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USA steigen aus Atom-Deal mit Iran aus

US-Präsident Donald Trump soll bereits mit Frankreichs Präsident Macron telefoniert haben

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Atom-Deal mit Iran beschlossen.

Washington - Nun also doch! Wie ein Mitarbeiter der US-Regierung erklärt haben soll, will US-Präsident Donald Trump (71) aus dem Atom-Deal mit Iran aussteigen.

US-Präsident Donald Trump schwimmt mal wieder gegen den Strom.
US-Präsident Donald Trump schwimmt mal wieder gegen den Strom.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sei der "Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen" beschlossen.

Laut "New York Times" soll Trump Frankreichs Staatspräsidenten, Emmanuel Macron (40), bereits telefonisch darüber informiert haben. Der Élyséepalast hat dem Zeitungsbericht allerdings inzwischen widersprochen. Trump habe gegenüber Macron den Rückzug aus dem Iran-Abkommen nicht angekündigt.

Der US-Präsident will seine Entscheidung um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) verkünden.

Update 20.21 Uhr:

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass die USA sich aus dem Atom-Deal mit Iran zurückziehen.

Der US-Präsident kündigte Wirtschaftssanktionen an. Um welche es sich konkret handelt, ließ er noch offen.

Update 20.44 Uhr:

Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben die US-Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran bedauert. Das teilte Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.

Update 20.53 Uhr:

Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an dem Deal festhalten. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom.

Update 21.06 Uhr:

Die SPD im Bundestag sieht nun die Beziehung zwischen USA und Europa in Gefahr. "Der US-Präsident riskiert mit seinem einseitigen Schritt einen Bruch im transatlantischen Verhältnis", sagte SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei richtig, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Abkommen dennoch aufrecht erhalten wollten, sagte Mützenich. Er riet zu dem Versuch, das Abkommen neu zu verhandeln, auch wenn Teheran dies bereits mehrfach abgelehnt habe.

Update 21.10 Uhr:

US-Präsident Donald Trump wird sich nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit einer geeinten EU konfrontiert sehen. Die EU werde geschlossen vorgehen, erklärte Tusk am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden am Mittwoch kommender Woche über Trumps Iran-Entscheidung beraten.

Update 21.12 Uhr:

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran gefordert. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese "sofort runterfahren", schrieb er am Dienstag auf Twitter.

Update: 21.16 Uhr:

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung des US-Präsidenten als "mutig und richtig" gelobt. Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des Atomabkommens mit Teheran. Der Iran droht immer wieder mit der Vernichtung Israels.

Nach Israel zugeschriebenen Luftangriffen auf Ziele in Syrien, bei denen auch iranische Soldaten getötet worden, hat Teheran mit Vergeltung gedroht. Israels Armee wies am Dienstag Ortschaften auf den Golanhöhen an, die Luftschutzbunker zu öffnen. Die Maßnahme wurde mit Sorge vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff iranischer Kräfte von Syrien aus begründet.

Update 21.18 Uhr:

Russische Politiker haben Trumps Entscheidung kritisiert. Der US-Präsident provoziere geradezu, dass Teheran wieder an einer eigenen Bombe arbeite. Der Ausstieg sei "zerstörerisch, wenn nicht katastrophal", sagte etwa Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses der Staatsduma, der Agentur Interfax zufolge.

Update 21.24 Uhr:

Die USA werden ihre derzeit ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran nach einer Phase von 90 bis 180 Tagen wieder komplett einsetzen. Diese richten sich vor allem gegen Einzelpersonen und Unternehmen.

Update 22.10 Uhr:

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung seines Amtsnachfolgers scharf kritisiert: "Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist."

Fotos: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa

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