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Werner J. Patzelt: Darum greift außer der AfD keiner mehr die Grünen an

Werner J. Patzelt zum Hype um die Grünen, die Stärke der AfD und die Schwäche von SPD und Union

Die Grünen im Aufwind, die AfD im Osten stark, SPD und Union auf dem absteigenden Ast: Wir haben uns mit Werner J. Patzelt die politische Lage angeschaut.

Von Patrick Hyslop

Dresden/Stuttgart – Werner J. Patzelt (66) ist einer von Deutschlands bekanntesten Politikwissenschaftlern, untersuchte etwa die Pegida-Bewegung in Dresden empirisch.

Außer der AfD greift keiner mehr bissig die Grünen an, sagt Patzelt.
Außer der AfD greift keiner mehr bissig die Grünen an, sagt Patzelt.

Nach dem Hype um die Grünen, dem Erstarken der AfD und dem Absturz von SPD und Union haben wir mit ihm gesprochen.

TAG24: Die Grünen kamen bei der Bundestagswahl 2017 auf nur 8,9 und bei der Europawahl jüngst auf satte 20,5 Prozent. Was hat diesen starken Anstieg bewirkt?

Werner J. Patzelt: Erstens strukturiert sich unser Parteiensystem um, mit den Grünen als dem einen Pol und der AfD als dem anderen Pol.

Diese Umstrukturierung wird durch einen gesellschaftlichen Großkonflikt geprägt. Der geht um die Rolle des Nationalstaats, von Staatsgrenzen und nationaler Kultur, um Migration und Integration im Zeitalter von Europäisierung und Globalisierung.

Zu all diesen Fragen haben Grüne und AfD zwar ganz unterschiedliche, doch in sich stimmige und deshalb attraktive Antworten. Und zwischen diesen beiden Positionen müssen sich nun die anderen Parteien aufstellen.

Zweitens haben die Grünen derzeit keinen bissigen Angreifer außer der AfD. SPD und Linke kommen nur mit den Grünen an die Macht; also bietet man sich den Grünen an. Und die Union hofft auf die Grünen als bürgerlichen Koalitionspartner und gibt sich deshalb nett.

Drittens ist das mediale Meinungsklima grünenfreundlich. Empirische Journalisten-Untersuchungen zeigen an, dass über zwei Drittel der deutschen Journalisten den Grünen, der Sozialdemokratie oder den Linken zuneigen. In einem solchen Meinungsklima wundert es nicht, wenn die Grünen einen Hype haben.

Kommt ein grüner Kanzler?

Patzelt bei der Vorstellung seines Buches "Pegida: Warnsignale aus Dresden".
Patzelt bei der Vorstellung seines Buches "Pegida: Warnsignale aus Dresden".

TAG24: Immer wieder steht die Möglichkeit eines grünen Kanzlers im Raum. Robert Habecks Name fällt wiederholt. Wie realistisch ist das?

Werner J. Patzelt: Falls es stimmt, dass der Grünen-Aufschwung ein Hype ist wie einst der um Martin Schulz, dann werden wir einen grünen Kanzler so wenig haben wie den Kanzler Schulz.

Aber ich kann mich täuschen. Wir wissen einfach nicht, ob die Popularität der Grünen wacklig oder stabil ist.

Da muss man abwarten wie beim Fußball: Nach zwanzig Minuten ist nie abzusehen, wie das ausgeht.

TAG24: Die AfD hat bei der Europawahl sehr stark im Osten der Republik gepunktet. Ist sie auf dem Weg zur Ost-Partei?

Werner J. Patzelt: Wir haben in Deutschland, wie seit der Wiedervereinigung, ein gespaltenes Wahlgebiet.

Jetzt ist der Osten Blauland, der Westen Grünland. Dorthin passen wunderbar viele Positionen der Grünen. Doch im Osten gelten viele Positionen der AfD als ziemlich plausibel. Ausnahmen sind nur Metropolen mit ihrer akademisch-wohlhabenden Wählerschicht.

Also ist die AfD nach ihren Stimmenanteilen derzeit eine Ost-Partei. In absoluten Stimmenzahlen ist die AfD in manchen bevölkerungsreichen westdeutschen Ländern aber stärker als in den bevölkerungsschwachen ostdeutschen Ländern.

