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Streit um AfD-Liste: Drohen Sachsen neue Landtagswahlen?

Weil ein Petry und Co. einen Mann aus den eigenen Reihen vermutlich unrechtmäßig von der AfD-Liste strich, fordern viele Juristen Neuwahlen in Sachsen.
Arvid Samtleben wurde vor den Landtagswahlen 2014 von der eigenen Partei geschasst.
Arvid Samtleben wurde vor den Landtagswahlen 2014 von der eigenen Partei geschasst.

Dresden - Vor den Landtagswahlen 2014 strich die AfD-Spitze ihren Kandidaten Arvid Samtleben von der Liste. Ein Prüfungsauschuss nahm sich der Sache an, vor dem Chefin Frauke Petry (41) und Vize Carsten Hütter (52) widersprüchliche Aussagen machten. Jetzt fordern Juristen Neuwahlen.

Das sächsische Parlament war wegen der Streichung Samtlebens von der Landesliste bei der Wahl 2014 "nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt", sagte der Jurist, Martin Morlok, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "An Neuwahlen führt kein Weg vorbei", so der Düsseldorfer.

Der Fall beschäftigt seit zwei Jahren den Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef, Arvid Samtleben, hatte gegen die Landtagswahl vom 31. August 2014 Einspruch erhoben. 

Er führt seine Streichung von der AfD-Liste darauf zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe. Petry und Hütter behaupteten jedoch, dass Samtleben kein Engagement mehr für die Partei gezeigt habe.

Nach Auffassung von Morloks Kollegin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz hätte der Landeswahlausschuss die AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen sei "ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie", sagte Schönberger dem "Spiegel".

Würden sich die Aussagen Samtlebens bestätigen, wäre Petry in letzter Instanz dafür verantwortlich zu machen, dass Sachsen Neuwahlen drohen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in der Sache gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage (TAG24 berichtete). Sie soll vor dem Wahlprüfungsausschuss womöglich falsche Angaben gemacht haben.

Mittlerweile ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Meineid gegen AfD-Chefin Frauke Petry.
Mittlerweile ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Meineid gegen AfD-Chefin Frauke Petry.

Fotos: Bernd März, DPA

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