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Streit spitzt sich zu: Gebietsreform landet vor Verfassungsgericht

Neun Kreise hatten eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Reform eingereicht. #Thüringen
Das Thüringer Verfassungsgericht muss sich im Juni mit der Gebietsreform beschäftigen.
Das Thüringer Verfassungsgericht muss sich im Juni mit der Gebietsreform beschäftigen.

Weimar - Der Streit um die Gebietsreform beschäftigt nun auch den Thüringer Verfassungsgerichtshof.

Die Klagen von neun Landkreisen werden am 28. Juni mündlich verhandelt, teilte der Gerichtshof am Dienstag in Weimar mit.

Die Kreise Eichsfeld, Gotha, Sömmerda, Saale-Orla-Kreis, Weimarer Land, Greiz, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen hatten sogenannte kommunale Verfassungsbeschwerden gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform eingereicht.

Sie wollen damit das erste Gesetz zu den geplanten Strukturreformen mit größeren Gemeinden und Kreisen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Es war Mitte 2016 vom Landtag verabschiedet worden.

Damit klagt mehr als die Hälfte der derzeit 17 Landkreise. Nach dem Gesetz sollen Kreise künftig dauerhaft eine Mindestgröße von 130.000 Einwohnern haben.

Fotos: DPA

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