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Wegen Flüchtlingspolitik! Ex-Minister verlässt aus Protest die CDU

Dresden - Aus Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann (71) die CDU verlassen.
Steffen Heitmann (71).
Steffen Heitmann (71).

Dresden - Aus Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat der frühere sächsische Justizminister Steffen Heitmann (71) die CDU verlassen. Er habe sich im eigenen Land noch nie so fremd gefühlt. Auch zu DDR-Zeiten nicht...

Wie die FAZ berichtet, teilte er seinen Austritt in einem Brief an die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (61) mit. Sie sei dafür verantwortlich, dass „täglich tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“ nach Deutschland strömten.

Seine harsche Hauptkritik: „Sie haben durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge gemacht.“

Heitmann weiter: Die Grenzen seien faktisch offen, die Behörden überfordert und die Bevölkerung verunsichert. Merkel habe kein Konzept und die große Koalition erweise sich als handlungsunfähig. Seinen Brief schloss er laut FAZ mit dem Satz: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“

Heitmann (re.) gehörte in der Wendezeit in Dresden zur "Gruppe der 20"
Heitmann (re.) gehörte in der Wendezeit in Dresden zur "Gruppe der 20"

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (40) reagierte überrascht und verärgert. Zur „Sächsischen Zeitung“ sagte er: „Wir haben in Sachsen vielfach Gelegenheit geboten, sich an der Debatte über die Flüchtlingspolitik zu beteiligen. Herr Heitmann hat daran aber nicht teilgenommen."

Und CDU-Urgestein Arnold Vaatz (60), selbst lange enger Weggefährte Heitmanns, zur SZ: „Es ist schade, dass er das, was er gegen die Politik der Bundesregierung einwendet, nicht innerhalb der CDU austrägt. Er hat sich diesen Schritt ganz sicher nicht leicht gemacht.“

Heitmann war von 1990 bis 2000 in Sachsen als Justizminister im Amt und sollte auf Wunsch von Bundeskanzler Helmut Kohl sogar 1993 für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Wozu es nicht kam, weil Heitmann sich damals sehr konservativ und streitbar zur Rolle der Frau, zum Holocaust und zu Ausländern geäußert hatte.

Fotos: Ulrich Hässler; DPA

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