Mutter bricht das Herz, als sie sieht, was andere ihrer Tochter (10) im Netz antun 10.663 Zeitungsgebäude in Flammen: Dutzende Mitarbeiter evakuiert 3.999 Sex-Attacke: Wer hat diesen Mann gesehen? 1.387 Verrät Angelina Heger hier versehentlich ihre Beziehung zu Fußballer Adam Szalai? 2.812 Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 52.458 Anzeige
1.463

Oberster Gerichtshof genehmigt Donald Trumps Einreiseverbot

Im Streit um das Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern konnte die Regierung um US-Präsident Donald Trump einen Teilerfolg erringen.
Nicht allen gefällt die strikte Einreisepolitik von Donald Trump. Hier halten Gegner ein Banner hoch.
Nicht allen gefällt die strikte Einreisepolitik von Donald Trump. Hier halten Gegner ein Banner hoch.

Washington - Im Streit über das Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof einen Teilsieg errungen.

Der Supreme Court gab am Montag einem Antrag der Regierung statt und hob Anordnungen von unteren Instanzen auf. Das Einreiseverbot darf damit vorerst in Kraft treten, die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen aber weiter. Vor nachgeordneten Gerichten laufen noch Verfahren gegen die Maßnahme.

Manche Beobachter werteten die Entscheidung des Supreme Court aber als Signal, dass das Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes letztendlich billigen könnte. Lediglich zwei der neun Richter, die beiden liberalen Juristinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, waren dagegen, dem Antrag der Regierung stattzugeben und die Anordnungen aufzuheben.

Von dem Einreiseverbot betroffen sind Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.

Donald Trump und seine Regierung können sich über einen Teilerfolg vor dem Obersten Gerichtshof freuen.
Donald Trump und seine Regierung können sich über einen Teilerfolg vor dem Obersten Gerichtshof freuen.

Die Beschränkungen gelten auch für Menschen aus Nordkorea. Aus Venezuela sollen mehrere Regierungsmitglieder und ihre unmittelbaren Angehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Die Maßnahme sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von Gerichten in Hawaii und Maryland in Teilen blockiert worden.

Die Richter argumentierten, dass Menschen aus den betroffenen Ländern mit glaubhaften Beziehungen in die Vereinigten Staaten nicht von einer Einreise abgehalten werden dürften, darunter etwa Großeltern oder Enkel von in den USA lebenden Menschen. Die Gerichte nahmen damit Bezug auf eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu einer früheren Version von Trumps Einreiseverbot.

Bei den jüngsten Visasperren handelt es sich bereits um die dritte Maßnahme, die der Republikaner verhängt hatte. Schon bei den beiden anderen Verboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt.

Das zweite Verbot trat letztendlich nur in abgespeckter Form in Kraft. In dem juristischen Gezerre um die jüngste Variante stehen als nächstes Anhörungen vor Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco an.

Fotos: DPA

Albtraum in 3000 Meter Höhe: Fallschirme verdrehen sich 284 Wegen Personalmangels Brutalität im Kreißsaal? Kind wurde "herausgerissen" 14.475
Neuer Feiertag für Berlin: Michael Müller nennt erstmals Datum 666 Mann fährt mit geplatztem Reifen auf Autobahn: Doch er hat noch mehr auf dem Kerbholz 862 War es Notwehr? Junge Frau sticht ihren Freund mit Messer nieder 501 Frau bringt Auto in Werkstatt und findet heraus, dass sie seit Jahren verfolgt wird 11.575 Gute Gründe, warum es sich lohnt, in Dresden zu studieren 2.116 Anzeige Mann stürzt nach Schubs auf Gleise und wird am Hochkommen gehindert 1.289 Auf Autobahn: Autotransporter setzt Grünfläche in Brand 659 Ausfälle und Verspätungen: Fluglotsen wehren sich gegen Vorwürfe 167 Das sind die häufigsten Unfälle im Garten 8.720 Anzeige Er hat seine Medikamente zurückgelassen: Polizei sucht Hendrik S. aus Leipzig 8.278 Tragischer Tod: Dresdnerin stirbt in der Ostsee 23.128 Was kann eigentlich die neue TAG24-App? 7.730 Anzeige Verzweifelte Rettungsversuche schlagen fehl: Rollstuhlfahrerin bleibt in brennendem Haus 486 Angerempelt und verletzt: Zehnköpfige Gruppe attackiert Juden (17) 547
Furchtbar! Studentin wird von 34-Jährigem auf Toilette attackiert und gewürgt 5.419 Illegale Arznei aus dem Ausland wird immer beliebter 151 Sieht ihr Vater seine Tochter nie wieder? Herzogin Meghan wechselt Handynummer 3.216 Atemberaubendes Video: Fünfjähriger überlebt Sturz aus 19. Stockwerk 6.337 Gericht hat entschieden: Streik bei Neue Halberg Guss darf weitergehen 681 CSD lehnt AfD ab: Junge Alternative Berlin reagiert gewohnt 2.064 BMW-Fahrer meldet Wildunfall: Unglaublich, was in seinem Kühlergrill steckt 9.379 Update Nach wilder Verfolgungsjagd auf A14: Welpe flüchtet in die Dunkelheit 3.230 Nach Einladung in ZDF-Sendung: Kanzlerin löst Versprechen ein 3.711 Liebes-Aus bei Heidi Klum und Tom Kaulitz? 43.468 Drama am Gleis: Mann (22) stürzt zwischen einfahrende S-Bahn 434 WM-Triumph: Rummenigge kündigt Empfang für Tolisso an 927 Weiß dieses "Herzchen", wie Waldemar D. starb? 2.714 Wird das Problem mit dem "Küken-Killer" vom Weiher endlich gelöst? 1.251 "Für nichts auf dieser Welt": Denisé rechnet mit Pascal ab 2.271 Gefährliche Laser-Attacke auf Flugzeug und Autofahrer 199 Salmonellen-Alarm im Altenheim: Nachweis bei weiterer Bewohnerin 965 Mordfall Sophia L.: Tatverdächtiger wird nach Deutschland ausgeliefert 1.936 Nachdem er in Schülergruppe raste: Wo ist der 63-Jährige? 716 Schrecklicher Unfall: Rentnerin von Lastwagen überrollt! 639 Zähne mit Kopfstoß ausgeschlagen: Wer kennt diesen Mann? 911 19-Jährige geht mir ihrem Freund paddeln, kurz darauf macht ihre Mutter eine schreckliche Entdeckung 8.200 Endlich: Dieser Zucker macht nicht dick! 2.541 Lkw-Fahrer erfasst Radlerin: 62-Jährige stirbt in Halle (Saale) 3.179 Pünktlich zum Primeday: Amazon-Mitarbeiter planen neue Streiks 457 Touristin ist geschockt, als sie ihr Hotelbad sieht: Kurz darauf rückt die Polizei an 8.904 Wieder Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufgehalten 7.857 15 Männer gehen am Hauptbahnhof aufeinander los, dann klicken die Handschellen 595 Heimlich Nackedeis am Ostsee-Strand geknipst! Polizei schnappt Spanner (53) 6.741 Zwei Rettungshubschrauber im Einsatz: Mann stürzt beim Klettern Felsen hinab 222 Radfahrer stirbt bei Unfall mit Auto in Köln-Rodenkirchen 422 Er zieht blank! Welcher Promi zeigt hier seinen knackigen Hintern? 3.582 Schrecklich: Einbrecher sticht Familienvater nieder 5.687 Busenblitzer bei Britney Spears: Da war der Glitzerbody wohl etwas zu klein 7.302