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Wen soll ich wählen? Wir sagen Euch, welche Partei für was steht...

Wählen kann so komplex sein. Hier findet ihr die wichtigsten Infos über die Parteien und ihre Vorhaben. #ltwnrw #ltwnrw17

Von Franz Purucker

Bielefeld - Am 14. Mai sind Landtagswahlen in NRW. Die Wahlplakate sagen leider oft nur wenig zu den Zielen der Parteien. Damit ihr nicht nach Gesichtern wählen müsst, haben wir die Kernthemen der Parteien zusammengefasst, die im aktuellen Landtag vertreten sind.

Wichtig: Wirklich relevant ist die Zweitstimme, die entscheidet wie viele Sitze eine Partei im Landtag erhält und wer letztlich die Regierung stellt. Mit der Erststimme wird lediglich ein einzelner Politiker aus eurem Wahlkreis gewählt, der in den Landtag einziehen wird.

Die SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit.
Die SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit.

SPD

Die SPD setzt beim Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit und präsentiert im Programm vor allem ihre Erfolge, die sich in den vergangenen vier Jahren, in denen sie regiert hat, erreicht konnte.

  • Kita-Gebühren in den Kernzeiten komplett streichen und die Öffnungszeiten flexibler gestalten
  • Keine Studiengebühren und keine Gebühren für Meister
  • Bis 2018 fächendeckende 50 Mbit/s-Internetversorgung, bis 2026 ein Gigabit-Glasfasernetz
  • Jedes Jahr 2.300 neue Polizisten ausbilden
  • Förderprogramm zum Abbau des Investitionsstaus bei Krankenhäusern
  • Ausbau des Radschnellwege-Netzes
  • gezielte Förderungen abgasfreier Bussen bis 2025 in den Innenstädten
  • Stärkung von Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen
  • Entlastung mittlere Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern
  • Zielgenaue Förderung von Stadtteilen und Quartieren sowie eine auskömmliche Finanzierung für die kommunalen Haushalte
  • Wohnortnahe Schulangebote und medizinische Versorgung vor Ort erhalten
  • Mehr Investition in Forschung und Entwicklung sowie gezielte steuerliche Förderung
Die CDU setzt auf die Innere Sicherheit.
Die CDU setzt auf die Innere Sicherheit.

CDU

"Zuhören. Entscheiden. Handeln" ist der Titel des CDU Regierungsprogrammes. Im Mittelpunkt stehen die Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft.

  • Stärkung der Polizei durch die Einstellung von mehr Polizisten und eine bessere Bekämpfung von Einbrüchen durch Schleierfahndungen
  • Verbesserte Terrorbekämpfung durch stärkere Überwachung von Gefährdern
  • Keine weitere Schließung von Förderschulen, solange die Regelschulen nicht die pädagogischen und baulichen Voraussetzungen erfüllen
  • Jedes Gymnasium soll selbst entscheiden, ob es zu G9 zurückkehrt oder beim G8-Modell bleibt
  • Bekämpfung von Unterrichtsausfalls durch Messungen und die Einstellung neuer Lehrer
  • Abbau von bürokratischen Hürden wie der Hygieneampel und dem Tariftreue- und Vergabegesetz
  • Vorrausschauende Planung von Straßen und Brücken.
  • Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.
Die FDP will Gründer besser unterstützen.
Die FDP will Gründer besser unterstützen.

FDP

"Mehr Chancen durch mehr Freizeit" ist der Kernslogan mit dem die FDP in den Wahlkampf zieht.

  • Abschaffung von in ihren Augen überflüssigen Standards und bürokratischen Hürden
  • Gründer sollen im ersten Jahr von minimalen Hürden und maximalen Gestaltungsspielräumen sowie besserem Zugang zu Kapital unterstützt werden
  • Steuerliche Anreize schaffen, um Forschung und Entwicklung zu fördern
  • Ausbau des Breitbandnetzes, offene WLAN-Zugänge in Landeseinrichtungen und Digitalisierung des Bürgeramtes
  • Alle öffentlichen Ausgaben, Subventionen, Programme und Staatsbetriebe auf den Prüfstand stellen und ein Schuldenverbot in der Verfassung verankern
  • Steuerliche Entlastung durch Abschaffung des Solis und einen Freibetrag für Familien bei der Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer Immobilie
  • Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Polizei, sowie Konzentration auf das wesentliche wie das Jagen von Einbrechern statt Blitzen
  • Gesetz gegen anlasslose und massenhafte Überwachungen. Jeder soll vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Verletzung seiner Rechte klagen können
  • Vorschriften, wie die Ladenöffnung an Sonntagen, liberalisieren
Das Bündnis 90 die Grünen setzen sich für die Umwelt ein.
Das Bündnis 90 die Grünen setzen sich für die Umwelt ein.

