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Werden viele Flüchtlinge bald ganz fix Hartz IV-Empfänger?

Dresden - Sachsens Bürgermeister schlagen Alarm: Durch die schnelleren Asylverfahren kämen bald schlagartig Tausende anerkannte Asylbewerber in die Kommunen. Doch darauf sei niemand vorbereitet.
Schnellverfahren sollen künftig Asylentscheidungen an einem Tag ermöglichen.
Schnellverfahren sollen künftig Asylentscheidungen an einem Tag ermöglichen.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Sachsens Bürgermeister schlagen Alarm: Durch die schnelleren Asylverfahren kämen bald schlagartig Tausende anerkannte Asylbewerber in die Kommunen. Doch darauf sei niemand vorbereitet.

Schnellverfahren in den Ankunftszentren - auch in Dresden, Leipzig und Chemnitz - sollen in wenigen Wochen Asylentscheidungen an einem Tag ermöglichen. „Doch das bedeutet unglaubliche Folgen für die Kommunen“, so Leipzigs OB Burkhard Jung (57, SPD), zugleich Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG).

Die anerkannten Asylbewerber hätten Anspruch auf 45 Quadratmeter Wohnraum und Hartz IV. Allein für die Unterkünfte rechnen die Kommunen mit Mehrkosten von 21,5 Millionen Euro pro Jahr. Die soll der Bund übernehmen.

„Wir wollen das gern unterstützen, brauchen aber finanzielle Hilfe“, so Jung. Der SSG geht künftig von rund 20.000 Asylbewerbern pro Jahr aus, die in den Kommunen ankommen - und für die eine nötige Infrastruktur geschaffen werden muss.

Zudem fordern die Kommunen ein sächsisches Integrationsgesetz und einen Fonds zur Finanzierung aus Bundes- und Landesmitteln. Das Gesetz soll alle Aufgaben und die Finanzierung klären. Ein hoher dreistelliger Millionenbetrag sei notwendig, hieß es. „Sachsen muss jetzt zeigen, dass wir es ernst meinen“, so Jung.

Foto: dpa

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