Das ist Sachsens Leuchtturm-Plan nach dem Kohle-Aus

Weißwasser - Sachsen will mit 14 Leuchtturmprojekten den Braunkohleregionen nach dem Kohleausstieg eine Zukunft bieten. Doch es gibt Kritik an den staatlichen Förderprojekten. Derweil will Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) die Lausitz auch Investoren schmackhaft machen.

Blick auf die teils rekultivierte Fläche im Tagebau Nochten. Der Ausstieg aus der Kohle im Jahr 2038 kostet viel Geld.
Blick auf die teils rekultivierte Fläche im Tagebau Nochten. Der Ausstieg aus der Kohle im Jahr 2038 kostet viel Geld.  © DPA / Monika Skolimowska

Der Freistaat habe Erfahrung, wie der Strukturwandel gelingen könne und welche Erfolgsfaktoren man dafür brauche, beschwor Kretschmer in Weißwasser.

Dort tagte die Ministerien-übergreifende Arbeitsgruppe zur Strukturförderung.

Für eine bessere Beratung und Vernetzung vor Ort wird die Staatskanzlei zeitnah "Revierbüros" in Hoyerswerda, Weißwasser sowie Borna einrichten, so Kretschmer.

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Für den 9. Mai kündigte er eine Investorenkonferenz an.

Bereits am 6. Mai will er mit seinen Amtskollegen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt nach Brüssel reisen: Man brauche Möglichkeiten, Investoren finanziell zu unterstützen. Zugleich forderte Kretschmer erneut ein Planungsbeschleunigungsrecht.

In Weißwasser wurden sieben Leuchtturmvorhaben für die Lausitz präsentiert. Eine gleichgroße Zahl an Projekten ist für das mitteldeutsche Revier gedacht.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) setzt für die Lausitz auf staatliche Förderprojekte - dazu gehören auch Forschungsinstitute.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) setzt für die Lausitz auf staatliche Förderprojekte - dazu gehören auch Forschungsinstitute.  © DPA / Robert Michael

"Dazu gehören u.a. die schnelle ICE-Zugverbindung zwischen Berlin und Görlitz über Cottbus und Weißwasser und weiter nach Breslau. Zudem der Ausbau der Bahnlinie von Kamenz nach Spremberg und die Verlängerung ab Dresden bis ins Lausitzer Seenland", so Kretschmer.

Plus der A 4-Ausbau zwischen Dresden-Nord und der Grenze und ein länderübergreifendes 5G-Mobilfunk-Testnetz.

Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (45) fordert dagegen den Fokus auf die Sonderwirtschaftsregion: "Der Glaube des Ministerpräsidenten, dass staatliche Förderprojekte der Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg in der Lausitz sind, ist grundlegend falsch."

Wohlstand werde nur geschaffen, wenn die Lausitz für private Unternehmer ein hochattraktiver Standort sei.

Wie berichtet, sollen für den Strukturwandel 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Wunschprojekte sind auch bessere Straßen- und Schienenanbindung der Lausitz, um Investoren anzulocken.
Wunschprojekte sind auch bessere Straßen- und Schienenanbindung der Lausitz, um Investoren anzulocken.  © Imago Images / Jochen Tack
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Auch eine 5G-Modellregion schwebt Kretschmer vor.  © 123RF / Symbolbild

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