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Stadt sperrt NPD aus: Wie reagieren die Neonazis darauf?

Stadt verweigert Zugang zur geplanten Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle: Polizei rechnet mit Demonstrationen

Die für den Samstag geplante Veranstaltung der NPD in Wetzlar wäre juristisch legitim. Die Stadt sperrte die Stadthalle trotzdem. Das könnte Konsequenzen haben.

Wetzlar - Nach langer juristischer Auseinandersetzung hat die Stadt Wetzlar entschieden, dass sie der rechtsextremen NPD nicht ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlässt.

Die NPD darf ihre Veranstaltung nicht in der Stadthalle Wetzlar abhalten. Das könnte demonstrative Aktionen nach sich führen.
Die NPD darf ihre Veranstaltung nicht in der Stadthalle Wetzlar abhalten. Das könnte demonstrative Aktionen nach sich führen.

Das Treffen war für den Samstag geplant (TAG24 berichtete). Außerdem hatte ein breites Bündnis von Organisationen und Initiativen zu einer Gegendemo und einem "Festival der Demokratie" aufgerufen.

Ob dazu wie erwartet nun mehr als 1000 Menschen in die mittelhessische Stadt kommen, war zunächst unklar. Die Polizei konnten auch nicht sagen, ob Anhänger der rechtsextremen Szene trotz der verschlossenen Türen anreisen.

Das Polizeipräsidium Mittelhessen ging davon aus, dass es "zu demonstrativen Aktionen" kommen werde. Man werde daher weiterhin mit Einsatzkräften vor Ort sein.

Wetzlar hatte wochenlang versucht, die Veranstaltung der NPD in ihrer Stadthalle zu verhindern. Mit ihren rechtlichen Schritten scheiterte die Kommune aber vor Gericht (TAG24 berichtete). Am Freitagabend entschied sie dann, die Halle nicht für die NPD zu öffnen.

Die Stadt begründete das damit, dass die Partei die nötigen Voraussetzungen für einen Mietvertrag nicht erfüllt habe.

Update 15.25 Uhr: Auch nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts will die Stadt Wetzlar die rechtsextreme NPD nicht ohne Weiteres am Samstag in die Stadthalle lassen. Die mittelhessischen Kommune wolle einen Mietvertrag nach wie vor erst dann zur Verfügung stellen, wenn die Partei die Vertragsvoraussetzungen dafür erfüllt habe, teilte ein Sprecher am Samstag mit. Dabei geht es unter anderem um einen ausreichenden Versicherungsschutz.

Update 14.25 Uhr: Die NPD hat ein Schnellverfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veranlasst, um letztlich doch noch Einlass in die Halle zu erhalten. Auf dem Twitter-Kanal der Hessenschau heißt es weiter, dass diesem Anliegen Zuspruch gewährt wurde, so dass die angereisten NPD-Mitglieder ihre Wahlkampfveranstaltung doch wie geplant in der Wetzlarer Stadthalle abhalten dürfen.

Update 13.40 Uhr: Obwohl die NPD ihre Veranstaltung nicht in der Wetzlarer Stadthalle abhalten darf, haben etwa 1200 Menschen gegen Rechtsextremismus und Rassismus demonstriert. Sie zogen vom Bahnhof in Richtung der Halle. Für den Nachmittag wurden weitere Teilnehmer bei einem "Festival der Demokratie" erwartet.

Update 11.08 Uhr: Die Polizei Gießen informierte darüber, dass man zur Erhaltung der Sicherheit die eigene Präsenz in Wetzlar aufrecht erhalten werde. "Gegen jeden, gegen den sich der Verdacht ergibt, dass von ihm Straftaten ausgehen können, wird die Polizei konsequent vorgehen", so ein Sprecher der Polizei.

Im Zuge dessen wurden bereits zwei Personen mit einem Platzverweis bedacht, weil sie mit Pfefferspray ausgerüstet waren und nach Auffassung der Beamten zu einer Veranstaltung unterwegs waren.

Rund 1200 Menschen marschierten beim sogenannten "Festival der Demokratie" in Wetzlar gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf.
Rund 1200 Menschen marschierten beim sogenannten "Festival der Demokratie" in Wetzlar gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf.

Fotos: dpa/Jens Büttner, DPA/Arne Dedert

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