30 Grad im April: Wird uralter Hitze-Rekord geknackt? Top Gefahrgut-Transporter auf A9 verunglückt Neu Schrecklich: Kind von Bahn überrollt! Neu Update "Auschwitz-Vergaser": Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf junge Flüchtlinge Neu
519

NPD darf Stadthalle in Wetzlar nicht für Veranstaltung nutzen: Droht der Stadt nun Zwangsgeld?

Mittelhessische Kommune stellt Halle nicht zur Verfügung

Am Donnerstagabend wurde es entschieden: Die Veranstaltung der NPD mitsamt Bands darf in Wetzlar stattfinden.

Wetzlar - Die Stadt Wetzlar muss nicht nur eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD dulden, sondern auch, dass dabei Rechtsrock-Bands auftreten.

Auf der Wahlkampfveranstaltung sollen auch Bands spielen (Symbolfoto).
Auf der Wahlkampfveranstaltung sollen auch Bands spielen (Symbolfoto).


Das hat das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstagabend entschieden. Die mittelhessische Kommune muss der Partei auch Zugang zu ihrer Stadthalle gewähren - sonst droht ein Zwangsgeld von 7500 Euro (Az: N1539/18.GI).

Die rechtsextreme NPD plant am Samstag eine Wahlkampfveranstaltung in Wetzlar, gegen den sich bereits breiter Protest verschiedener Organisationen formiert hat. Die Stadt hatte versucht, das Treffen zu verhindern.

Doch Gerichte entschieden, dass der NPD die Nutzung der Halle nicht verwehrt werden dürfe. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.

Die NPD rief das Gericht nun an, weil sie noch keinen Mietvertrag für die Halle hat. Die Kommune begründet das dem Gericht zufolge unter anderem damit, dass die NPD keine Wahlkampfveranstaltung plane, sondern es nun um ein Konzert von Rechtsrock-Bands gehe. Den Auftritt der Bands hatte die Stadt am Vortag mit einer entsprechenden Verfügung untersagt.

Die Richter befanden: "Wie eine Wahlkampfveranstaltung geführt wird, entscheidet die NPD selbst." Das geplante Programm mit Rednern und Musik widerspreche nicht der begrifflichen Einordnung als Wahlkampfveranstaltung.

Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Update, 21.00 Uhr: Die Stadt Wetzlar wird an diesem Samstag ihre Stadthalle nicht für eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD öffnen. Diese Entscheidung teilte die mittelhessische Kommune am Freitagabend mit.

Sie begründetet den Schritt unter anderem damit, dass die Partei für die Nutzung der Halle verschiedene Voraussetzungen etwa zum Versicherungsschutz nicht erfüllt habe. "Daher steht die Stadthalle an diesem Tag nicht für die NPD-Veranstaltung zur Verfügung und bleibt geschlossen", teilte die Stadt mit. Zuvor hatte sie mit ihren Versuchen, das Treffen zu verhindern, mehrere gerichtliche Niederlagen kassiert.

Update, 14.30 Uhr: Ein Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen will das Treffen - und insbesondere den Auftritt der Bands - nicht hinnehmen und ruft deshalb zur Teilnahme an dem Festival und der Demo auf. Rechtsrock könne der Einstieg in die organisierte Neonazi-Szene sein, gibt etwa die "Antifaschistische Bildungsinitiative" zu Bedenken.

Der Verein engagiert sich gegen Rassismus und beobachtet die rechtsextreme Szene in Hessen. Mittelhessen gilt als eines ihrer Zentren im Bundesland.

Vertreter der NPD sitzen unter anderem in den Parlamenten des Wetteraukreises, des Lahn-Dill-Kreises oder in Büdingen.

