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Hier brodelt es gewaltig! Wird 2017 zum Schicksalsjahr?

Die Ereignisse überschlagen sich immer mehr! Wir zeigen Euch, was man jetzt im Auge behalten sollte...

Von Markus Griese

Dresden - Schon lange war Politik nicht mehr so spannend. Oder so unberechenbar. Brexit, Trump, Türkei. Nato, Putin, der IS. Le Pen und die AfD. Wohin steuert die Welt?

Viele glauben, das Jahr 2017 könne - vergleichbar mit den Jahren 1945 (Kriegsende), 1968 (linker Protest) und 1989 (Zerfall des Ostblocks) als Wendepunkt in die Geschichte eingehen - als Schicksalsjahr, dessen politische Beben noch lange nachhallen werden. Wir zeigen auf, welche Schauplätze und Ereignisse es in den nächsten Wochen zu beobachten gilt.

Russland und die Nato

Die Nato-Osterweiterung ärgert Russlands Präsident Putin.
Die Nato-Osterweiterung ärgert Russlands Präsident Putin.

Die Lage: Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts dehnte sich die Nato immer weiter nach Osten aus.

Mit den baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) grenzen drei Länder des westlichen Militärbündnisses unmittelbar an Russland.

Mit Georgien und der Ukraine schloss die Nato Partnerschaftsverträge. Weil sich die Balten, aber auch die Polen nach Russlands Einverleibung der Krim angeblich bedroht fühlen, hat die Nato dort ihre Kräfte verstärkt.

Russland sieht dies als Provokation und fühlt sich seinerseits bedroht. Putin rüstet auf.

Der Konflikt: Die Zeichen stehen nicht auf Deeskalation, im Gegenteil. Wegen seiner Rolle im Ukraine-Kon- flikt wird Putin weiter vom Westen isoliert. Die Nato will Härte zeigen, lässt sich von Manövern tief im Osten kaum abhalten. Und die Haltung von US-Präsident Trump zu Russland ist widersprüchlich.

Jeder mögliche Grenzzwischenfall birgt die Gefahr, sich auszuweiten.

Die Prognose: Es ist durchaus denkbar, dass Putin weitere Annexionen und Grenzverletzungen vornehmen wird, etwa im Baltikum, letztlich auch, um die Verteidigungsbereitschaft des Westens zu testen.

Die Gefahr: Trump wird Putin kaum gewachsen sein. Die Hoffnung: Trotz allem ist Putin ein rationaler Akteur, der sehr genau abwägen wird, welche Risiken und Kosten er einzugehen bereit ist.

Wie weiter im Syrien-Krieg?

Syriens Präsident Baschar al-Assad (51) ist vielen verhasst. Doch wer soll 
nach ihm kommen?
Syriens Präsident Baschar al-Assad (51) ist vielen verhasst. Doch wer soll nach ihm kommen?

Die Lage: Seit 1970 heißt Syriens Präsident Assad. Erst regierte Vater Hafiz (†69), nach dessen Tod im Jahr 2000 Sohn Baschar (51). Beide gehören zur religiösen Minderheit der Alawiten (stehen den Schiiten nahe), beide regier(t)en mit harter Hand.

Als im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 Demonstranten gegen das autoritäre Regime Assads auf die Straße gingen, ließ der schießen - der Auftakt eines blutigen Bürgerkriegs.

War die Opposition anfangs noch kaum religiös motiviert, sind die islamistischen Kräfte mittlerweile in der Überzahl. Dazu zählt auch der sogenannte „Islamische Staat“ (IS).

Lange sah es so aus, als könne keine Konfliktpartei den militärischen Sieg davontragen. Während die Opposition u.a. von den USA und Saudi-Arabien unterstützt wird, helfen der Iran und Russland den Truppen Assads.

Besonders Russlands Eingreifen hat das Kräfteverhältnis verschoben: Ein Sieg des Assad-Regimes scheint nach der Einnahme der zweitgrößtsen Stadt Aleppo jetzt möglich.

Zurzeit wird in Genf in mehreren Runden verhandelt, ein Waffenstillstand scheint aber noch weit.

