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Grüne attackieren bei Parteitag ihre Koalitionspartner

Die Grünen wollten Arbeit in #Thüringen auf die Schulter klopfen und haben dabei gezeigt, wieviel Frust es mit dem Koalitionspartner SPD gibt.
Auch Umweltministerin Anja Siegesmund nahm am Parteitag teil.
Auch Umweltministerin Anja Siegesmund nahm am Parteitag teil.

Weimar - Die Thüringer Grünen sind unzufrieden mit dem Koalitionspartner SPD. Bei einem Kleinen Parteitag in Weimar arbeiteten sich die Landesspitze und Delegierte am Samstag an den Sozialdemokraten ab.

Deutliche Worte fand dabei Fraktionschef Dirk Adams, der dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein attestierte, er "könne nicht" Koalition, SPD-Landeschef und Erfurter Oberbürgermeister. Adams verwies in seiner Rede auf eine gescheiterte Bürgerbeteiligung bei Straßenbauarbeiten in der Landeshauptstadt.

"Wir sind extrem unzufrieden", meinten Delegierte am Rande. Adams wollte im Nachgang seine Worte nicht wiederholen.

In der Debatte um mehr Sicherheit im Land kritisierte Adams SPD und CDU für Vorschläge zur Ausweitung der Video-Überwachung und Polizisten mit Schulterkameras: "Das ist keine Innenpolitik, das ist Beschwichtigung." Darüber hinaus forderte er, die Zahl der Polizeianwärter weiter aufzustocken. "200 sind das Mindeste." Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte kürzlich angekündigt, die Zahl der Ausbildungsstellen bereits in diesem Jahr um 45 auf insgesamt 200 zu erhöhen (TAG24 berichtete).

Die Teilnehmer beim Landesparteitag in Weimar stimmen über die Tagesordnungspunkte ab.
Die Teilnehmer beim Landesparteitag in Weimar stimmen über die Tagesordnungspunkte ab.

Zugleich plädierte Adams dafür, das Profil seiner Partei in Fragen der Innenpolitik zu schärfen. "Wir haben uns viel zu lange bei innenpolitischen Debatten darauf konzentriert, unsere Demo-Erfahrungen abzuarbeiten."

Das sei aber nicht der Alltag der Polizei. Dieser sei vielmehr geprägt durch dem Umgang "mit sich schlecht benehmenden und betrunkenen Menschen". Seine Partei müsse auch Antworten auf Fragen zur Ausstattung geben. Die Grünen zogen bei ihrem Parteitag Bilanz aus ihrer Regierungsarbeit mit SPD und Linken.

Grünen-Landessprecher Rainer Wernicke sagte zur geplanten Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen, es gebe noch ein "ziemliches Nachholbedürfnis". Hier müsse der Koalitionspartner mit Blick auf die Ausgestaltung der Reform "noch liefern".

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Der Innenminister könne sich nicht zurücklehnen, "das Thema Gebietsreform den Gemeinden und Landkreisen an die Hand geben und sagen, ihr müsst das machen, ihr habt zu bringen".

Dem linken Bildungsministerium warf Wernicke vor, nicht genug für die Aufarbeitung der DDR in den Schulen zu tun.

Fotos: DPA

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