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Paukenschlag! SPD-Landesverband stimmt gegen GroKo

Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt hat sich auf dem Landesparteitag in Wernigerode mehrheitlich gegen eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen.
SPD-Landeschef Burkhard Lischka (52) hält es für falsch, die Verhandlungen mit der Union jetzt abzubrechen.
SPD-Landeschef Burkhard Lischka (52) hält es für falsch, die Verhandlungen mit der Union jetzt abzubrechen.

Wernigerode - Paukenschlag beim Landesparteitag: Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin.

Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt.

"Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.

Ob es auf Grundlage des Sondierungsergebnisses zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet am kommenden Wochenende ein Bundesparteitag in Bonn.

Sachsen-Anhalt stellt 6 der 600 Delegierten. In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet. Landeschef Burkhard Lischka ärgerte sich über den Zeitpunkt des Beschlusses. Es sei töricht, die Verhandlungen jetzt abzubrechen.

Auch andere SPD-Landesverbände stehen den Verhandlungen mit der Union kritisch gegenüber. Der SPD-Landesverband Hessen sieht noch erheblichen Bedarf an Nachbesserungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Nach vierstündiger kontroverser Debatte beauftragte der Landesparteirat am Samstag in Frankfurt den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, "in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll", wie der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mitteilte. "Wir werden das sehr konsequent jetzt auch vorbereiten." Nach dem am Freitag vorgelegten Sondierungsergebnis seien "an zentralen Punkten Korrekturen" nötig.

Dabei nannte er die Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Fotos: DPA

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