Die Sorge: So lange einzelne Konfliktparteien einen militärischen Sieg für möglich halten und Druck von außen fehlt, wird nicht ernsthaft genug verhandelt.

Dann könnten zu den etwa 130.000 Kriegstoten und Millionen Flüchtlingen weitere gesellen.

Die Prognose: An der momentanen Konfliktkonstellation wird sich sobald nicht viel ändern, es herrscht sozusagen ein strategisches Patt.

Die Konsequenz: Der Krieg geht weiter, die Anzahl der Flüchtlinge wird nicht sinken, der Druck von außen wird sich jedoch nicht deutlich erhöhen.

Holland-Wahl

Geert Wilders (53) hofft, mit anti-islamischen Parolen punkten zu können.
Geert Wilders (53) hofft, mit anti-islamischen Parolen punkten zu können.

Die Lage: Ähnlich wie Deutschland wird Holland von einer Großen Koalition regiert, bestehend aus der liberal-konservativen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte (50; seit 2010 im Amt) und der „Partei der Arbeit“, PvdA.

Eigentlich scheint alles im Lot bei „Frau Antje“: 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum werden erwartet, auch Gesundheits- und Rentensystem sind im europäischen Vergleich sehr gut.

Das Lohnniveau ist höher als in Deutschland. Und doch herrscht Unzufriedenheit zwischen Tulpenfeldern und Windmühlen. Vor allem die hohe Zahl an Einwanderern scheint vielen Wählern zu missfallen. In einem Land, das sich lange für seine Toleranz pries, sind liberale Töne selten geworden. Rechtspopulist Geert Wilders (53; „Partei für die Freiheit“) nutzt dieses Klima aus, bzw. schürt es weiter. Er fordert eine „Ent-Islamisierung der Niederlande“, ein Moschee- und Kopftuch-Verbot. Außerdem redet er offen über einen Austritt Hollands aus der EU.

Der Konflikt: Umfragen zufolge könnte die Partei von Geert Wilders am Mittwoch stärkste Kraft im Parlament werden. Sollte das so kommen, hätte dies auch Signalwirkung für andere Rechtspopulisten in Europa, z.B. bei den anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland

Die Prognose: Auch bei den letzten Wahlen im Jahr 2012 sah es zunächst in Umfragen gut aus für die Protestparteien, die besonders die EU, die Einwanderung und den Abbau des Sozialstaats zu ihren Themen gemacht hatten, bevor die sozialistische SP und die PVV von Wilders deutlich an Zuspruch verloren. Die Kabinettsbildung dürfte aber in jedem Fall immens schwierig werden, da Premier Rutte selbst kategorisch ein Bündnis mit Wilders ausgeschossen hat.

Kommt die Bankenkrise zurück?

Die Bankenkrise 2008 sitzt vielen noch in den Knochen. Doch: Einige zocken schon wieder wie in alten Zeiten.
Die Bankenkrise 2008 sitzt vielen noch in den Knochen. Doch: Einige zocken schon wieder wie in alten Zeiten.

Die Lage: Im Jahr 2008 wurde das internationale Finanzsystem schwer erschüttert. Ausgangspunkt waren faule Immobilienkredite in den USA, mehrere Banken gingen pleite.

Andere wurden, sowohl in Europa als auch in den USA, von ihren Regierungen mit Steuermilliarden gestützt: Der Kapitalismus schaute kurzzeitig in den Abgrund. Mittlerweile haben viele Staaten den Finanzmarkt stärker reguliert, das „Gezocke“ damit etwas eingedämmt.

Aber: Vor allem in Italien scheinen einige Banken noch vor dem Kollaps zu stehen. Und auch Griechenland ist noch nicht aus dem Schneider.

Die Sorge: Sollte es der italienischen Regierung nicht gelingen, ihre kriselnden Banken zu stützen, könnte das zu einer Kettenreaktion führen, die auch ausländische Banken treffen könnte.

Die Prognose: Die Regulierungen der Banken waren eher halbherzig, nun kündigt Trump gar an, in den USA diese ganz zurückzunehmen. Die Gefahr einer neuerlichen „Blase“ ist durchaus real, die Zukunft Italiens gänzlich ungeklärt - auch in diesem Fall wird bereits über einen weiteren Verbleib in der EU - bzw. der Eurozone - spekuliert.

