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Streit um Werbeverbot für Abtreibung: Wird umstrittener Paragraf abgeschafft?

Schwangerschaftsabbruch: FDP verlangt Fortschritte bei Debatte um Abtreibung-Werbeverbot

Die FDP im Bundestag pocht auf Fortschritte bei der Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen.

Berlin - Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibung. Die FDP verlangt endlich Fortschritte.

Stephane Thomae kritisiert, dass die GroKo noch keine gemeinsame Haltung gefunden habe.
Stephane Thomae kritisiert, dass die GroKo noch keine gemeinsame Haltung gefunden habe.

"Es ist peinlich, dass die große Koalition nach über einem Jahr immer noch keine gemeinsame Haltung zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch gefunden hat", sagte der stellvertretende Fraktionschef Stephan Thomae (50) der Deutschen Presse-Agentur. "Die betroffenen Frauen und Ärzte werden von Union und SPD im Stich gelassen." Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag über Anträge von Grünen, Linken und FDP zu dem Thema.

Der Abbruch einer Schwangerschaft ist nach Paragraf 219 Strafgesetzbuch rechtswidrig. Wer "Dienste" oder "Verfahren" dazu "anpreist" oder auch nur öffentlich "anbietet", wird deshalb nach Paragraf 219a mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Das Landgericht Gießen hat kürzlich die Berufung einer Ärztin zurückgewiesen, die auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Sie wurde deswegen zu einer Strafzahlung von 6000 Euro verurteilt (TAG24 berichtete).

Thomae beklagte, die Union verharre "weiterhin völlig verkrampft in ihren mittelalterlichen Fehlvorstellungen". Die SPD will den umstrittenen Paragrafen reformieren oder abschaffen, in der Union gibt es dagegen große Vorbehalte. Justizministerin Katarina Barley (49, SPD) plädiert für eine Änderung und hofft auf eine Lösung innerhalb der großen Koalition noch in diesem Herbst. Thomae forderte, den Worten müssten Taten folgen.

"Die Haltung der FDP-Fraktion ist klar: Wir werden uns keiner Initiative verschließen, die eine Verbesserung für die Frauen und Ärzte bringt", sagte Thomae. "Die SPD sollte das Gleiche tun und endlich Farbe bekennen." Die FDP ist für eine Änderung des Paragrafen oder, falls das scheitern sollte, für eine Streichung.

Fotos: DPA

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