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Werden immer mehr Reichsbürger in Berlin zum Problem?

Die Zahl der Reichsbürger ist in #Berlin deutlich gestiegen.
Ein vermummter Polizist während einer Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger in Berlin-Moabit im Januar 2017.
Ein vermummter Polizist während einer Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger in Berlin-Moabit im Januar 2017.

Berlin – Immer mehr Menschen in Berlin werden der Reichsbürger-Szene zugerechnet. Die Innenverwaltung geht inzwischen von mehreren Hundert aus.

Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) an die Senatsinnenverwaltung berichtet, wird aktuell von 500 bekennenden Reichsbürgern in der Hauptstadt ausgegangen. Von ihnen wird etwa ein Fünftel der rechten Szene zugeordnet.

Das ist deutlich mehr, als im Verfassungsschutzbericht von 2015 aufgelistet waren. Dort ist die Rede von etwa 100 Reichsbürgern in Berlin.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und sind daher auch der Meinung, sich nicht an die bestehenden Gesetze halten zu müssen.

Bei einer Razzia gegen Reichsbürger sichergestellte Waffen und Drogen.
Bei einer Razzia gegen Reichsbürger sichergestellte Waffen und Drogen.

Laut Innenverwaltung sind unter anderem folgende Organisation der Szene in"Berlin tätig: "Die Exilregierung Deutsches Reich", "Deutsches Polizeihilfswerk" (DPHW), "Staatenlos.info e.V.", "Neuschwabenlandtreffen", "Freistaat Preußen", "Amt für Menschrecht", "Schutzschild e.V." sowie eine Gruppierung um den sogenannten keltischen Druiden "Burgos von Buchonia".

Eine konkrete Gefahr gehe von ihnen nicht aus. Allerdings wird die Sicherheitseinschätzung ständig überarbeitet, vor allem vor dem Hintergrund der tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern und der Verhaftung des Druiden von Brandenburg, der mit seiner Organisation Anschläge auf Polizisten, Juden und Flüchtlinge geplant haben soll.

Dennoch werde der überwiegende Teil der Bewegung als nicht gewalttätig eingeschätzt, zitiert der Tagesspiegel aus der Antwort auf Schreibers Anfrage.

Fotos: DPA

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