Frankreichs Präsidentschaftswahl

Trotz zunehmend weniger schriller Töne: Marine Le Pens (48) Kurs bleibt stramm rechts.
Trotz zunehmend weniger schriller Töne: Marine Le Pens (48) Kurs bleibt stramm rechts.

Die Lage: Die „Grande Nation“, als die Frankreich sich gern sah, ist kleinlaut geworden. Eine Arbeitslosenquote von 10 Prozent (EU-Schnitt: 8,5%), das langsame Sterben vieler Innenstädte sowie soziale Konflikte in den Gettos der „Banlieues“ (Trabanten-Siedlungen) drücken aufs Gemüt.

Hinzu kommt, dass die politische Kaste zunehmend als abgehoben wahrgenommen wird - tatsächlich entstammen die meisten Karriere-Politiker ein und derselben Elite-Uni.

Schon bei vorangegangenen Präsidentenwahlen drückte sich der Unmut an der Urne aus: 2002 erreichte Jean-Marie Le Pen von der rechtsextremen Partei „Front National“ den zweiten Wahlgang; 2012 wurde Nicolas Sarkozy nach nur einer Amtszeit abgewählt, und François Hollande (62), der Amtsinhaber, tritt nach desaströsen Umfragewerten gar nicht mehr an.

Der Konflikt: Weil der konservative Kandidat François Fillon (63) wegen Mauschelei-Vorwürfen beschädigt ist, Emmanuelle Macron (39) von der Bewegung „En Marche!“ eine echte Machtbasis fehlt, hat Marine Le Pen (48) vom „Front National“ echte Chancen, den ersten Wahlgang am 23. April zu gewinnen - oder zumindest als Zweite in die Stichwahl (7. Mai) einzuziehen.

Mit einer Präsidentin Le Pen würde Frankreich, bislang einer der Motoren der europäischen Einigung, der EU wohl den Rücken kehren.

Die Prognose: Das französische Wahlsystem macht einen Sieg von Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen unwahrscheinlich. Sollte es dennoch dazu kommen, hängt sehr viel von den Parlamentswahlen im kommenden Juni ab, denn für ihre radikalen Pläne („Schluss mit der EU“) braucht M. Le Pen die Unterstützung des Parlaments.

Doch wie auch immer die Parlamentswahlen ausgehen würden, Marine Le Pen als französische Präsidentin wäre für Europa eine weit größere Herausforderung als der Brexit mit unabsehbaren Folgen.

Wie hart wird der Brexit?

Dieser Brexit-Befürworterin geht der EU-Ausstieg noch zu langsam.
Dieser Brexit-Befürworterin geht der EU-Ausstieg noch zu langsam.

Die Ausgangslage: Im Juni 2016 stimmte eine Mehrheit der britischen Wähler für einen Austritt aus der EU. Damit hatte sich der damalige Premierminister David Cameron (50) verzockt - wollte er mit der Ansetzung des Referendums doch nur seine innerparteilichen Gegner schwächen.

Seine Nachfolgerin, Theresa May (60, ebenfalls von der Konservativen Partei), will den Austrittsantrag noch diesen Monat in Brüssel einreichen. 2019 soll demnach Schluss sein mit der Mitgliedschaft in der EU.

Der Konflikt: Die Verhandlungen darüber, wie sich das Vereinigte Königreich aus der EU verabschiedet, ist relativ offen. Noch leben viele EU-Bürger auf der Insel, ihre Zukunft ist ungewiss. Auch könnte Großbritannien versuchen, Großkonzerne mit sehr niedrigen Unternehmenssteuern anzulocken - zu Lasten der europäischen Konkurrenz.

Die Prognose: Der Brexit ist das Ergebnis einer Politik von Dilettanten und Hasardeuren, die vorab nie wirklich über die Konsequenzen eines Austritts der Britten aus der EU nachgedacht haben, dies jetzt aber vorantreiben müssen.

