Wegen Kopftuch-Verbot: Gericht entzieht Richter seinen Fall

Die aus Syrien geflüchtete Frau kann sich nun auch mit Kopftuch von ihrem Mann scheiden lassen.
Die aus Syrien geflüchtete Frau kann sich nun auch mit Kopftuch von ihrem Mann scheiden lassen.  © DPA

Luckenwalder – Wende im Streit um das Kopftuchverbot für eine Muslima am Amtsgericht Luckenwalde (TAG24 berichtete). Die Syrerin darf zu ihrem Scheidungstermin nun doch mit Kopftuch erscheinen.

Rückblick: Der zuständige Familienrichter hatte im Juli vor der Verhandlung die Anwältin der Frau informiert, dass in seinem Saal kein Kopftuch aus Glaubensgründen zugelassen wird. Er hatte seine Entscheidung mit dem Neutralitätsgebot begründet und mit Ordnungsmaßnahmen bei Zuwiderhandlung gedroht. Bei diesem Standpunkt blieb er, trotz heftiger Proteste.

Die Anwältin stellte daraufhin eine Befangenheitsantrag gegen den Richter und bekam Recht. Das Gericht sieht den Antrag als begründet an. Der Richter darf nun diesen Fall nicht mehr verhandeln und die Frau sich von ihrem Mann auch mit Kopftuch scheiden lassen.

Das Neutralitätsgebot besteht nur für Angestellte im Staatsdienst, die in öffentlichen Einrichtungen, wie Gerichten, keine religiösen Symbole tragen dürfen.

Für Gäste oder Prozessbeteiligte gelte dies nicht. Ein solches Kopftuchverbot für die Frau sei laut ihrer Anwältin verfassungswidrig gewesen.

Titelfoto: DPA


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