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Manfred Weber: "Die Brutalen in der Politik werden immer mehr!"

CSU-Politiker verurteilt eine EU ohne klare demokratische Grundregeln zum Scheitern

Lösungsorientierte Politiker und ausreichende Demokratie wären im Europäischen Parlament ein Gefahr - doch der CSU-Mann will nicht aufgeben.

Regensburg - In einem Interview holte Manfred Weber gewaltig aus. Er prognistiziert das Scheitern der EU und den Auftrieg der "Brutalen" in der Politik.

Manfred Weber (CSU) spricht nach der Bewerbungsrede von der Leyens zu den Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg.
Manfred Weber (CSU) spricht nach der Bewerbungsrede von der Leyens zu den Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg.

Nach seiner Niederlage im Machtkampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten fordert der CSU-Politiker Manfred Weber vor der nächsten Europawahl klare Regeln für die Vergabe der EU-Spitzenposten.

"Die nächsten fünf Jahre müssen die Jahre der Demokratisierung Europas werden", sagte der EVP-Fraktionschef im Europaparlament der "Mittelbayerischen Zeitung".

Weber war bei der Europawahl als Spitzenkandidat der EVP angetreten, hatte im anschließenden Machtkampf unter den Staats- und Regierungschefs um den EU-Kommissionsvorsitz aber letztlich keine Chance – unter anderem wegen des Widerstands des französischen Präsidenten.

Den von Weber angestrebten Posten bekam schließlich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Weiter warnte Weber: "Wenn Europa nicht demokratischer wird, hat es keine Zukunft." Alle Optionen lägen nun auf dem Tisch, von europaweiten Wahllisten bis zu einer möglichen Direktwahl des Kommissions- und des Ratspräsidenten.

Weber über CSU-Vorsitz: "Die Führungsfrage ist geklärt."

"Ich hatte einen nachdenklichen Sommer, in dem ich überlegt habe, wie ich mit der neuen Lage umgehe. Aber für mich ist klar, dass ein Rückschlag erst dann zur Niederlage wird, wenn man nicht wieder aufsteht und neu kämpft", sagte der 47-Jährige in dem Interview. Er habe die Unterstützung vieler Menschen und wolle dieser Verantwortung gerecht werden.

Mit Blick auf die zurückliegenden Machtkämpfe mahnte er aber: "Uns alle sollte nachdenklich machen, dass sich gerade etwas in die falsche Richtung verschiebt. Die Zahl der Brutalen in der Politik nimmt eher zu, die der Lösungsorientierten eher ab."

Ob er 2024 erneut ins Rennen gehen will, dazu sagte er nichts. "Ich habe erlebt, dass fünf Jahre in der Politik eine Ewigkeit sind. Ich mache Politik, weil mir Themen wichtig sind." Und er habe spannende Aufgaben in der EVP und in der CSU.

Den CSU-Vorsitz strebt er auf dem Parteitag im Oktober aber nicht an. "Die Führungsfrage ist geklärt. Markus Söder ist als Parteivorsitzender gewählt und als Ministerpräsident im Amt. Ich trete als stellvertretender Parteivorsitzender wieder an."

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