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Wie geht NRW mit türkischem Wahlkampf in Deutschland um?

Der NRW-Landtag debattiert am Freitag über das brisante Thema über den Streit um türkischen Wahlkampf in Deutschland. Innertürkische Konflikte dürften nicht hierhin getragen werden, verlangt die Politik.
Türkische Minister ziehen momentan durch ganz Europa und führen Wahlveranstaltungen wie hier in Metz (Frankreich) durch.
Türkische Minister ziehen momentan durch ganz Europa und führen Wahlveranstaltungen wie hier in Metz (Frankreich) durch.

Düsseldorf - Mit dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker befasst sich der NRW-Landtag. Wie sollte man mit den Auftritten türkischer Minister bei uns umgehen?

Spätestens seit dem Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen Mitte Februar würden die innertürkische Konflikte nach NRW getragen, beklagen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen.

Für eine weitere Partnerschaft mit Nordrhein-Westfalen müsse die Türkei Menschenrechte und Demokratie wahren, heißt es in einem Antrag für die Plenardebatte am Freitag (10 Uhr).

Die Lage in der Türkei mit Einschränkungen von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und Repressalien gegen Zehntausende sei besorgniserregend vor dem umstrittenen Referendum.

Das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte autokratische Präsidialsystem werde massiv in die demokratische Gewaltenteilung eingreifen, warnen die Fraktionen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich Anfang der Woche gegen ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ausgesprochen. Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern müssten im Einzelfall betrachtet werden.

Sicherheitsaspekte seien ebenso wichtig wie der Charakter einer Veranstaltung. Vor Journalisten hatte sich Kraft am Montag entschieden dagegen ausgesprochen, den innertürkischen Wahlkampf in Deutschland auszutragen.

UPDATE, 13.30 Uhr: Im eskalierenden deutsch-türkischen Streit um Wahlkampfauftritte von Politikern aus Ankara hierzulande hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty die Kanzlerin kritisiert. "Auch ich hätte mir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin die Kommunen in diesen schwierigen Fragen nicht so lange allein im Regen stehen lässt", sagte der SPD-Minister am Freitag im Düsseldorfer Landtag.

Städte und Gemeinden bräuchten die Rückendeckung von Regierungschefin Angela Merkel (CDU), wenn es um Genehmigung oder Stopp von Redeauftritten türkischer Minister gehe.

Zugleich meinte Kutschaty, andere Bundesländer machten es sich mit pauschalen Auftrittsverboten aber zu leicht. Zu einer solchen Ankündigung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte Kutschaty: "Es ist immer sehr leicht, Besuche im Saarland zu verbieten, wenn dort keiner zur Besuch kommen will."

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte vor einigen betont, innertürkischer Wahlkampf dürfe nicht in Deutschland ausgetragen werden. Sie sprach sich aber gegen ein generelles Auftrittsverbot aus und für Prüfungen jeweils im Einzelfall.

Fotos: DPA

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