Die politischen und wirtschaftlichen Folgen (für Konzerne, für die Automobilindustrie etc.) werden spürbar, aber beherrschbar bleiben.

Vormacht am Golf

Iranische Soldaten bei einer Parade.
Iranische Soldaten bei einer Parade.

Die Lage: Im syrischen Bürgerkrieg ziehen auch zwei regionale Schwergewichte ihre Strippen - Saudi-Arabien und der Iran.

Die Saudis sind Wahhabiten, unterstützen die ihnen nahe stehenden Sunniten (größte Glaubensrichtung im Islam). Der vorwiegend shiitische Iran unterstützt die Alawiten um Assad. Doch nicht nur in Syrien kreuzen beide Staaten die Klingen.

Auch auf diplomatischem Parkett geraten Saudis und Iraner immer wieder aneinander. Beide Länder sind hochgerüstet, die Saudis sind traditionell mit den USA verbündet (trotz erheblicher Menschenrechtsverletzungen und einer extremen Auslegung des Koran).

Der Konflikt: Das Königreich Saudi-Arabien (32 Mio. Einwohner) und die „Mullahkratie“ Iran (75 Mio.) sind nur durch das Wasser des Persischen Golfs voneinander getrennt. Ein Anwachsen der Spannungen könnte schnell in einen offenen Krieg ausarten.

Die Prognose: Saudi-Arabien und Iran führen schon seit einiger Zeit Stellvertreterkriege - ob in Syrien oder im Jemen - aber es ist eher unwahrscheinlich, dass sich dies zu einem offenen Krieg aufschaukelt. Beide sind mächtige Staaten in der Opec und ein Krieg würde wirtschaftlich für beide Länder katastrophale Folgen haben.

Wohin steuert Trump die USA?

Seine Amtszeit begann stürmisch. US-Präsident Donald Trump (70).
Seine Amtszeit begann stürmisch. US-Präsident Donald Trump (70).

Die Lage: Donald Trumps (70) Wahl zum Präsidenten der USA war die vielleicht größte politische Sensation des noch jungen Jahrhunderts.

Die ersten Wochen im Amt haben gezeigt: Dieser Mann will nicht nur spielen, sondern er drückt seine oft krude politische Agenda („America first“) mit allen Mitteln durch. Dabei scheint er keinem Streit aus dem Weg zu gehen. Seinen Vorgänger Barack Obama beschuldigte er der Spionage, der Presse erklärte er den Krieg, auch mit der Justiz legte er sich an. Seinen Anhängern scheint das (noch?) zu gefallen, seine Gegner - immerhin die Mehrheit - ist entsetzt.

Der Konflikt: Trump scheint unberechenbar. Zum einen, weil er in seiner Eitelkeit leicht reizbar scheint, zum anderen, weil man nicht genau weiß, wie sehr seine Berater von der extremen Rechten (z.B. Steve Bannon) den einstigen Bauunternehmer und Polit-Neuling „fremdsteuern“. Auch Deutschland und die EU als traditionelle Partner tun sich schwer, auf einen klaren Kurs mit „dem Neuen“ einzuschwenken.

Die Prognose: Trump scheint nicht nur unberechenbar, er erhebt die Unberechenbarkeit zum politischen Prinzip. Die Konsequenzen seiner Politik werden vor allem die Amerikaner zu tragen haben (Bildung, Wissenschaft, aber auch auf lange Sicht Beschäftigung, Beschränkung der Freiheitsrechte). Die Folgen für das internationale System, die Nato und Europa sind noch unabsehbar, zumal hier noch kein wirkliches Profil zu erkennen ist (Verhältnis zu Russland).

China und die Nachbarn

 Chinas Präsident Xi Jinping (63) setzt vor allem auf Stabilität.
Chinas Präsident Xi Jinping (63) setzt vor allem auf Stabilität.

Die Lage: Jahrzehntelang galt China als „schlafender Riese“ (Napoleon-Zitat). Das ist vorbei.

Mit dem Aufstieg zur wirtschaftlichen Supermacht hat das Reich der Mitte auch politisch und militärisch an Gewicht gewonnen. Mit mehreren Nachbarländern gibt es Konflikte, z.B. um Inselgruppen im Südchinesischen (u.a. mit den Philippinen und Malaysia) und Ostchinesischen Meer (mit Japan).

