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Trump stellt Artikel 5 des NATO-Vertrages infrage und redet über Dritten Weltkrieg

Der US-Präsident rüttelt erneut an den Grundfesten der Nato

US-Präsident Donald Trump scheint aus der Kritik an seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin wenig gelernt zu haben.

Washington/Brüssel - US-Präsident Donald Trump (72) hat erneut Zweifel daran geweckt, ob er zum Beistandsprinzip der Nato steht.

Donald Trump, Präsident der USA, während einer Kabinettsitzung im Weißen Haus am 18. Juli 2018.
Donald Trump, Präsident der USA, während einer Kabinettsitzung im Weißen Haus am 18. Juli 2018.

Die Verteidigung eines kleinen Verbündeten wie Montenegro könne im Dritten Weltkrieg enden, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News am Dienstagabend (Ortszeit).

Auf eine entsprechende Frage des Moderators erklärte er, er habe sich auch schon gefragt, warum US-Soldaten im Fall eines Angriffes in ein kleines Land wie Montenegro gehen sollten.

Zudem ergänzte Trump: "Montenegro ist ein kleines Land mit sehr starken Menschen. Sie sind sehr aggressive Menschen, sie könnten aggressiv werden, und - Gratulation - man ist im Dritten Weltkrieg."

Damit spielte er offensichtlich darauf an, dass sich die Einwohner der Region über Jahrhunderte hinweg immer wieder erfolgreich gegen Eroberungsversuche gewehrt hatten.

Mit seinen Äußerungen weckt Trump erneut Zweifel daran, ob die USA unter ihm im Ernstfall wirklich allen Alliierten bedingungslos zur Seite stehen würden. Konkret rüttelt er damit sogar an den Grundfesten des Bündnisses.

Im Artikel 5 des Nordatlantikvertrags haben die Bündnispartner nämlich vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird und sie sich gegenseitig unterstützen.

In dem Fox-Interview sagte Trump zu der Regelung, dass US-Soldaten im Krisenfall auch nach Montenegro gehen müssten: "So ist es eben, so wurde es eingerichtet."

In AMerika kommt es immer wieder zu Protesten gegen US-Präsident Trump. SO wie hier am 17.Juli 2018 in Washington. Prominente Unterstützung kommt etwa von der US-Schauspielerin Alyssa Milano (Mi.).
In AMerika kommt es immer wieder zu Protesten gegen US-Präsident Trump. SO wie hier am 17.Juli 2018 in Washington. Prominente Unterstützung kommt etwa von der US-Schauspielerin Alyssa Milano (Mi.).

Er ergänzte allerdings einen Satz, der auch als Drohung gelesen werden kann. "Vergessen Sie nicht, ich bin hier erst seit anderthalb Jahren." Anschließend verwies er erneut darauf, dass er von den Alliierten höhere Verteidigungsausgaben fordert.

Ein Nato-Sprecher in Brüssel versuchte, Trumps Äußerungen herunterzuspielen. "Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die USA voll und ganz zur Nato stehen und dass unser Bündnis stark ist", sagte er in Anspielung auf frühere Äußerungen. Der die gemeinsame Verteidigung regelnde Artikel 5 des Nato-Vertrags gelte uneingeschränkt und felsenfest.

Der Sprecher erinnerte zudem daran, dass der so genannte Bündnisfall bislang erst ein ein Mal, nämlich nach den islamistischen Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001, ausgerufen wurde. Dies habe zum Militäreinsatz in Afghanistan, dem bislang größten in der Nato-Geschichte geführt, sagte er.

"Hunderttausende Europäer und Kanadier standen Seite an Seite mit den US-Truppen und mehr als Tausend haben das mit dem Leben bezahlt." Trump scheint dies nicht zu beeindrucken. Schon vor seinem Amtsantritt hatte er die Nato als "obsolet", also veraltet, bezeichnet. Danach dauerte es Monate, bis er sich erstmals klar zur Beistandsklausel, dem Artikel 5 des Nato-Vertrags, bekannte.

Stattdessen beklagt Trump eine ungerechte Lastenverteilung innerhalb der NATO und droht sogar mit Konsequenzen, sollten Bündnispartner wie Deutschland nicht schnell mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

In Kommentaren zu Trumps neuen Äußerungen wurde nun sogar auf Diskussionen verwiesen, die 1939 in Europa vor dem deutschen Angriff auf Polen geführt wurden. "Mourir pour Dantzig" (Für Danzig sterben?), lautete damals die Frage.

Fotos: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa , Andrew Harnik/AP/dpa

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