Fotos: DPA

Liebes-Comeback? Plötzlich taucht Leebo wieder bei Bonnie Strange auf Neu Machen vegane und vegetarische Ernährung Kinder klein? Neu Kurz und Schmerzlos: Jetzt brauchst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben! 4.196 Anzeige Häftling schreibt Liebesbriefe mit Justizbeamtin und erpresst sie damit Neu Beim Trecker-Überholen: Zwei Autos stoßen zusammen und krachen gegen Baum Neu Hast Du Lust, bei uns mitzumachen? 150.723 Anzeige Zum Geburtstag von Hitler: Wer Hakenkreuz trägt, kommt gratis ins Theater Neu Auf der Flucht! Automaten-Knacker rammen Transporter mit Luxus-Flitzer Neu So schnell geht's - Einmal falsch aufgetreten und wochenlang berufsunfähig! 26.973 Anzeige So jung und so trainiert: Seit Jahren tut sie alles für den perfekten Körper Neu Furcht vor Ultras: In der VfB-Kurve sollten Fans keine Tracht tragen Neu Volksverhetzung: Ex-AfD-Mann Arppe muss erneut vor Gericht Neu Transsexuelle Sängerin über ihre Kindheit: "Ich habe mein Leben gehasst" Neu Taubes Mädchen zum Oralsex gezwungen: Busfahrer wandert in den Knast Neu
41-Jähriger soll Mädchen missbraucht und dabei gefilmt haben Neu Update Männer fesseln und misshandeln Prostituierte bis zur Bewusstlosigkeit Neu Millionen User: Darum schreit der Erfolg von Jodel zum Himmel Neu Israelische Pianistin Tal nach Echo-Skandal: Rückgabe von Preisen wäre heuchlerisch Neu Für zwei Frauen wird Fahrt im Nachtbus zum Horror-Trip 2.443 Usedom droht der Kollaps: Ostseeinsel soll "evakuiert" werden 13.421 Verbindung zu 9/11-Anschlägen: Deutsch-syrischer Islamist verhaftet 1.172 Thailändische Transsexuelle zur Prostitution gezwungen? 920 Heimkinder gequält und missbraucht: Jetzt bekommen Opfer Entschädigung 479 Deutsche Bank in der Krise: Nächste Managerin muss gehen 596 Tödlicher Unfall: Müllwagen rast in Stauende 2.520 Nach Lkw-Crash: Hunderte Fahrer haben keinen Bock auf Rettungsgasse! 2.207 Polizist beim Fußball-Einsatz mit Hooligan-Aufkleber auf Schlagstock 3.684 Deutschlands Musikpreis Nr. 1 vor dem Aus? Echo verliert nach Eklat zunehmend an Zuspruch 679 Haben fünf junge Männer Frau in Hütte gesperrt und mehrfach vergewaltigt? 4.204 Unglaublich! Sind Mitarbeiter bei Notrufen nicht ans Telefon gegangen? 1.582 Forscher rätseln: Plötzlich gibt es gefährliche Zecken-Krankheit auch im Norden 1.517 Dreijährige schießt mit Waffe im Auto auf schwangere Mutter 2.519 So freizügig habt Ihr Sarah Lombardi noch nie gesehen 8.886 Amok-Fahrt von Münster: Verletzte heiraten im Krankenhaus 1.627 Nach Diegos Messerattacke: Jetzt spricht Dieter Bohlen 9.511 14-Jährige seit über zehn Jahren vermisst: Polizei hat neue Spur 5.086 Update Messerattacke am Jungfernstieg: War der Angreifer polizeibekannt? 219 Spahn bei Maischberger: Beim Talk zum Pflegenotstand überrascht der Gesundheitsminister 2.070 Als Anna-Maria dieses Garten-Bild postet, läuten bei ihren Fans die Alarm-Glocken 5.238 Junge jahrelang missbraucht und für Sex verkauft: Urteil erwartet 186 Bomben-Drohung: Konzert abgebrochen, weil Sicherheitsmann keinen Bock auf Arbeit hatte? 2.583 Lauti geht auch noch! Zerbrechen De Randfichten jetzt etwa komplett? 1.830 Schalke gegen Frankfurt: Verletzte bei Schlägereien nach Pokal-Kracher 8.626 Mädchen, was für 2 Millionen ihre Jungfräulichkeit verkauft hat, schockt mit Beichte 8.058 Alter von Flüchtlingen: Brauchen wir jetzt ein Röntgengerät? 969 Alt werden im Knast: So ist das Leben hinter Gittern für Rentner 3.022 Aus Eifersucht? Mann gesteht Messerattacke auf Frau und Schwiegervater 537 Update Hass-Verbrechen kommen im Südwesten fast nur von Rechtsradikalen 99 Nach antisemitischer Attacke: Opfer trug Kippa als Experiment 1.534 Schwere Vorwürfe: Schützte die Polizei kriminelle Rocker? 1.469 Mutter schlägt ihre Zwillinge direkt nach der Geburt tot! Ihre Erklärung ist schockierend 14.374