In Taiwan, von China als abtrünnige Provinz betrachtet, träumen viele Anhänger der regierenden DPP von einer auch offiziellen Loslösung - was China um jeden Preis verhindern will. Und auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, der wahrlich nicht viele Freunde in der Region hat, lässt sich von Beijing immer weniger sagen.

Der Konflikt: China hat in den letzten Jahren stark aufgerüstet und ist sich seiner militärischen Stärke auch bewusst. Bislang hat sich das Reich der Mitte in der Region kaum als „Platzhirsch“ aufgespielt. Auf „Provokationen“ oder das, was Präsident Xi Jinping dafür hält, würde man aber mittlerweile wohl reagieren.

Die Prognose: China glaubt, dass allmählich die Zeit gekommen ist, zu einer Weltmacht aufzusteigen. Die außenpolitische Schwäche der USA feuert dies mächtig an, China ist bereit, diese Lücke auszufüllen. Von daher wird von einem zunehmend selbstbewussten China auszugehen sein.

Volksabstimmung in der Türkei

Türkische Fahnen und Erdogan-Bilder stehen bei seinen Anhängern gerade hoch 
im Kurs.
Türkische Fahnen und Erdogan-Bilder stehen bei seinen Anhängern gerade hoch im Kurs.

Die Lage: Die türkische Gesellschaft ist extrem gespalten. Auf der einen Seite die Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan (63) - meist religiöse Muslime, ältere und ländliche Bevölkerungsteile, die vom wirtschaftslichen Aufschwung der letzten zehn Jahre profitiert haben.

Auf der anderen Seite seine Gegner: junge Städter, die am Grundprinzip von Staatsgründer Kemal Atatürk festhalten (strikte Trennung von Staat & Religion).

Nach dem gescheiterten Putschversuch letzten Juli und der anschließenden Verhaftungs- und Entlassungswelle im Land, sind die Fronten vollends verhärtet.

Ausgerechnet jetzt greift Erdogan nach der ganzen Macht: Er möchte die Verfassung so ändern, dass der Präsident (also er selbst!) noch mehr Befugnisse bekommt, z.B. jederzeit das Parlament auflösen kann. Urnengang ist am 16. April.

Der Konflikt: Sollte sich Erdogan mit seinen Vorschlägen zur Verfassungsänderung durchsetzen, könnte er tatsächlich wie ein Sultan regieren. Dann hätte es die Opposition im Lande noch schwerer, würde die Türkei wohl deutlich islamischer werden.

Die Prognose: Wir sind Zeugen einer offenen Autokratisierung der Türkei, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaates dort sind jetzt schon alarmierend, die Verfassungsänderung würde dies legalisieren. Die Proteste an der Türkei fallen nur deshalb immer noch so moderat aus, weil die Türkei für die europäische Flüchtlingspolitik gebraucht wird.

Wie entwickelt sich die Flüchtlingskrise?

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Nur die wenigsten drängen 
nach Europa.
60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Nur die wenigsten drängen nach Europa.

Die Lage: Im Vergleich zum Jahr 2015 hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die Europa erreichten, stark reduziert. Kamen damals etwa 890 000 nach Deutschland, waren es im letzten 280 000 - weniger als ein Drittel.

Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist die sogenannte „Balkanroute“ dicht, zum anderen kommen wegen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei weniger von dort. Auch mit einigen nordafrikanischen Staaten versuchen Deutschland und die EU Abkommen zu schließen, damit sich weniger Menschen mit Booten übers Mittelmeer in Bewegung setzen.

Der Konflikt: Wo Krieg und Armut herrschen, werden sich auch in Zukunft Menschen auf den Weg in ein besseres Leben machen. Die Türkei droht bei jeder Gelegenheit mit dem Aufkünden des Flüchtlingspakts. Und Staaten wie Libyen sind so unsicher, dass der Wert von bilateralen Abkommen mit ihnen zweifelhaft ist.

