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Wenn Baumaßnahmen am Grundstück vor Gericht landen

Karlsruhe (dpa) - Ein Streit unter Nachbarn kann bisweilen vor Gericht landen. Dabei geht es nicht immer nur um Rauchen, Lärm oder Haustiere, sondern auch um bauliche Maßnahmen. Eine Auswahl:

Juli 2015: Eine Frau aus Bad Salzuflen (NRW) geht vor Gericht erfolgreich gegen Überwachungskameras auf ihrem Nachbargrundstück vor. Ein Unternehmer hatte auf dem angrenzenden Gelände mehrere Kameras installiert, um sein Eigentum vor Einbrüchen zu schützen. Auch wollte er verhindern, dass seine Nachbarin regelmäßig auf seinem Grundstück das Auto parkt oder wendet. Die Anwohnerin fühlte sich gestört. Das Landgericht Detmold gab ihr recht: Die Videokameras griffen in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein.

März 2014: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte, dass Anwohner im Landkreis Esslingen eine Garage abreißen müssen. Der Kläger habe einen Anspruch darauf, dass das Landratsamt den Abbruch der Garage anordne. Sie sei ohne die vorgeschriebene Abstandsfläche unmittelbar an der Grenze zum Nachbarn gebaut worden. Zudem habe keine Baugenehmigung vorgelegen.

Dezember 2009: Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass eine Hausbesitzerin keine Wärmedämmung an ihr Haus anbringen darf, die 15 Zentimeter in das Nachbargrundstück hineinragt. Die Richter wiesen darauf hin, dass die Dämmung an den Innenwänden des Hauses angebracht werden könnte, was die jeweilige Raumgröße verkleinern würde.

April 2008: Weil ein Hausbesitzer aus reiner Schikane einen Schuppen nahe an das Nachbargrundstück gebaut hatte, entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, dass er abgerissen werden müsse - obwohl die Abstandsvorschriften eingehalten wurden. Der Bau sei schikanös und rücksichtslos gewesen, so das Urteil. Der Bauherr habe seinem Nachbarn mit dem Schuppen ausschließlich schädigen wollen. Er hatte ihn als Retourkutsche für gepflanzte Tannen aufgestellt.

Februar 2000: Das Dortmunder Landgericht setzte einem Streit um einen Maschendrahtzaun in Castrop-Rauxel ein Ende. Ein Hausbesitzer hatte den rund einen Meter hohen Zaun abgerissen und durch eine zwei Meter hohe und mehr als sechs Meter lange Mauer ersetzt. Der Nachbar fühlte sich von der Steinwand jedoch eingepfercht. Sie sei hässlich und sehe aus wie ein Rohbau. Die Richter ordneten den Abriss der Mauer an.

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