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Was darf die Polizei bei Facebook? Demo-Teilnehmer klagen gegen Fotos

Klage gegen Essener Polizei vor Gericht

Ein Streit um Fotos von Essener Demonstranten auf der Facebook-Seite der Polizei beschäftigt am Dienstag die Justiz.

Gelsenkirchen – Bei Demos fotografiert die Polizei nur, wenn sie schwere Straftaten befürchtet - oder für ihre Social-Media-Kanäle. Doch dürfen die Beamten das? Ein Streit um Fotos von Essener Demonstranten auf der Facebook-Seite der Polizei beschäftigte am Dienstag die Justiz. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die Polizei bei Demos keine Bilder von Teilnehmern zum Zweck der Öffentlichkeit machen darf.

Die einen wollten über ihre Arbeit berichten, die anderen fühlten sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt. (Symbolbild)
Die einen wollten über ihre Arbeit berichten, die anderen fühlten sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt. (Symbolbild)

Zwei Kundgebungsteilnehmer einer Demo gegen Rechts hatten vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt, weil Polizisten bei der Kundgebung Fotos des Demonstrationszuges gemacht und die Bilder in den Social-Media-Kanälen der Behörde veröffentlicht hatten.

Die Kläger sehen sich durch die Aufnahmen in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Veröffentlichung bei Twitter und Facebook greife zudem in ihre Persönlichkeitsrechte ein.

Sie wollen daher mit ihrer Klage erreichen, dass das Gericht die Polizei bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit in die Schranken weist.

Die Polizei hat die Fotos auf Anweisung des Innenministeriums zwar vorsorglich aus dem Netz genommen, sieht sich aber grundsätzlich im Recht.

Mitarbeiter des Presseteams der Polizei hätten mit den Übersichtsaufnahmen nur über ihren Einsatz bei der Kundgebung informieren wollen. Das Gericht will nach der mündlichen Verhandlung voraussichtlich noch am selben Tag ein Urteil fällen.

Update, 12.26 Uhr

Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit um Fotos eines Demonstrationszuges klar, die die Polizei Essen bei einer Kundgebung eines linken Bündnisses im Mai gemacht und bei Facebook und Twitter veröffentlicht hatte. Zwei Teilnehmer hatten dagegen geklagt, dass sie, wenn auch in größerer Gruppe, abgelichtet worden waren.

Schon dass die Polizei bei der Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert hatte, sei rechtswidrig, urteilten die Richter. Es dürfe bei Kundgebungen erst gar nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. Fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken und Demonstranten von der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abhalten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Fotos: DPA

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