmer.

"Wir wollen unter keinen Umständen Kinderzimmer überwachen", sagte Seehofer am Mittwochabend vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel.

Dort kam der Ressortchef mit etwas Verspätung an, weil er wegen einer Demonstration gegen Abschiebungen im Stau gestanden hatte.

Die Auswertung digitaler Spuren ist Thema auf dem Treffen der Minister, das bis Freitag dauert. Die Politik dürfe aber nicht zusehen, wenn über das Internet Verbrechen begangen würden, sagte Seehofer. "Und nur darum geht's."

Die Politik stehe erst am Anfang der juristischen Diskussion. Diese Diskussion solle transparent sein.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, reibt sich die Augen.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, reibt sich die Augen.

Alle Überlegungen müssten uneingeschränkt mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Im Zweifel gelte dabei der Grundsatz "lieber mehr auf der Seite der Freiheit der Bürger als auf der Seite der Überwacher".

In einem Antrag Schleswig-Holsteins zur Konferenz heißt es: Digitalen Spuren komme "eine immer größere Bedeutung" zu.

Daher müssten die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, "digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten". Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) betonte jedoch im Vorfeld, es gehe bei der Debatte nicht um neue Rechtsgrundlagen für die Polizei.

Wer mit dem Internet verbundene Sprachassistenten verwendet, hinterlässt genauso digitale Spuren wie die Nutzer "smarter" Fernseher, Hightech-Kühlschränke oder moderner Alarmanlagen.

Diese Spuren sind für Ermittler potenziell interessant.

Fotos: Christoph Soeder/dpa, 123RF

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