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Verlegung der Botschaft nach Jerusalem: USA rechnen mit Krawallen

Bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem wird mit Ausschreitungen gerechnet

Am Montag soll die US-Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet werden. Gewalttätige Ausschreitungen werden nicht ausgeschlossen.

Washington/Tel Aviv - Schon Wochen vor der geplanten Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am Montag haben die USA einem Bericht zufolge die Sicherheit an ihren Vertretungen in der islamischen Welt verstärkt.

Die US-Botschaft wird ab 14.05.2018 vorübergehend im Gebäude des US-Konsulats in Jerusalem untergebracht.
Die US-Botschaft wird ab 14.05.2018 vorübergehend im Gebäude des US-Konsulats in Jerusalem untergebracht.

Demnach rechnet das US-Außenministerium mit möglicher Gewalt, wie der Sender CNN am Samstag unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Beamten berichtete. Die Lage in Nahost hatte sich zuletzt auch wegen des Ausstiegs der USA aus dem Atom-Atomabkommen mit Iran zugespitzt.

Auch das Auswärtige Amt warnt: "Am 14. Mai 2018 soll die US-Botschaft in Jerusalem offiziell eröffnet werden. Aus Protest dagegen wurde ein palästinensischer Generalstreik ausgerufen. Gewalttätige Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gaza-Streifen sind nicht auszuschließen. US-Einrichtungen sollten an diesem Tag gemieden werden.

Nach dem gregorianischen Kalender ist am 14. Mai zudem der 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels; am 15. Mai 2018 wird auf palästinensischer Seite der Tag der Nakba (Katastrophe) begangen. Mit einer Verschärfung der Sicherheitslage muss gerechnet werden."

US-Präsident Donald Trump (71) hatte im Dezember in einem historischen Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der Botschaft aus Tel Aviv angekündigt (TAG24 berichtete).

Arbeiter stehen auf einem Platz vor dem Konsulat der USA in Jerusalem.
Arbeiter stehen auf einem Platz vor dem Konsulat der USA in Jerusalem.

Israel hat den Ostteil Jerusalems 1967 erobert und beansprucht die gesamte Stadt als Hauptstadt. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der Status Jerusalems in Friedensgesprächen beider Parteien festgelegt werden.

"In dieser höchst gespannten Lage haben wir durch den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit den Iran jetzt noch Benzin ins Feuer gegossen", sagte der Sicherheitsexperte Bruce Riedel von der Denkfabrik Brookings Institution dem Sender CNN. Mit der Eröffnung der Botschaft in Jerusalem sei US-Präsident Donald Trump nur noch wenige Tage davon entfernt, "einen weiteren Kanister Benzin ins Feuer zu werfen."

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen (TAG24 berichtete) hatte sich der Konflikt zwischen Israel und dem Iran erheblich verschärft. Die israelische Luftwaffe reagierte auf einen Raketenangriff aus Syrien mit massiven Attacken auf iranische Ziele in Syrien. Israel sieht sich durch die militärische Präsenz des Erzfeindes Iran im nördlichen Nachbarland Syrien massiv bedroht.

Wie "mena-watch" am Samstag meldete, hat inzwischen auch Bahrain Israel ein Recht auf Selbstverteidigung zugesprochen. Außenminister Khalid bin Ahmed al Khalifa erklärte auf Twitter: "Solange Iran seine Streitkräfte und Raketen einsetze, um die Region zu destabilisieren, 'hat jedes Land in der Region, einschließlich Israels, das Recht, sich zu verteidigen, indem es die Quellen der Gefahr zerstört'."

Bahrain sieht im Iran eine Gefahr für die gesamte Region. Der Inselstaat im Persischen Golf hat zudem Trumps Entscheidung begrüßt, sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurückzuziehen.

Ein Straßenschild weist den Weg zur Botschaft der USA, die ab dem 14.05.2018 in Jerusalem ist.
Ein Straßenschild weist den Weg zur Botschaft der USA, die ab dem 14.05.2018 in Jerusalem ist.
Israelische und US-amerikanische Flaggen säumen den Rand einer Straße, die zur Botschaft der USA in Jerusalem führt.
Israelische und US-amerikanische Flaggen säumen den Rand einer Straße, die zur Botschaft der USA in Jerusalem führt.
Blick über die Altstadt von Jerusalem mit dem Felsendom im Vordergrund.
Blick über die Altstadt von Jerusalem mit dem Felsendom im Vordergrund.

Fotos: Corinna Kern/dpa , Atef Safadi/EPA/dpa

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