Was bringen Integrationsgesetz und Anti-Terror-Paket?

v. l. n. r.: Sigmar Gabriel (56, SPD), Angela Merkel (61, CDU) und Horst Seehofer (66, CSU).
v. l. n. r.: Sigmar Gabriel (56, SPD), Angela Merkel (61, CDU) und Horst Seehofer (66, CSU).

Berlin - Sechs Stunden verhandelten die Spitzen von CDU, CSU und SPD Donnerstagnacht in Berlin. Ergebnis der Verhandlungen: Das erste Integrationsgesetz Deutschlands sowie ein Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr.

Neben den drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (61, CDU), Sigmar Gabriel (56, SPD) und Horst Seehofer (66, CSU) waren auch der Innenminister Thomas De Maizière (62, CDU), Justizminister Heiko Maas (49. SPD) und die Arbeitsministerin Andrea Nahles (45, SPD) Teil der Verhandlungen.

Das sind die wichtigsten Fakten zum Integrationsgesetz:

  • Asylbewerbern soll der Wohnsitz zugewiesen werden können
  • Wollen sich Asylbewerber nicht integrieren, werden ihnen Leistungen gekürzt
Die höchste Riege der deutschen Politik saß stundenlang an der Entwicklung des Integrationsgesetzes.
Die höchste Riege der deutschen Politik saß stundenlang an der Entwicklung des Integrationsgesetzes.
  • Leiharbeit soll für Asylbewerber künftig möglich sein
  • Bis zu 100.000 1-Euro-Jobs sollen für Asylbewerber geschaffen werden
  • Bei bestimmten Integrationsmaßnahmen soll die Pflicht zur Mitwirkung gesetzlich vorgeschrieben werden

Die zunehmende Terrorgefahr veranlasste die Bundesregierung außerdem zur Verabschiedung eines Anti-Terror-Pakets.

Hierzu die wesentlichsten Punkte des Maßnahmenkatalogs:

  • Der Verfassungsschutz un der Bundesnachrichtendienst (BND) sollen ab sofort auch mit ausländischen Partnerdiensten Daten austauschen
  • Die Sicherheitsbehörden sollen materiell wie finanziell gestärkt werden
  • verdeckte Ermittler sollen ab sofort nicht erst bei der Strafverfolgung eingesetzt werden, sondern bereits zur Gefahrenabwehr

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann (61), twitterte noch spät in der Nacht das historische Verhandlungsergebnis:

Fotos: dpa


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