Lehrreich ist vor allem, dass die AfD nun auch in Brandenburg die populärste Partei ist. Bislang hieß es ja: Die AfD ist in Sachsen so stark, weil die dort regierende CDU allzu rechts ist und keine Brandmauer gegen die AfD aufgebaut hat.

Brandenburg aber war immer links und hatte viele Projekte gegen rechts. Trotzdem wurde die AfD auch dort so stark. Also braucht es bessere Erklärungen der AfD-Erfolge. Die machen die AfD im Osten vielleicht gar noch zur Volkspartei.

Geht Merkel im Herbst?

Auch im Fernsehen wird der Professor regelmäßig eingeladen. Hier bei "Hart aber fair".
Auch im Fernsehen wird der Professor regelmäßig eingeladen. Hier bei "Hart aber fair".

TAG24: Im Herbst stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Wenn die AfD dort wieder so stark oder gar stärker als bei der Europawahl abschneidet, bedeutet dies das Ende der Merkel-Regierung?

Werner J. Patzelt: Wir sollten angesichts der Europawahlergebnisse der AfD nicht länger glauben, deren Erfolg bei der Bundestagswahl wäre nur ein "Ausreißer".

Vielmehr erkennen wir in Sachsen: Von der Europaebene bis zur Hälfte aller Kommunen ist die AfD stärkste Partei. Ohne wirkungsvollere Wahlkampfanstrengungen als bislang wird sich das bis zur Landtagswahl schwerlich ändern.

Vermutlich ist die AfD kurzfristig ohnehin nicht zu schwächen. Sie profitiert nämlich von Versäumnissen der Bundespolitik, personifiziert durch die Bundeskanzlerin. Zugespitzt: So lange Angela Merkel Kanzlerin ist, läuft ein Mästungs-Programm für die AfD.

Kommt es aber im Herbst zu sehr schlechten Wahlergebnissen für die CDU bei Wahlerfolgen der AfD, dann könnte es vielleicht sein, dass die CDU-Bundesführung doch noch die wirklichen Ursachen für die Stärke der AfD erkennt und die Reißleine zieht, also: die Kanzlerin zum Rücktritt bewegt.

Doch nach einem Merkel-Rücktritt erst im Herbst ist die Schädigung der ostdeutschen CDU-Landesverbände für die nächsten fünf Jahre, vielleicht sogar darüber hinaus, ganz unwiderruflich. Selbst anschließend vorgezogene Bundestagswahlen dürften die Lage der CDU nicht verbessern.

Die AfD wird nämlich argumentieren: "'Merkel muss weg' war erfolgreich und jetzt gilt es, eine klare Mehrheit gegen eine sozialdemokratisch-grüne Politik zu schaffen!" Und solange die CDU nicht ihrerseits glaubwürdig für einen solchen Neuaufbruch steht, wird gegen die AfD kein Kraut gewachsen sein – und zwar nicht nur im Osten nicht, sondern auch im Westen nicht.

TAG24: SPD und Union sind seit geraumer Zeit auf dem absteigenden Ast. Werden wir uns von ihnen als Volksparteien verabschieden müssen?

Werner J. Patzelt: Die SPD ist ohnehin keine Volkspartei mehr. Die CDU hat zwar noch eine Chance, Volkspartei zu bleiben – doch nur unter der Voraussetzung, dass bald jemand anderes ins Bundeskanzleramt einzieht und sogleich das Signal gibt, die CDU hätte bundesweit ihre Lektion gelernt.

Eine solche Entwicklung ist derzeit aber noch nicht zu erkennen.

Patzelt lehrte lange Jahre an der TU Dresden, bis er das Pensionsalter erreicht hatte. Dem angeblichen "Pegida-Versteher" wurde 2017 von mutmaßlichen Linksradikale das Auto angezündet. Mittlerweile ist der 66-Jährige Wahlkampf-Berater der sächsischen CDU.

TAG24-Redakteur Patrick Hyslop.
TAG24-Redakteur Patrick Hyslop.

Fotos: DPA, privat

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