USA drohen Europa: Auch Deutschland soll IS-Kämpfer aufnehmen

Washington - US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten zur Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen.

US-Präsident Donald Trump stellt mal wieder Forderungen in Richtung Europa.
US-Präsident Donald Trump stellt mal wieder Forderungen in Richtung Europa.  © Evan Vucci/AP/dpa

Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

"Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen", schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. "Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen", twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten.

"Wir tun so viel und geben so viel aus", schrieb Trump im zweiten Teil. "Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den sie so gut können." Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem vollständigen Sieg über das Kalifat.

Schon am Vortag wurde Europa zu mehr Verantwortung in dem Konflikt in Nahost und zur Entsendung von Truppen zur Ablösung der abrückenden US-Soldaten aufgefordert. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Verbündeten und Partner sollten mehr Verantwortung übernehmen. Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist jedoch unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UN-Mandat.

Donald Trump, Präsident der USA, will die US-Soldaten aus Syrien abziehen.
Donald Trump, Präsident der USA, will die US-Soldaten aus Syrien abziehen.  © Evan Vucci/AP/dpa

"Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen", sagte Pence demnach. "Also bitten wir andere Nationen darum, mitzumachen, und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern und zu verhindern, dass die (Terrormiliz) IS oder jede andere extremistische Organisation erstarken oder ihr Gebiet zurückerobern."

Trump hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken des IS nährte. Ein Abzug würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern.

Am Wochenende haben kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt.

Die Dschihadisten hielten sich noch in einem Gebiet von 600 bis 700 Quadratmetern auf, sagte Dschija Furat, Kommandant der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), am Samstag. Schon bald könnten "gute Nachrichten" verkündet werden.

Der IS hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Iraks erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger auch in anderen Ländern aktiv, etwa in Libyen oder Afghanistan.

Merkel rechnet mit Trump ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.  © Tobias Hase/dpa

Alle gegen Trump: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz führt Angela Merkel die Kritiker des US-Präsidenten an. Russen und Iraner fordern die Europäer zu mehr Unabhängigkeit von Washington auf. Doch Trump erhöht den Druck und könnte Deutschland an empfindlichen Stellen treffen.

Und auch das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA rutscht wegen drohender Sonderzölle auf deutsche Autos (TAG24 berichtete) und großer Differenzen in der Außenpolitik immer tiefer in die Krise. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz traten die großen Spannungen zwischen Berlin und Washington am Wochenende offen zutage.

Kanzlerin Angela Merkel rügte die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik scharf. Dessen Stellvertreter Mike Pence forderte die Europäer in München auf, dem harten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen.

Doch Merkel denkt nicht daran. Sie setzt auf internationale Zusammenarbeit und die bestehende Weltordnung: "Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie bei der Tagung vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs in Anspielung auf Trump.

Titelfoto: Evan Vucci/AP/dpa

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