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Macht sich Die PARTEI mit diesem Plakat strafbar?

Ist das noch Satire oder schon strafbar? Die Antwort fällt eindeutig aus.
Mit diesem Plakat schockte "Die Rechte" damals vor einem Flüchtlingsheim in Magdeburg.
Mit diesem Plakat schockte "Die Rechte" damals vor einem Flüchtlingsheim in Magdeburg.

Weimar - "Hier könnte ein Nazi hängen" - unter anderem mit diesem sehr fragwürdigen Spruch wirbt derzeit die Partei "Die PARTEI" im Großteil des Bundesgebiets. Doch macht sie sich damit strafbar?

Dass die Satirepartei gerne mal an die Grenzen geht ist nichts neues. Nach dem Aufregerplakat von Dresden, auf dem der tote Flüchtlingsjunge Alan Kurdi abgebildet war, folgt nun die nächste Wahlplakat-Posse. Denn wie einige Leser von TAG24 schrieben, könnte man die Plakate schon als Aufruf zum Mord verstehen.

Am Weimarer Goetheplatz hängt es genauso, wie am Herrmannplatz in Berlin oder auch in Halle. Und überall wo diese Plakate hängen, fragen sich Wähler ob das überhaupt noch gesetzeskonform ist. Noch vor kurzem behauptete Die Partei man werde das Plakat in Thüringen nicht für den Wahlkampf nutzen. Nun anscheinend doch.

Bereits Ende August äußerte sich der Landesvorsitzende von Sachsen, Steffen Retzlaff, zu dem fragwürdigen Plakat gegenüber dem MDR. Er dementierte dass es sich um einen Gewaltaufruf handle. Die Kernaussage sei eindeutig. "Da wo unsere Plakate hängen, sollen nicht die von Nazis hängen."

So ist das Wahlplakat eine konkrete Reaktion auf ein Wahlplakat der fremdenfeindlichen Partei "Die Rechte". Diese hatte ähnliche populistische Wahlplakate mit der Aufschrift "Wir hängen nicht nur Plakate" vor Flüchtlingsheimen, zum Beispiel in Magdeburg, aufgehangen.

Aber ist der Inhalt des Plakates nun strafbar? Nach der Meinung der meisten Gerichte nicht. Denn die Richter legen die Meinungsfreiheit bei solchen fragwürdigen Plakaten meist sehr weit aus. Zwar können Bürger Anzeige gegen solche Plakate erstatten. Diese werden aber meist eingestellt, wie im Falle von "Die PARTEI" und die "Die Rechte".

Der ein oder andere wird vom Charme und von der Doppeldeutigkeit dieser Plakate jedoch weiterhin ein wenig überfordert sein.

Dieses Plakat sorgt für Aufregung. Auch bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Halle hing es an vielen Mästen.
Dieses Plakat sorgt für Aufregung. Auch bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Halle hing es an vielen Mästen.

Fotos: Tom Wunderlich, twitter / Robert Fietzke

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