Bündnis 90 die Grünen

Bündnis 90 / Die Grünen regieren aktuell in NRW gemeinsam mit der SPD. Ihr Wahlprogramm dreht sich viel um das Kernthema der Partei – die Umwelt.

  • weniger Pestizide und Gülle auf den Äckern und ein Gentechnikverbot sowie strengere Vorschriften in der Tierhaltung
  • Verbot von Fracking
  • In den nächsten 20 Jahren soll NRW schrittweise auf Kohle verzichten
  • Mehr Windparks in Bürgerhand und Solarenergie auf Eigenheimen und Betrieben
  • Zur Förderung von abgasfreien Verkehr mehr Ladestationen und Batterien für Elektroautos
  • Statt dem Bau neuer Straßen, die bestehenden ausbauen.
  • Alle Orte ab 4.000 Einwohnern mindestens im Stundentakt mit Bus und Bahn anbinden
  • WLAN in Regionalzügen muss selbstverständlich sein.
  • Ausbau der Radschnellwege
  • 100.000 neue Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft.
  • Individuelle Lernzeit zwischen 7. und 10. Klasse statt G8 oder G9
  • Keine Studiengebühren, aber mehr Förderung für bezahlbare Wohnungen, günstiges Mensaessen und Sozialberatung
  • Abschaffung der Schulgebühren für Gesundheitsberufe
  • Legalisierung von Cannabis für Volljährige
  • Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre
  • Stärkung der Steuerverwaltung und Bekenntnis zum Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit Daten von Steuerhinterziehern
Die Linken setzen sich für die soziale Gerechtigkeit und Arbeit ein.
Die Linken setzen sich für die soziale Gerechtigkeit und Arbeit ein.

Die Linke

Im Parteiprogramm der Linken dominiert das Thema soziale Gerechtigkeit und Arbeit.

  • Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde gefordert und eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen
  • Tariftreue soll Voraussetzung bei der Vergabe von Aufträgen durch das Land und die Kommunen sein
  • Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Wenn ein Feiertag auf den Sonntag fällt, soll künftig der Montag arbeitsfrei sein.
  • Deutliche Verkürzung der Ladenöffnungszeiten und Abschaffung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage
  • Kitas, Schulen und Universitäten müssen kostenfrei sein.
  • Längeres gemeinsames Lernen und klare Positionierung gegen G8
  • Kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kindergärten
  • Schaffung von 100.000 bezahlbaren Wohnungen
  • Ausstieg aus der Braunkohle
  • Einführung eines ticketlosen ÖPNV, finanziert durch eine sozial gestaffelte Nahverkehrsabgabe
  • Mehr Arbeitsplätze in Kitas, Schulen, Pflegeheimen, Krankenhäusern und im öffentlichen Dienst
Die Piratenpartei rückt die digitale Revolution in den Fokus.
Die Piratenpartei rückt die digitale Revolution in den Fokus.

Piratenpartei

Das Programm der Piratenpartei rückt die digitale Revolution in den Fokus

  • Schaffung eines flächendeckenden Glasfasernetzes
  • Mehr Freifunk-WLAN-Netzen und die Einrichtung eines Pilotprojektes „digitales Rathaus“, um Formulare und Schriftverkehr digital zu erledigen.
  • Produktion und die Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz
  • Informatik ab Klasse 5 zum Pflichtfach machen und Handyverbote an Schulen abschaffen
  • Maximale Klassenstärke auf 20 Schüler festlegen
  • Ziffernoten durch Bewertungen über individuelle Lernfortschritte ersetzen
  • Rückkehr zum G9-System
  • Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde
  • Uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht in den Jobcentern
  • Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
  • Ladenöffnungszeiten auch sonntags freigegeben
  • Legalisierung des Besitzes von bis zu 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum
  • Informationspflicht der Behörden bei einer Eintragung in die Datei „Gewalttäter Sport“, etwa für Fußballfans
  • Schaffung eines fahrscheinfreien Nahverkehrs und mehr Güterverkehr auf die Schiene
  • Senkung der Grunderwerbssteuer um 1,5 % auf 5,0 %
  • Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken und Abschaffung aller Sperrklauseln wie der 5-Prozent-Hürde
  • Verbot von Fracking
  • Umwandlung von ausreichend großen Teilen des Landes in Wildnis

Fotos: dpa/imago, DPA

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