Wie kann sich Europa gegen diesen Terror wehren?

Frankreich hat wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Frankreich hat wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Berlin/Paris - Nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris hat die Diskussion von Politikern aller Parteien begonnen, wie und ob derartige Anschläge in Zukunft verhindert werden können.

Am Mittag trafen sich Angela Merkel mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im Bundeskanzleramt.

Nach dem Treffen erklärte de Maizière, dass die Anschläge keine Auswirkungen auf die deutsche Flüchtlingspolitik haben dürfen.

Der Kampf gegen den Terror werde aber intensiviert, islamistische Gefährder würden derzeit verstärkt überwacht. Aber auch Rechtsradikale, die auf den Terror mit Terror reagieren könnten.

Weitere Maßnahmen nannte de Maizière zunächst nicht, um den Erfolg nicht zu gefährden.

Für den Nachmittag wird der Bundesinnenminister und seine Kollegen aus den Bundesländern zu einer Telefonkonferenz zusammengeschaltet. Auch dabei soll es um mögliche Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitspolitik gehen.

Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine stärkere Sicherung der Deutschen Grenzen.
Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine stärkere Sicherung der Deutschen Grenzen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hatten bereits am Vormittag schärfere Sicherheitsmaßnahmen für Deutschland gefordert.

Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen müsse auch über durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen nachgedacht werden, sagte Seehofer am Samstag beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch.

"Wir müssen wissen, wer bei uns ist und wer durch unser Land fährt." Tillich sprach sich ebenfalls für Kontrollen aus. "Eine faktisch längere unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben», sagte er.

Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig mahnte hingegen zur Besonnenheit: "Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Taten in ihrer Menschenverachtung, Wasser auf die Mühlen derjenigen sind, die mit der Befürchtung vor dem islamistischen Terrorismus Angst in der Gesellschaft schüren und sie weiter spalten wollen."

An der französischen Botschaft in Berlin wurden Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet.
An der französischen Botschaft in Berlin wurden Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet.

"Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich gemacht. Die Terrorangriffe vom Freitag seien untrennbar damit verbunden, was seit fünf Jahren in Syrien passiere, sagte Assad.

"Die fehlgeleitete Politik der westlichen Staaten, vor allem Frankreichs (...) haben zur Expansion des Terrorismus beigetragen", sagte Assad.

In Wien suchen derzeit die Außenminister und Vertreter aus 17 Staaten Auswege aus dem Bürgerkrieg in Syrien.

Darunter sind die fünf UN-Vetomächte, Deutschland, der Iran und Saudi-Arabien. Die Rolle Assads ist ein Streitpunkt, westliche Länder fordern seinen Rücktritt.

Was geschieht beim G20-Gipfel?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist Gastgeber des G20-Gipfels.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist Gastgeber des G20-Gipfels.

Beim G20-Gipfel in der Türkei wurden die Pariser Attentate auf die Agenda gesetzt. Dabei wird es wohl vor allem um den Kampf gegen den IS im Bürgerkriegsland Syrien gehen.

Für Kanzlerin Angela Merkel ist der IS eine Hauptursache für die Flucht Hunderttausender Menschen. Um den IS effektiv bekämpfen zu können, müsste Syrien aber zunächst einmal stabilisiert werden.

Der blutige Bürgerkrieg mit über 250.000 Toten und die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg hätten das G20-Treffen, das traditionell eigentlich der Weltwirtschaft gewidmet ist, sowieso überschattet.

Die Türkei hätte dabei gern einen internationalen Militäreinsatz im Nachbarland Syrien. Um das Land zu stabilisieren, den IS zu stoppen und am Ende Assad abzulösen.

Erdogan sagte, er wolle "eine vom Terrorismus gereinigte Region". Das würde auch den Flüchtlingsansturm bremsen. Die Türken haben über zwei Millionen Syrer aufgenommen und sind das Transitland Richtung Europa.

Fotos: dpa


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