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NPD darf Stadthalle in Wetzlar nicht für Veranstaltung nutzen: Droht der Stadt nun Zwangsgeld?

Mittelhessische Kommune stellt Halle nicht zur Verfügung

Am Donnerstagabend wurde es entschieden: Die Veranstaltung der NPD mitsamt Bands darf in Wetzlar stattfinden.

Wetzlar - Die Stadt Wetzlar muss nicht nur eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD dulden, sondern auch, dass dabei Rechtsrock-Bands auftreten.

Auf der Wahlkampfveranstaltung sollen auch Bands spielen (Symbolfoto).
Auf der Wahlkampfveranstaltung sollen auch Bands spielen (Symbolfoto).


Das hat das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstagabend entschieden. Die mittelhessische Kommune muss der Partei auch Zugang zu ihrer Stadthalle gewähren - sonst droht ein Zwangsgeld von 7500 Euro (Az: N1539/18.GI).

Die rechtsextreme NPD plant am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung in Wetzlar, gegen den sich bereits breiter Protest verschiedener Organisationen formiert hat. Die Stadt hatte versucht, das Treffen zu verhindern.

Doch Gerichte entschieden, dass der NPD die Nutzung der Halle nicht verwehrt werden dürfe. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.

Die NPD rief das Gericht nun an, weil sie noch keinen Mietvertrag für die Halle hat. Die Kommune begründet das dem Gericht zufolge unter anderem damit, dass die NPD keine Wahlkampfveranstaltung plane, sondern es nun um ein Konzert von Rechtsrock-Bands gehe. Den Auftritt der Bands hatte die Stadt am Vortag mit einer entsprechenden Verfügung untersagt.

Die Richter befanden: "Wie eine Wahlkampfveranstaltung geführt wird, entscheidet die NPD selbst." Das geplante Programm mit Rednern und Musik widerspreche nicht der begrifflichen Einordnung als Wahlkampfveranstaltung.

Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Update, 21.00 Uhr: Die Stadt Wetzlar wird an diesem Samstag ihre Stadthalle nicht für eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD öffnen. Diese Entscheidung teilte die mittelhessische Kommune am Freitagabend mit.

Sie begründetet den Schritt unter anderem damit, dass die Partei für die Nutzung der Halle verschiedene Voraussetzungen etwa zum Versicherungsschutz nicht erfüllt habe. "Daher steht die Stadthalle an diesem Tag nicht für die NPD-Veranstaltung zur Verfügung und bleibt geschlossen", teilte die Stadt mit. Zuvor hatte sie mit ihren Versuchen, das Treffen zu verhindern, mehrere gerichtliche Niederlagen kassiert.

Update, 14.30 Uhr: Ein Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen will das Treffen - und insbesondere den Auftritt der Bands - nicht hinnehmen und ruft deshalb zur Teilnahme an dem Festival und der Demo auf. Rechtsrock könne der Einstieg in die organisierte Neonazi-Szene sein, gibt etwa die "Antifaschistische Bildungsinitiative" zu Bedenken.

Der Verein engagiert sich gegen Rassismus und beobachtet die rechtsextreme Szene in Hessen. Mittelhessen gilt als eines ihrer Zentren im Bundesland.

Vertreter der NPD sitzen unter anderem in den Parlamenten des Wetteraukreises, des Lahn-Dill-Kreises oder in Büdingen.

Fotos: DPA

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