Die Prognose: Es ist kaum anzunehmen, dass die Zahl der Flüchtlinge zurückgehen wird. Die Instabilität im Nahen Osten und in Afrika wird weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen. Schließlich: Es ist damit zu rechnen, dass durch den Klimawandel Flüchtlinge in viel größerer Zahl den Weg nach Europa suchen werden.

Wie stabil ist die EU?

Nur durch bürgerfreundliche Reformen kann die EU wieder attraktiver werden.
Nur durch bürgerfreundliche Reformen kann die EU wieder attraktiver werden.

Die Lage: Jahrelang setzte die Europäische Union auf Expansion. Zählte man 1989 noch zwölf Mitglieder, sind es heute 28. Vor allem aus Osteuropa traten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs viele Staaten bei.

Doch weil in vielen Fragen das Prinzip der Einstimmigkeit gilt, wird es für Brüssel immer schwerer, Entscheidungen herbeizuführen. Lange waren Deutschland und Frankreich die treibenden Kräfte, doch ziehen beide nicht mehr immer am gleichen Strang (z.B. Sparpolitik).

In immer mehr Staaten denken nationalistische Parteien laut über einen Austritt nach (Holland, Frankreich); in einigen östlichen und südlichen Mitgliedsstaaten wird die vermeintliche Vorherrschaft Deutschlands offen kritisiert.

Der Konflikt: Je nachdem, wie der Brexit sich gestaltet, könnten auch andere Mitgliedsstaaten mit dem Austritt liebäugeln. Die EU wird in vielen Ländern - auch von deren Politikern - gern als bürokratisches Monster wahrgenommen. Gegen diesen schlechten Ruf müssen sich die EU-Institutionen stärker zur Wehr setzen. Reformen sind gefragt.

Die Prognose: Europa braucht dringend Reformen, um von dem „postdemokratischen Exekutivföderalismus“ wegzukommen, den der Philosoph Jürgen Habermas schon vor Jahren beklagt hat.

Dies wird auch bedeuten, die sozialen Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, um die Lebensverhältnisse allmählich in der Union anzugleichen, um die Hauptkonfliktlinien in der EU - Norden gegen Süden, alte Mitgliedsländer gegen neue, Renationalisierung gegen Vertiefung usw. - allmählich zu überwinden. Es ist aber mehr als offen, ob sich Kräfte für eine solche Reformagenda finden lassen.

Deutschland vor der Wahl

Seit 2005 ist Angela Merkel (62) Kanzlerin - und weitermachen.
Seit 2005 ist Angela Merkel (62) Kanzlerin - und weitermachen.

Die Lage: Im Herbst wird in Deutschland gewählt. Trotz der guten Arbeitsmarktzahlen scheint die Zufriedenheit mit der Großen Koalition abzunehmen. Hat Angela Merkel ihren Zenit überschritten?

Die eher ruhige Art, mit der sie regiert, wurde lange gelobt - jetzt scheint sie zur Bürde zu werden.

Der Konflikt: Mit dem Wiedererstarken der FDP (Umfragen sehen sie gerade bei 6 Prozent) und dem Aufkommen der AfD ist die Anzahl jener Parteien, die es wohl in den Bundestag schaffen, größer geworden.

Das aber erschwert die Bildung von Koalitionen. Eine neuerliche Große Koalition wollen weder CDU/CSU noch die SPD. Doch kommt man überhaupt darum herum? Und hätte ein möglicher Merkel-Nachfolger auch international das Gewicht, um beim Meistern vieler Krisen helfen zu können?

Die Prognose: Am Wahlabend wird man sehen, welche Koalitionen möglich sind und dann ausloten, was geht und was nicht geht.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist schwer zu sagen, worauf es am Ende hinauslaufen wird, und wenn es denn vom Ergebnis her nötig sein sollte, werden sich auch CDU/CSU und die SPD wiederum in eine Große Koalition flüchten. Schließlich: Wer auch immer Merkels Platz einnehmen wird - für den Fall, dass es für sie nicht mehr reicht - wird sich den internationalen Respekt erarbeiten. Merkel selbst hatte auch keine Regierungserfahrung als sie Kanzlerin wurde.

Fotos: DPA

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