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Änderung bei Reform: Zieht Weimar die Verfassungsklage zurück?

Gegen die Gebietsreform wurden bereits 14 Klagen eingereicht. Zieht #Weimar seine nun zurück?
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet, dass Weimar seine Klage zurücknimmt.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet, dass Weimar seine Klage zurücknimmt.

Erfurt - Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet, dass Weimar seine Verfassungsklage gegen die Gebietsreform zurücknimmt.

Die neuen Vorschläge von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) seien nicht ohne Folgen für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Reform, sagte Ramelow in Erfurt.

Für viele überraschend sehen sie unter anderem vor, für Weimar und Gera den Status kreisfreier Städten zu erhalten, obwohl sie die vorgesehene Einwohnerzahl von 100.000 nicht erreichen.

Gegen den Verlust der Kreisfreiheit dieser Städte habe es "starke Abwehrkräfte" gegeben, bemerkte der Regierungschef. Er könne sich vorstellen, dass sich auch andere Klagen gegen die Gebietsreform nun möglicherweise überholen.

Mit ihren Korrekturen zeige die Regierung, dass das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform, das eine bestimte Größe für kreisfreie Städe, Kreise und Gemeinden behinhaltet, keine unverrückbaren Barrieren aufbaue, wie die CDU-Fraktion meine.

Im Zusammenhang mit der Gebietsreform liegen dem Landesverfassungsgericht insgesamt 14 Klagen vor, darunter vier aus der CDU-Fraktion. Ramelow machte auch deutlich, dass das 2016 vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz nicht nachträglich geändert werden soll.

Fotos: DPA

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