Urteil gefällt: Wegerecht-Zoff unter Nachbarn landet vor höchstem Gericht

Karlsruhe/Aachen/Köln - Jahrzehntelang sind sich alle einig - dann versperrt ein Nachbar den anderen die Garagen-Zufahrt. Geht das? Diese Frage entscheidet am Freitag der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH).

Ein Privatweg führt zu Garagen. Bei dem Streit vor dem BGH geht es um das Wegerecht. (Symbolbild)
Ein Privatweg führt zu Garagen. Bei dem Streit vor dem BGH geht es um das Wegerecht. (Symbolbild)  © Christophe Gateau/dpa

Der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke hatte seinen Nachbarn den "Leihvertrag über das Wegerecht" 2016 gekündigt und auch schon mit dem Bau einer Toranlage begonnen. (Az. V ZR 155/18)

Die betroffenen Hauseigentümer aus dem Raum Aachen haben keine andere Möglichkeit, als über die Nachbargrundstücke zu fahren.

Die Garagen befinden sie nicht vorn an der Straße, sondern hinter den Häusern. Dort stehen auch die Mülltonnen. Außerdem hat auf dem Gelände ein gewerblicher Mieter ein Lager und seine Werkstatt.

Im Grundbuch war nie ein Wegerecht eingetragen. Trotzdem gab es lange keine Probleme.

Nach Darstellung der Eigentümer stehen die Garagen schon seit den 1940er Jahren. Von 1969 und 1973 gibt es Schriftstücke, die die jahrzehntelange Nutzung belegen.

Update, 9.45 Uhr: BGH-Urteil zum Wegerecht

Nachbarn haben kein Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wurde.

Sicherheit gibt es nur, wenn das sogenannte Wegerecht im Grundbuch eingetragen steht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag klarstellte. Auf ein Wegerecht aus Gewohnheit können sich Nachbarn bei solchen Streitigkeiten nicht berufen. (Az. V ZR 155/18)

In dem Fall aus dem Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen. Jahrzehntelang war das kein Problem. Jetzt will der Nachbar ihnen die Zufahrt sperren.

Nach dem BGH-Urteil ist das sein gutes Recht. Denn im Grundbuch gibt es keinen Eintrag. Die betroffenen Eigentümer können jetzt nur noch hoffen, dass das Oberlandesgericht Köln ihnen ein sogenanntes Notwegerecht einräumt.

Das kommt allerdings nur infrage, wenn die Grundstücke ohne die Zufahrt zu den Garagen nicht «ordnungsmäßig benutzt» werden können. Sie müssten außerdem dafür bezahlen.

Oberlandesgericht Köln entschied zunächst auf Gewohnheitsrecht

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hängt ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof.
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hängt ein Schild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesgerichtshof.  © Uli Deck/dpa

Das Oberlandesgericht Köln hatte 2018 entschieden, dass die Zufahrt offenbleiben muss.

Das ergebe sich aus Gewohnheitsrecht. Es bestehe "eine langjährige tatsächliche Übung der Eigentümer oder berechtigten Nutzer".

Gleichzeitig seien alle Beteiligten davon ausgegangen, "einer rechtlichen Verpflichtung bzw. Berechtigung zu folgen".

Dagegen wehrt sich der Nachbar nun am BGH in Karlsruhe. Verhandelt wurde Ende September. Damals hatte die Vorsitzende Richterin schon anklingen lassen, dass die Entscheidung aus Köln keinen Bestand haben dürfte.

Im Gesetz ist auch ein Notwegerecht vorgesehen. Das muss der Nachbar aber nur einräumen, wenn die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks anders nicht möglich ist. Außerdem muss dafür bezahlt werden.

Welche wegweisende Entscheidung die Richter im Wegerecht treffen, wird der BGH am Freitagnachmittag bekanntgeben.
Welche wegweisende Entscheidung die Richter im Wegerecht treffen, wird der BGH am Freitagnachmittag bekanntgeben.  © 123RF/Wavebreak Media Ltd

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